Aus Sicht der FDP Stadt Zürich fällt die Bilanz des heutigen Abstimmungssonntags erfreulich aus. Die Zürcherinnen und Zürcher unterstützen wichtige Weichenstellungen für einen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr, transparente Institutionen und finanziell tragfähige Lösungen. Einzig das Nein zur BZO-Vorlage des Stadtrats bedauert die FDP Stadt Zürich. Përparim Avdili, Präsident der FDP Stadt Zürich: «Zürich hat heute bei wichtigen Vorlagen vorwärtsgemacht – beim Wohnraum leider nicht. Das Nein zur BZO ist eine verpasste Chance, denn ohne Verdichtung schaffen wir nicht genügend neue Wohnungen. Umso mehr freut uns das klare Bekenntnis zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs und das klare Bekenntnis zum Kunsthaus.»
Wir bedauern das Nein zur Vorlage des Stadtrats. Das Resultat ändert nichts an der Herausforderung: Zürich braucht zusätzlichen Wohnraum und muss mit seinem knappen Boden sorgfältiger umgehen. Für die FDP bleibt deshalb die bauliche Verdichtung ein zentraler Bestandteil einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Gemeinderat Sebastian Vogel: «Das Nein löst Zürichs Wohnungsproblem nicht. Mehr Wohnungen und mehr Grünflächen gibt es nicht zum Nulltarif. Wir müssen weiter darüber reden, wie wir den knappen Boden besser nutzen.»
Wir begrüssen die Annahme der revidierten Entschädigungsverordnung. Nachdem die FDP im vergangenen Jahr eine aus ihrer Sicht masslose Vorlage gestoppt hatte, liegt nun ein vernünftiger Kompromiss vor. Damit wird die Arbeit im Gemeinderat angemessener entschädigt, ohne die Verhältnismässigkeit aus den Augen zu verlieren. Gemeinderat Roger Meier: «Das ist ein grosser Erfolg für die FDP. Nach dem Nein zu der überrissenen ersten Vorlage haben wir Verantwortung übernommen und einen Kompromiss für eine bessere Lösung herbeigeführt. Die neue Entschädigung wird der Arbeit im Gemeinderat besser gerecht.»
Wir begrüssen das Ja zum ÖV-Rahmenkredit. Die Zürcherinnen und Zürcher stellen sich damit hinter den weiteren Ausbau der ÖV-Infrastruktur. Die FDP hatte sich für einen substanziellen Rahmenkredit und damit für einen wirkungsvollen und bedürfnisgerechten Ausbau des öffentlichen Verkehrs eingesetzt. Auch wenn der vom Gemeinderat beschlossene Kredit weniger weit geht als von der FDP gefordert, ist das heutige Ja ein klares Bekenntnis zum weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Gemeinderätin Martina Zürcher: «Zürich sagt Ja zu einem zukunftsgerichteten ÖV-Ausbau. Genau dafür hat sich die FDP Stadt Zürich schon lange eingesetzt.»
Wir begrüssen das Ja zur Revision. Die neuen Rechtsgrundlagen schaffen klarere Zuständigkeiten und stärken Transparenz und Aufsicht bei der AOZ. Gemeinderat Patrik Brunner: «Wer öffentliche Aufgaben erfüllt und öffentliche Mittel einsetzt, braucht klare Verantwortlichkeiten und transparente Finanzen. Das Ja stärkt die Aufsicht und damit das Vertrauen in die AOZ.»
Wir begrüssen die Annahme des Zusatzkredits. Damit erhält das Kunsthaus eine verlässliche Grundlage für seinen langfristigen Betrieb. Für die FDP ist das Ja gleichzeitig mit klaren Erwartungen verbunden: Prozessoptimierung, Transparenz und finanzielle Disziplin müssen konsequent eingefordert werden. Gemeinderätin Sabine Koch: «Das JA zum Kunsthaus zeigt die breite Unterstützung und starke Verankerung in der Zürcher Bevölkerung. Mit dem heutigen JA schaffen wir die finanzielle Grundlage dafür, dass das Museum auch künftig ein vielfältiges und spannendes Angebot bieten kann.»
Bei der Friedensrichterwahl im Kreis 7+8 zieht Andrea Classen in den zweiten Wahlgang ein. Als Rechtsanwältin mit über zwanzig Jahren Berufserfahrung, Mediatorin und Lehrerin bringt Andrea Classen juristische Kompetenz, Vermittlungserfahrung und ein ausgeprägtes Gespür für unterschiedliche Interessen mit. Im zweiten Wahlgang wird ihre Kandidatur von einer Allianz aus Mitte, FDP und SVP unterstützt. Wir appellieren an weitere, insbesondere an die GLP, die Kandidatur von Andrea Classen im zweiten Wahlgang zu unterstützen. Andrea Classen: «Das Friedensrichteramt verbindet juristische Fachkompetenz mit Vermittlung und Lebenserfahrung – und genau das bringe ich mit. Ich freue mich über die Unterstützung und gehe hoch motiviert in den zweiten Wahlgang!»