S&P bestätigt zwar die Ratings AAA und A-1+, warnt aber vor wachsenden Risiken, dass die Stadt ihre Defizite und den Schuldenanstieg nicht wie geplant eindämmen kann. Steigende Ausgaben und ein ambitioniertes Investitionsprogramm belasten die Finanzlage. Besonders bemerkenswert ist der dritte Punkt: Die Agentur bezweifelt, dass sich in Zürich der politische Konsens für die nötigen Sparmassnahmen findet.
Das ist ein Armutszeugnis. Erst vor drei Jahren wurde die Stadt auf AAA hochgestuft. Innerhalb von drei Jahren hat Rot-Grün diesen Aufstieg verspielt. Der Kanton Zürich hält seine Bestnote mit stabilem Ausblick und hat erst noch den Steuerfuss gesenkt. Eine Herabstufung würde Zürich auf die Stufe von Winterthur und dem Kanton Genf zurückwerfen. Als Zürich 2023 auf AAA hochgestuft wurde, bezeichnete Finanzvorsteher Daniel Leupi dies als «Anerkennung der Politik des Stadtrats». Wie beurteilt der Stadtrat nun seine Verantwortung für den negativen Ausblick?
Die Warnung kostet bares Geld. Ein schlechteres Rating bedeutet höhere Zinsen. Die Stadt plant bis 2030 mit 14,3 Milliarden Franken Schulden. Schon ein Zehntelprozentpunkt mehr entspricht rund 14 Millionen Franken pro Jahr, die für Schulen, Sportanlagen und den ÖV fehlen. S&P skizziert zwei Szenarien: Ohne politischen Konsens für eine schrittweise Haushaltskonsolidierung könnte das Rating innert zwei Jahren sinken. Bei stabilisierten operativen Überschüssen und begrenztem Schuldenwachstum könnte der Ausblick dagegen wieder «stabil» werden.
Jetzt zählt die Budgetdebatte. Wenn eine Ratingagentur offen daran zweifelt, dass die Politik zum Sparen fähig ist, genügen gute Absichten nicht mehr. Die FDP wird in der Budgetdebatte konkrete Vorschläge vorlegen, um Ausgaben und Investitionen auf ein tragbares Mass zurückzuführen. Und sie hält daran fest, dass Zürich verbindliche Leitplanken für die Verschuldung braucht, die nicht jedes Jahr neu zur Disposition stehen.
«Die Rating-Agentur sagt nüchtern, was in Zürich politisch bestritten wird: Diese Stadt gibt mehr aus, als sie sich leisten kann», sagt Përparim Avdili, Präsident der FDP Stadt Zürich. «Besonders alarmierend ist, dass S&P ausdrücklich am politischen Willen zum Sparen zweifelt. Genau deshalb braucht es Regeln statt Hoffnung.»
«Das AAA war über Jahre ein Qualitätsmerkmal von Zürich. Dass es nun wackelt, ist kein Betriebsunfall, sondern das Ergebnis politischer Entscheide», sagt Martin Bürki, Gemeinderat FDP.