FDP.Die Liberalen
Bezirkspartei Stadt Zürich
Bezirkspartei Stadt Zürich
13.06.2021

Totalrevision der Gemeindeordnung

Nein
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Ausgangslage

Neues Gemeindegesetz verlangt Anpassung der Gemeindeordnung 

Seit dem 1. Januar 2018 gilt das neue Gemeindegesetz im Kanton Zürich. Das Gemeindegesetz erfordert eine Anpassung von verschiedenen städtischen Rechtsgrundlagen. Diese müssen bis spätestens 31. Dezember 2021 umgesetzt sein. Insbesondere die Zürcher Gemeindeordnung, die Verfassung der Stadt, muss überarbeitet werden.

Die aktuelle Gemeindeordnung von 1971 hat sich bewährt, weist jedoch einen erheblichen Anpassungsbedarf auf. Die rechtlichen Bestimmungen sind teilweise überholt. Die Gemeindeordnung weist inhaltliche Lücken und sprachliche Unklarheiten auf. Auch Aufbau und Systematik sind nicht mehr zeitgemäss. Deshalb wird die Gemeindeordnung als Ganzes einer Totalrevision unterzogen und modernisiert. Da die Revision innert der vorgegebenen Frist erfolgen muss, wird auf substanzielle und politisch umstrittene inhaltliche Neuerungen verzichtet.

Die neue Gemeindeordnung

Modernisierung mit einzelnen inhaltlichen Anpassungen

Mit der Totalrevision erhält die Stadt eine moderne Gemeindeordnung. Die Gemeindeordnung ist formal und sprachlich aufgefrischt worden. Inhaltliche Anpassungen wurden dann vorgenommen, wenn diese durch politische Vorstösse gefordert wurden oder ein Änderungsbedarf ausgewiesen war. Die zeitliche Umsetzungsvorgabe des Kantons liess hingegen keine weiteren und grösseren inhaltlichen Anpassungen zu. Über solche Änderungen sollen die Stimmberechtigten in Zukunft sepa- rat und ohne Zeitdruck diskutieren und abstimmen können.

 

Weitere Informationen: Stadt Zürich