FDP.Die Liberalen
Bezirkspartei Stadt Zürich
Bezirkspartei Stadt Zürich
19.05.2021

Fraktionserklärung der FDP Stadt Zürich zu den Wahlen ins Ratssekretariat (TOP 17, 2021/196) 19. Mai 2021

Politische Kultur der überparteilichen Zusammenarbeit nicht aufs Spiel setzen: Mit der anstehenden Wahl von drei Mitgliedern des Ratssekretariats droht eine beklagenswerte Geschichte einen weiteren Tiefpunkt zu erreichen, bei der diverse Mitglieder und Gremien dieses Rates – zurückhaltend formuliert – kein gutes Bild abgeben.

Es stehen die drei Bisherigen, zwei Mitglieder der SP und eines der SVP zur Wiederwahl. Die drei haben dem Vernehmen nach ihre Aufgabe im Ratssekretariat bisher erfüllt. Ergänzt werden diese Wahlvorschläge jedoch durch ein Mitglied der grünen Fraktion.

Der politischen Tradition unseres Rates, wie überhaupt der parlamentarischen Tradition in unserem Land, entspricht es, dass die politischen Lager ihren Stärkeverhältnissen entsprechend repräsentiert sind, und dass die von ihnen nominierten Personen als deren Vertretungen akzeptiert werden. Ungeachtet aller Differenzen ertragen wir uns gegenseitig, als gleichberechtigte, gewählte Vertretungen unserer Wählerinnen und Wähler.

Machen wir uns nichts vor: Die hier versuchte Abwahl des SVP-Mitglieds Derek Richter aus dem Ratssekretariat mag zwar legal sein, aber sie hat nicht nur den Makel der Arroganz der Macht, sondern auch den unappetitlichen Geschmack einer persönlichen Abrechnung, angezettelt von den Grünen und leider sekundiert von der SP.

Wir fordern die Grüne Fraktion und alle Mitglieder dieses Rates auf, an dieser Tradition und an dieser manchmal anstrengenden, manchmal auch unangenehmen Zusammenarbeit festzuhalten. Der Rückzug der Nomination von Simon Kälin und die Bestätigung aller drei amtierenden Mitglieder des Ratssekretariates wären ein starkes Zeichen dafür.

Für Fragen:

Gemeinderat Michael Schmid, Fraktionspräsident, 079 226 71 31

Gemeinderat Severin Pflüger, Parteipräsident, 079 382 02 48