Die FDP Stadt Zürich respektiert den Volksentscheid zur Prämienentlastungs-Initiative. Die heute präsentierte Umsetzung zeigt jedoch, wie teuer dieser Entscheid wird: Rund 60 Millionen Franken soll die neue Krankenkassenprämien-Zulage die Stadt jedes Jahr kosten. Gleichzeitig rechnet Zürich in den kommenden Jahren mit Defiziten von mehreren hundert Millionen Franken. Für die FDP Stadt Zürich ist klar: Einen finanzpolitischen Blankocheck darf es nicht geben.
Die Krankenkassenprämien belasten viele Haushalte. Doch die Stadt Zürich kann weder die Gesundheitskosten noch die Höhe der Krankenkassenprämien beeinflussen. Trotzdem schafft sie nun eine neue dauerhafte Ausgabe von rund 60 Millionen Franken jährlich.
Besonders problematisch ist dies angesichts der städtischen Finanzlage: Für 2027 budgetiert die Stadt ein Minus von 407 Millionen Franken, für 2028 werden bereits 602 Millionen Franken Defizit erwartet. Gleichzeitig steigt die Verschuldung weiter.
Schuldenbremse erst, wenn das Defizit schon da ist
Die FDP begrüsst, dass der Stadtrat die angespannte Finanzlage berücksichtigt und grundsätzlich eine Möglichkeit zur Reduktion der Zulagen vorsieht. Der vorgeschlagene Mechanismus greift jedoch viel zu spät: Die Zulagen können erst reduziert werden, wenn die Rechnung des Vorjahres ein Defizit von mehr als 100 Millionen Franken ausweist. Damit wird erst reagiert, wenn das finanzielle Loch bereits da ist. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik muss vorausschauend handeln und nicht erst dann, wenn die Rechnung bereits tiefrot ist. Auch nach einer Abstimmung bleibt die Pflicht, mit Steuergeldern sorgfältig umzugehen.
Positiv beurteilt die FDP Stadt Zürich zudem, dass für die Abwicklung auf das bestehende System der individuellen Prämienverbilligung zurückgegriffen wird und damit zusätzliche Bürokratie begrenzt werden soll.
«Die Prämienzulage darf nicht zum finanzpolitischen Blankocheck werden. Eine Schuldenbremse, die erst greift, wenn das Defizit bereits da ist, kommt zu spät», sagt Marita Verbali, FDP-Gemeinderätin.