Ein Buchgewinn ist kein Geld
Der Stadtrat bestätigt es selbst: Die Aufwertung führe «weder zu Mehreinnahmen noch zu zusätzlicher Liquidität». Der Cashflow bleibt bei 335,3 Millionen Franken, die Stadt macht weiter täglich rund vier Millionen Franken neue Schulden. Dass es 2,5 Milliarden sind, ist kein Zufall: Genau so viel Eigenkapital verbraucht die rot-grüne Mehrheit bis 2030. Die Aufwertung ersetzt exakt das, was die Politik aufgebraucht hat – und ist mit 2,55 Milliarden bereits überverplant. Einmalig ist nur der Gewinn, die Kosten sind dauerhaft. Die 800 Millionen aus dem Wohnraumfonds müssen bei Auszahlung geborgt werden; allein die Zinsen kosten rund neun Millionen Franken pro Jahr. Und die Liegenschaften, die der Stadtrat teurer bewertet, will er gleich darauf «zu vergünstigten Konditionen» im Baurecht abgeben. Die Stadt bucht den Marktwert in die Bilanz und verzichtet im selben Atemzug auf den Marktertrag. Der Cashflow wird dadurch nicht besser, sondern schlechter.
Am Volk vorbei: 1,75 Milliarden ohne Einzelabstimmung
Liegenschaften sollen künftig pauschal und ohne Einzelfallkontrolle ins Verwaltungsvermögen übertragen werden. Die Begründung liefert der Stadtrat selbst: «Damit würden auch die dichten Abstimmungstermine entlastet.» Weniger Volksabstimmungen als Vorzug des eigenen Vorschlags – bei 1,75 Milliarden Franken. Eine Widmung ist faktisch unumkehrbar und bindet genau jenes Vermögen, das der Stadt in einer Finanzkrise noch Handlungsspielraum verschaffen würde.
Was die FDP verlangt
Der Buchgewinn darf nicht verwendet werden. Die Stadt braucht kein Ausgabenprogramm, sondern einen Notfallplan: Verzicht auf die Kompetenzdelegation, Offenlegung der künftigen Liquiditätsabflüsse und endlich die langfristige Investitionsplanung 2028 bis 2038. «Früher hat der Stadtrat Geld verteilt, das ihm nicht gehört. Jetzt verteilt er Geld, das er gar nicht hat. Das ist keine Finanzpolitik, das ist Zauberei mit faulen Tricks. Wer schreibt, die Aufwertung bringe keinen Franken Liquidität, und zugleich behauptet, die Verschuldung steige nicht, führt die Steuerzahlenden hinters Licht», sagt Përparim Avdili, Präsident der FDP Stadt Zürich.
«Mit diesem Buchhaltungstrick sollen überteuerte Liegenschaftskäufe finanziert und die demokratische Kontrolle eingeschränkt werden. Beides lehnen wir entschieden ab», sagt Martin Bürki, Gemeinderat FDP.