Freiheit beruht aber auf Voraussetzungen: der Wahrung der Menschenwürde und der Sicherheit. Wo Gewalt gegen Menschen gefeiert wird und wo zum Töten aufgerufen wird, ist die Grenze der Meinungsäusserungsfreiheit überschritten.
Am 22. November soll die nordirische Band «Kneecap» im X-TRA auftreten. Gegen die Band bestehen schwere Vorwürfe. Bei einem Konzert in London im November 2024 wurde die Flagge der Hisbollah gezeigt. Laut den britischen Behörden ist auf einer Aufnahme auch der Ruf «Up Hamas, up Hezbollah» zu hören. Auf einer Aufnahme von 2023 ist zudem die Aussage «Kill your local MP» zu hören. Mehrere Staaten, darunter Kanada und Ungarn haben der Band 2025 die Einreise verweigert. Zudem wurden mehrere Konzerte in Österreich und Deutschland wegen der Band abgesagt.
Wir nehmen diese Vorwürfe ernst. Hamas und Hisbollah stehen für eine gewaltsame, antisemitische Ideologie und verüben seit Jahrzehnten Terror gegen Jüdinnen und Juden. Die Hamas ist in der Schweiz seit Mai 2025 verboten, ein Verbot der Hisbollah ist in Vorbereitung. Zürich hat die grösste jüdische Gemeinschaft der Schweiz. Der Messerangriff auf einen jüdischen Mann im März 2024 hat gezeigt, dass die Bedrohung auch hier real ist. Jüdinnen und Juden müssen sich in dieser Stadt sicher bewegen können. Das ist keine Frage politischer Lager. Es ist eine Frage des Rechtsstaats und des gegenseitigen Respekts.
Die Kunstfreiheit gilt, und die Stadt ist nicht Programmleiterin eines privaten Clubs. Aber wir erwarten vom Stadtrat eine sorgfältige Lagebeurteilung in Abstimmung mit Kanton und Bund. Er soll bei den zuständigen Bundesbehörden prüfen lassen, ob ein Einreiseverbot gegen die Band erwirkt werden kann. Die Stadtpolizei muss vorbereitet sein, strafbare Äusserungen zu erkennen, Beweise zu sichern und von Amtes wegen zu handeln. Die Stadt ist unter anderem Darlehensgeberin der Stiftung Limmathaus, die das Haus besitzt, und stellt auch Mitglieder im Stiftungsrat. Wir erwarten vom Stadtrat, dass er seine Möglichkeiten nutzt, um gegenüber Stiftung und Betreiberin eine klare Erwartung im Umgang mit solchen Auftritten zu formulieren. Auch an den Veranstalter richten wir eine Erwartung: Wer eine Bühne bietet, trägt Mitverantwortung für das, was auf ihr geschieht. Und der Stadtrat soll für den Schutz der jüdischen Gemeinschaft rund um den Anlass sorgen.
Wir laden alle Fraktionen dieses Rates ein, sich dieser Haltung anzuschliessen. Über den Nahostkonflikt kann man unterschiedlicher Meinung sein. Man darf die israelische Regierung und ihre Politik kritisieren, wie jede andere Regierung auch. Terror zu verherrlichen und Jüdinnen und Juden zu bedrohen, ist aber mit den Werten dieser Stadt nicht vereinbar. In dieser Frage sollte der Gemeinderat mit einer Stimme sprechen.