Der Zweck heiligt nicht die Mittel
Wir werden heute sechs Vorstösse der SP zum Thema Gesundheitswesen behandeln. Grund für die FDP, das Selbstverständnis linker Machtarroganz in der Stadt Zürich zu beleuchten:
Auf Antrag der SP wurden die Vorstösse am 10. Juni 2026 während der Ratssitzung von der Tagliste abgesetzt. Dem stimmte die FDP unter der Bedingung zu, dass die verbleibenden Geschäfte zu Ende beraten werden. Eine unheilige Allianz aus SP und SVP verhinderte dies. Die gleichen Parteien bezichtigen den Stadtrat in den Medien der Zensur, weil er ihre entstellende Grafik im Abstimmungsbüchlein nicht abdrucken will. Dass von Gesetzes wegen Illustrationen nur in sachlich gerechtfertigten Ausnahmefällen ins Abstimmungsbüchlein aufgenommen werden, erwähnt die SP nicht. Am 24. Juni 2026 wurde die Abstimmung zum Postulat GR 2025/320 auf Basis einer Lüge der SP wiederholt. Die SP behauptete faktenwidrig einen technischen Defekt der Abstimmungsanlage und beantragte deshalb, die wegen einer Stimme verlorene Abstimmung zu wiederholen. Beim zweiten Mal waren dann alle linken Ratsmitglieder wach, und die SP gewann die Abstimmung mit dem Stichentscheid des SP-Ratspräsidenten. Was interessiert die SP Redlichkeit, wenn sie damit Erfolg hat?
Der Sieger schreibt bekanntlich die Geschichte. Diesem Motto scheint sich auch die grösste Partei in diesem Parlament verschrieben zu haben. Wen interessiert schon eine rote Karte, wenn er Arbeitgeber des Schiedsrichters ist? Der Zweck heiligt die Mittel. In diesem Selbstverständnis schert sich die SP, wo aus ihrer Sicht opportun, auch nicht um Föderalismus und die Aufgabenteilung zwischen Bund, Kanton und Gemeinde. Die heute zu behandelnden sechs Vorstösse stehen dafür exemplarisch. Als stärkste Kraft im Gemeinderat versucht die SP einmal mehr, nationale Regeln lokal zu übersteuern.
Fakt ist: Das Gesundheitswesen steht unter Druck. Fachkräftemangel, steigende Kosten, lange Wartezeiten – das sind reale Probleme, die Menschen in unserer Stadt, unserem Kanton und unserem Land täglich spüren.
Wir brauchen Lösungen auf der richtigen Ebene. Die Ausgangslage ist klar: Bund und Kanton sind zuständig für die Rahmenbedingungen und die Finanzierung der Gesundheitsversorgung. Die Stadt ist ein wichtiger Mitspieler, aber nicht Spielmacher und auch nicht Schiedsrichter. Leistungsvereinbarungen mit Ärzten und Therapeuten abschliessen, Praxen subventionieren, Netzwerke verordnen – das sind klar nicht Aufgaben der Stadt Zürich.
Wenn die Stadt Aufgaben von Bund und Kanton übernimmt, löst das keines der beschriebenen Probleme. Stattdessen werden neue Probleme und zusätzliche Kosten geschaffen. Die Stadt wächst in eine Finanzierungsrolle hinein, die nicht ihre ist. Es entsteht ein Fass ohne Boden. Es droht ein teures Parallelsystem, welches neben den hohen Krankenkassenprämien zusätzlich das Portemonnaie der Stadtzürcher Steuerzahlenden weiter belastet. Das System wird dadurch teurer, intransparenter und komplizierter.
Die Probleme, welche die Vorstösse der SP ansprechen, sind real. Aber ihre Ursachen können nicht mit städtischen Finanzpflastern kuriert werden. Zufälligerweise stellt die SP die für das Gesundheitswesen zuständige Bundesrätin. In Bern kann und muss Druck gemacht werden, nicht hier im Gemeinderat von Zürich. Gut gemeint ist, wie so oft, nicht gut gemacht.
Wir fordern die SP als stärkste Kraft in diesem Parlament auf, sich an die demokratischen Spiel- und Kompetenzregeln zu halten und unser fein austariertes föderales System zu respektieren.