FDP.Die Liberalen
Bezirkspartei Stadt Zürich
Kanton Zürich
17.05.2020

Strassengesetz (StrG)

Nein
Wollen Sie die Änderungen im Strassengesetz vom 18. November 2019 (Unterhalt von Gemeindestrassen) annehmen?

Mittels Parlamentarischer Initiative wird gefordert, dass der Kanton zukünftig allen Gemeinden einen Kostenanteil an den Unterhalt der Gemeindestrassen beisteuert. Hierfür sollen mindestens 20% aus der jährlichen Einlage des Strassenfonds verwendet werden. Bei der Instandsetzung und Sanierung von Gemeindestrassen handelt es sich jedoch um eine kommunale Infrastrukturaufgabe, welche von den Gemeinden über Steuern finanziert werden soll. Eine Finanzierung nach dem Giesskannenprinzip aus dem Strassenfonds des Kantons für Gemeindestras-sen hätte langfristig zur Folge, dass die kantonalen Strassenverkehrsabgaben erhöht werden müssten. Für den Kanton strategisch wichtige Strassenprojekte wären zu wenig Mittel vorhanden. Die Delegierten folgten der Fraktion und fassten einstimmig die Nein-Parole.

Weitere Informationen zur Vorlage finden Sie hier.