Fast jede fünfte Mietpartei in einer städtischen Wohnung verfügt über ein zu hohes Einkommen. Konkret sind es gemäss Teilportfolioreport 2025 «Wohnen und Gewerbe VV» 18,4 Prozent. Für FDP Stadt Zürich ist klar: Wenn die Stadt vergünstigten Wohnraum zur Verfügung stellt, muss dieser in erster Linie jenen Menschen zugutekommen, die darauf angewiesen sind. Diese Motion wurde gemeinsam mit der SVP Stadt Zürich und Die Mitte Stadt Zürich eingereicht.
Mit einer ersten Motion wird die Abschaffung der 15-Prozent-Hürde verlangt. Heute haben Verstösse gegen die Einkommensvorgaben erst dann Folgen, wenn mehr als 15 Prozent der Mietparteien die zulässigen Einkommensgrenzen überschreiten. Liegt dieser Anteil darunter, bleibt dies ohne Konsequenzen. Für die FDP Stadt Zürich ist klar: Die Einkommensvorgaben müssen für jedes Mietverhältnis gelten, unabhängig davon, wie viele andere Mietparteien die Voraussetzungen ebenfalls nicht mehr erfüllen. Diese Motion wurde gemeinsam mit der SVP Stadt Zürich eingereicht.
Die zweite Motion setzt bei steigenden Einkommen während des Mietverhältnisses an. Überschreitet das Haushaltseinkommen die bei Mietbeginn massgebende Einkommensgrenze und liegt die Einkommenssteigerung bei mehr als zehn Prozent, soll sich der Mietzins proportional erhöhen, maximal bis zur Marktmiete. Die zusätzlichen Einnahmen sollen der Stadtkasse zugutekommen.
Emanuel Tschannen, Fraktionspräsident der FDP Stadt Zürich, sagt: «Städtische Wohnungen sind kein Privileg auf Lebenszeit. Es kann nicht sein, dass Gutverdienende von günstigen städtischen Wohnungen profitieren, während andere dringend auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Wenn schon staatliche Wohnungen, dann für diejenigen, die sie wirklich brauchen.»
Përparim Avdili, Präsident FDP Stadt Zürich, sagt: «Günstige städtische Wohnungen sind ein knappes Gut. Umso stossender ist es, wenn Menschen davon profitieren, obwohl sie die Einkommensvoraussetzungen nicht mehr erfüllen. Städtischer Wohnraum ist für jene da, die darauf angewiesen sind, nicht für jene, die ihn sich längst auch ohne staatliche Unterstützung leisten könnten.»