Der Stimmbevölkerung wurde ein Kompromiss vorgelegt – die Mehrheit in Stadt und Gemeinderat soll weiterhin danach handeln
Die FDP Stadt Zürich hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung zur Parkkartenverordnung (PKV) davor gewarnt, dass dieser sogenannte Kompromiss nicht Inkrafttreten könne, weil stichhaltige Rekurse von Fussgängerverbänden angedroht worden sind. Deshalb ist die FDP Stadt Zürich vom Bezirksratsentscheid wenig erstaunt.
Dass die SP nun diese für das Gewerbe so wichtige Trottoirparkierung bei keinem verfügbaren Parkfeld in den Medien als «Nebenpunkt» bezeichnet, zeigt, wie wenig die wählerstärkste Partei von den alltäglichen Problemen vom Gewerbe versteht. Täglich werden in der Stadt Zürich Parkplätze abgebaut, sei dies im Zusammenhang mit Strassenbauprojekten, bei der Erstellung von neuen ZüriVelo-Stationen oder anderen Veloparkplätzen oder einfach so. Es ist gerade mal ein gutes Jahr her, als die SP im Abstimmungskampf zur PKV die FDP und die SVP verhöhnte, dass sie gegen das Gewerbe seien.
Dass der Stadtrat die Änderungen bei der Anwohnerparkkarte als anderen Teil des PKV-Kompromisses auf den 1. Januar 2027 in Kraft setzen will, ist aber ein Hohn an der Demokratie. Die Sicherheitsvorsteherin hatte auch früher schon in der Ratsdebatte betont, dass es dem Stadtrat wichtig ist, ein Gesamtpaket vorzulegen.
Die FDP fordert den Stadtrat auf:
• die Inkraftsetzung der Parkkartenverordnung zu sistieren, bis eine breit abgestützte Lösung für das Gewerbe vorliegt und in Kraft gesetzt werden kann.
• einen runden Tisch mit den Parteien und Interessengruppen zu organisieren, damit eine tragfähige Lösung für das Gewerbe erarbeitet werden kann.