Zürich erlebt eine finanzpolitische Zeitenwende: 407 Millionen Franken Defizit im Budget 2027, ab 2028 jährlich rund 600 Millionen, 14,3 Milliarden Franken Schulden bis 2030. Die Zeit der politischen Sorglosigkeit ist vorbei. Die Stadt hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die FDP fordert eine Kurskorrektur.
Die Zahlen sind ein Desaster mit Ansage: Obwohl die Steuereinnahmen mit 4,2 Milliarden Franken einen neuen Rekord erreichen, reicht das Geld hinten und vorne nicht. Die Einnahmen steigen um 267 Millionen, die Ausgaben um 473 Millionen. Allein mit den Budgets 2026 und 2027 schafft die Stadt fast 1'900 neue Stellen, bis 2030 kommen weitere rund 850 dazu. Der Personalbestand ist damit seit 2025 um 11 Prozent gewachsen, die Bevölkerung nur um knapp 6 Prozent.
Die Stadt lebt auf Pump. 2027 muss die Stadt 1,45 Milliarden Franken Fremdkapital aufnehmen (oder: Schulden machen), rund vier Millionen Franken pro Tag. Nur noch gut ein Fünftel der Investitionen kann aus eigenen Mitteln bezahlt werden. Bis 2030 verdreifachen sich die Schulden gegenüber 2022 auf 14,3 Milliarden Franken. Jede Zürcherin und jeder Zürcher trägt dann über 26'000 Franken Nettoschulden, doppelt so viel wie heute.
Gleichzeitig verbrennt der Stadtrat bis 2030 rund 2,5 Milliarden Franken Eigenkapital. Was Generationen erarbeitet haben, wird in fünf Jahren verbrannt. Der Stadtrat warnt – und zieht den Fallschirm trotzdem nicht. Finanzvorsteher Daniel Leupi warnt zu Recht vor der wachsenden Verschuldung. Nur handelt er nicht danach. Erst im letzten Herbst hat der Stadtrat einen Investitionsdeckel beschlossen. Schon im ersten Jahr wird er überschritten, und auch in den Folgejahren liegen die geplanten Investitionen über dem selbst gesetzten Ziel. Wer vor dem Aufprall warnt, muss auch den Fallschirm ziehen.
Die linke Mehrheit hat die Rechnung mitgeschrieben. Die Verantwortung liegt nicht beim Stadtrat allein. Die SP-geführte Mehrheit im Gemeinderat hat der Stadt in den letzten Jahren dauerhafte Mehrkosten aufgeladen, ohne je zu sagen, wie sie diese finanzieren will. Allein das 365-Franken-Abo kostet die Stadt jährlich rund 140 Millionen Franken, die Prämienentlastung kommt obendrauf. Wer Wahlgeschenke verteilt, ohne die Gegenfinanzierung zu klären, muss der nächsten Generation erklären, warum dann das Geld für Schulhäuser und Sporthallen fehlt.
Buchhaltung ist keine Sanierung. Der Stadtrat kündigt an, dass eine Neubewertung der Liegenschaften das Ergebnis verbessern wird. Er räumt selbst ein, dass dies an der Verschuldung und am Cashflow nichts ändert. Genau darauf kommt es aber an: Nicht das Ergebnis auf dem Papier bezahlt Schulhäuser, Trams und Sporthallen, sondern das Geld, das die Stadt tatsächlich erwirtschaftet. Und dieses Geld wird dramatisch knapp. Der Cashflow bricht von 1,5 Milliarden Franken im Jahr 2025 auf 335 Millionen im Budget 2027 ein und sinkt 2028 auf noch 182 Millionen. Nötig wären 1,8 Milliarden. Damit finanziert die Stadt nur noch rund ein Fünftel ihrer Investitionen selbst, 2028 noch einen Sechstel. Der Rest kommt vom Kapitalmarkt. Und selbst diese Zahlen sind geschönt: Ein erheblicher Teil des Cashflows stammt aus den gebührenfinanzierten Eigenwirtschaftsbetrieben und steht dem allgemeinen Haushalt gar nicht frei zur Verfügung. Die FDP wird nicht zulassen, dass ein Buchgewinn als Entwarnung verkauft wird.
Die FDP fordert:
- Notwendige Infrastruktur priorisieren statt alles gleichzeitig bauen: Fernwärme, ÖV und Schulraum haben Vorrang. Dafür müssen Wunschprojekte gestrichen und nicht bloss verschoben werden. Beispiel Franca-Magnani-Brücke: rund 80 Millionen Franken für eine Velobrücke, deren Planungskredit schon vor dem ersten Spatenstich um 70 Prozent auf 12,5 Millionen gestiegen ist, obwohl mit Negrellisteg und Velotunnel, zwei Velominuten entfernt, bereits Alternativen bestehen. Dafür soll die Yonex Badminton Halle abgerissen werden, für deren Erhalt 7000 Menschen eine Petition unterschrieben haben. Die FDP versteht nicht, weshalb ausgerechnet dieses Projekt nicht gestrichen wird.
- Stopp des Stellenwachstums: Im steuerfinanzierten Haushalt werden keine neuen Stellen mehr geschaffen, bis die Rechnung ausgeglichen ist. Ausgenommen bleiben die systemrelevanten Bereiche Sicherheit und Gesundheit sowie die Versorgung der Bevölkerung. Zudem muss jede freiwerdende Stelle überprüft werden, statt sie automatisch wieder zu besetzen. Allein über die natürliche Fluktuation lässt sich der Personalbestand so spürbar senken, ohne eine einzige Entlassung.
- Trennung von allem, was nicht städtische Aufgabe ist: Die Stadt benötigt keine Beteiligungen, die keine städtischen Aufgaben erfüllen. Energie 360° ist mit der Stilllegung des Gasnetzes bald nicht mehr in der Stadt tätig, die Stadt ist deshalb nicht mehr die geeignete Eigentümerin. Energie 360° gehört darum verkauft. Ein Angebot liegt seit Dezember auf dem Tisch, und der Stadtrat wollte den Verkauf selbst. Das bringt über eine Milliarde Franken in die Kasse, senkt die Schulden und befreit die Stadt von einem unternehmerischen Risiko in einem umkämpften Markt.
Die Budgetdebatte wird zur Bewährungsprobe. Die FDP hat bereits im Sommer davor gewarnt, dass der neue Finanzplan das Eigenkapital der Stadt praktisch aufbrauchen wird. Das Budget 2027 bestätigt diese Warnung. Jetzt liegt es am Gemeinderat, die Notbremse zu ziehen. Die FDP wird in der Budgetdebatte konkrete Vorschläge vorlegen. Die Debatte wird zeigen, ob die rot-grüne Mehrheit bereit ist, Verantwortung für die Stadtfinanzen zu übernehmen, oder ob es verbindliche Leitplanken braucht, die nicht mehr jedes Jahr zur Disposition stehen.
«Die Zeit der politischen Wunschbuchungen ist vorbei. Die SP hat den Menschen Geschenke versprochen, die sie nie finanziert hat, und muss jetzt der nächsten Generation erklären, warum Zürich künftig keine Sporthallen mehr bauen kann», sagt Përparim Avdili, Präsident der FDP Stadt Zürich. «Der Stadtrat warnt zu Recht vor der Verschuldung. Aber warnen allein ist keine Finanzpolitik.»
«Zürich nimmt so viel Geld ein wie noch nie und macht trotzdem Schulden wie noch nie. Dieses Budget ist nicht Pech, sondern das Ergebnis unverantwortlicher politischer Entscheide», sagt Martin Bürki, Gemeinderat FDP.
Grundlage: Budget 2027 und Finanz- und Aufgabenplan 2027–2030 der Stadt Zürich, September 2026.