Die FDP Stadt Zürich nimmt das Urteil des Bundesgerichts zur Teilrevision der Wohnanteilsregelung zur Kenntnis. Das höchste Gericht bestätigt die Rechtmässigkeit der Regelung der Stadt Zürich für kurzfristig vermietete Wohnungen und Business-Apartments.
Die bestätigte Wohnanteilsregelung kann dazu beitragen, Wohnraum vermehrt der ansässigen Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Zur Entspannung des Zürcher Wohnungsmarktes reicht dies jedoch nicht aus. Dafür braucht es vor allem mehr Wohnungsbau.
Dazu Emanuel Tschannen, Fraktionspräsident FDP Stadt Zürich: «Das Bundesgericht hat entschieden. Nun muss der Stadtrat endlich die eigentlichen Ursachen der Wohnungsknappheit angehen.»
Wer die Wohnungsnot ernsthaft bekämpfen will, muss endlich mehr Wohnraum ermöglichen. Die FDP Stadt Zürich erwartet, dass der Stadtrat seine Energie künftig nicht mehr in neue Regulierungen, sondern in die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum investiert. Die Wohnungsnot wird weder vor Gericht noch mit immer neuen Vorschriften gelöst. Sie wird gelöst, indem mehr Wohnungen gebaut werden.
Sebastian Vogel, Gemeinderat und Präsident Sachkommission Hochbaudepartement und Stadtentwicklung: «Die Wohnungsnot wird nicht mit immer neuen Vorschriften gelöst. Wer mehr Wohnraum will, muss mehr Wohnungsbau ermöglichen. Zürich braucht schnellere Verfahren, mehr Verdichtung und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen.»
Statt neue Nutzungsvorschriften zu erlassen, sollte der Stadtrat Baubewilligungsverfahren beschleunigen, Verdichtung an geeigneten Standorten ermöglichen und unnötige bürokratische Hürden abbauen. Entscheidend ist nicht, wie viele Vorschriften erlassen werden, sondern wie viele Wohnungen tatsächlich entstehen.