Dem Stadtrat und der Gemeinderatsmehrheit war es gemäss einigen Aussagen immer wichtig, dass die neue Parkkartenverordnung (PKV) der Stimmbevölkerung als Gesamtpaket vorgelegt wird. Die linken Mehrheitsparteien und der Gewerbeverband der Stadt Zürich schmiedeten bei der Vorlage einen Kompromiss, welcher Verbesserungen für das Gewerbe beinhaltet, im Gegenzug aber zu einer deutlichen Verteuerung der Anwohnerparkkarte führt; dazu kommen noch die Einschränkungen nach dem sogenannten Bieler Modell. Am 28. September 2025 stimmte die Bevölkerung der neuen PKV mit 52,8 Prozent Ja-Stimmen knapp zu.
Bekanntlich ist aktuell ein Rekurs gegen den Teil der Gewerbeparkkarte hängig. Anstatt mit dem durch den Kompromiss verknüpften Teil zu den Anwohnerparkkarten nun ebenfalls abzuwarten, setzt der rot-grüne Stadtrat jenen Teil nun in Kraft. Absurd wird die Situation umso mehr, weil die zuständige grüne Stadträtin Karin Rykart zwar die Forderung der FDP Stadt Zürich aufgenommen hat und die Fraktionen des Gemeinderates zu einem runden Tisch zur PKV eingeladen hat, dort aber lediglich über den bereits gefällten Beschluss des Stadtrats informierte.
«Dieses Vorgehen ist ein Hohn an der Demokratie», stellt FDP-Gemeinderätin Martina Zürcher fest. Die PKV wurde als Paket geschnürt, als Kompromiss vermarket – als «ein Geben und Nehmen» verkauft – und dann wird nur der Teil in Kraft gesetzt, bei welchem der Bevölkerung etwas weggenommen wird. Wir werden eine rechtliche Anfechtung dieses unsäglichen Verhaltens prüfen.