FDP.Die Liberalen
Bezirkspartei Stadt Zürich

Medienmitteilung

Bezirkspartei Stadt Zürich

Fraktionserklärung: Nein zum Verkehrsrichtplan: Kompromisslose und konzeptlose Fehlplanung – Städtisches Mobilitätssystem müsste Wachstum und Urbanität unterstützen

Der kommunale Verkehrsrichtplan ist eine kompromisslose, konzeptlose und für die Stadt Zürich ruinöse Fehlplanung. Mit ihm will die links-grün-alternative Gemeinderatsmehrheit – leider auch unter Mithilfe der glp – einen selbstzerstörerischen Stadtumbau nach ihrem Gusto durchdrücken. Eine ausgewogene Gesamtsicht auf die Bedürfnisse der Zürcherinnen und Zürcher fehlt.

30.06.2021
Bezirkspartei Stadt Zürich

Herzliche Gratulation zur Wiederwahl als Friedensrichterin -städtische Abstimmungen

Die FDP gratuliert Susanne Pflüger ganz herzlich zu ihrer Wiederwahl als Friedensrichterin. Die FDP der Stadt Zürich ist erfreut über die deutliche Zustimmung der Zürcher Stimmbevölkerung zu den beiden wichtigen Infrastrukturvorlagen für den Erwerb von Energieerzeugungsanlagen und den Ausbau des Stadttunnels als Veloverbindung.

13.06.2021
Bezirkspartei Stadt Zürich

Verständliches Anliegen, zu weit gehende Forderung

Die Einzelinitiative «Verzicht auf eine Kürzung der Mittagspause im Rahmen der Pilotprojekte und der Umsetzung der Tagesschule 2025» fordert, dass die Mittagspause an den Stadtzürcher Volksschulen weiterhin 110 Minuten dauern soll. Damit soll gewährleistet bleiben, dass Kinder den Mittag auf Wunsch auch zuhause verbringen können.

09.06.2021
Bezirkspartei Stadt Zürich

Die Hartnäckigkeit der FDP hat sich gelohnt

Mit Genugtuung kann die FDP der Stadt Zürich den regierungsrätlichen Paukenschlag zur Kenntnis nehmen. Dieser hat die Genehmigung der Jahresrechnung 2019 der Stadt durch den Gemeinderat aufgehoben. Grund dafür ist die Abschreibung von 175,686 Millionen Franken beim Stadtspital Triemli.

 

23.04.2021
Bezirkspartei Stadt Zürich

Auch der Stadtrat will keinen «System Change»

Die FDP der Stadt Zürich nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Stadtrat von Zürich der Klima-Allianz mit ihrer Netto-Null-2030-Ideologie tatsächlich eine Abfuhr erteilt. Offenbar hat auch der Stadtrat eingesehen, dass die dogmatischen Forderungen von Links-Grün Zürich in eine Sackgasse führen würden.

21.04.2021
Bezirkspartei Stadt Zürich

FDP Stadt Zürich fordert eine neue Drogenpolitik

Die heutige Schweizer Drogenpolitik stammt aus den 90er-Jahren. Obwohl der Konsum von Betäubungsmitteln weiterhin illegal ist, werden grosse Mengen an Drogen aller Art konsumiert, und dies ohne griffigen Jugendschutz. Eine pragmatische Drogenpolitik orientiert sich an der Realität, nicht an Wunschvorstellungen und dogmatischen Idealen. Deshalb hat der Parteivorstand der FDP Stadt Zürich eine Roadmap zur Weiterentwicklung der Drogen…

13.04.2021
Bezirkspartei Stadt Zürich

Mit drei Freisinnigen in die Stadtratswahlen

An der heutigen Sitzung wurde dem Parteivorstand der Vorschlag der Findungskommission für die Stadtratswahlen präsentiert. Die Findungskommission schlägt vor, den Delegierten an der Versammlung vom 20. Mai 2021 neben den beiden bisherigen Stadträten Filippo Leutenegger, Vorsteher des Schul- und Sportdepartements, und Michael Baumer, Vorsteher des Departements Industrielle Betriebe, eine dritte Kandidatur vorzuschlagen. Die Fin…

09.04.2021
Bezirkspartei Stadt Zürich

Mit drei Freisinnigen in die Stadtratswahlen

An der heutigen Sitzung wurde dem Parteivorstand der Vorschlag der Findungskommission für die Stadtratswahlen präsentiert. Die Findungskommission schlägt vor, den Delegierten an der Versammlung vom 20. Mai 2021 neben den beiden bisherigen Stadträten Filippo Leutenegger, Vorsteher des Schul- und Sportdepartements, und Michael Baumer, Vorsteher des Departements Industrielle Betriebe, eine dritte Kandidatur vorzuschlagen. Die Fin…

09.04.2021
Bezirkspartei Stadt Zürich

Fraktionserklärung: NEIN zur anti-urbanen Zwangsjacke für Zürich – NEIN zum Richtplan SLÖBA

Beim vorliegenden Geschäft haben wir es in gewisser Hinsicht mit einem grossen Paradoxon zu tun. Von der Fraktion, die seit mehr als dreissig Jahren das Stadtpräsidium inne hat, und welche die grösste Vertretung in Stadtrat und Gemeinderat stellt, müsste eigentlich erwartet werden, dass sie mit einem gewissen Stolz auf die Entwicklung der Stadt Zürich in den letzten Jahren zurückschauen würde. Aber nein, diese F…

07.04.2021
Bezirkspartei Stadt Zürich

Nein zum SLÖBA: Extremer Richtplan ist ein Rückschritt für Zürich – weniger Freiheit, weniger Vielfalt, weniger Stadt und weniger Wohlstand für alle

Mit dem kommunalen Richtplan SLÖBA (Siedlung, Landschaft, öffentliche Bauten und Anlagen) verhindert die links-grün-alternative Mehrheit in Stadtrat und Gemeinderat eine sinnvolle und an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Entwicklung. Stattdessen legt sie ein erschlagendes Monsterwerk vor, das unser Zusammenleben bis ins kleinste Detail verplant und dirigiert. Der SLÖBA reisst das urbane Zürich nieder und drin…

25.03.2021
Bezirkspartei Stadt Zürich

Ruhe vor dem Sturm an der städtischen Finanzfront

Die Stadt Zürich präsentiert für das letzte Jahr einen positiven Rechnungsabschluss und ein stabiles Eigenkapital. Die FDP der Stadt Zürich ist fürs Erste erleichtert, aber in keiner Weise beruhigt. Die finanziellen Folgen der Corona-Krise liegen noch vor uns. Ein «Einfach so weiter, und wir schauen mal, was da kommt» wäre angesichts dessen keine verantwortungsvolle Finanzpolitik.

16.03.2021
Bezirkspartei Stadt Zürich

Die FDP tritt mit einer Frau und den beiden Bisherigen an

Die FDP der Stadt Zürich freut sich, dass die beiden bisherigen freisinnigen Stadträte Filippo Leutenegger und Michael Baumer bereit sind, noch einmal für eine weitere Legislatur zu kandidieren. Beide sind hochmotiviert, in ihren Departementen, dem Schul- und Sportdepartement sowie dem Departement der Industriellen Betriebe, ihre erfolgreiche Arbeit weiterzuführen.

09.03.2021
Bezirkspartei Stadt Zürich

Stadtrat stellt sich gegen die sogenannte «Klima-Allianz» - Stunde der Wahrheit für SP, Grüne, GLP, AL und EVP

Aus einem kürzlich aufgeschalteten Stelleninserat[1] geht hervor, dass die klimapolitischen Würfel im Stadtrat gefallen sind: Anders als noch vor zwei Jahren wird der sogenannten «Klima-Allianz» eine unmissverständliche Abfuhr erteilt und der Stadtrat stellt sich gegen den ökosozialistischen Fundamentalismus, welcher der Netto-Null-2030-Ideologie zu Grunde liegt. Stattdessen soll das für den Klimaschutz wü…

18.02.2021
Bezirkspartei Stadt Zürich

Schulpräsidium-Wahl: Fake News erreichen nun auch den Kreis 9

Die SP und ihre Schulpräsidiumskandidatin kämpfen mit falschen Aussagen und diskreditieren damit nicht die FDP, sondern sich selbst. Wer Tatsachen und Meinungen so verdreht, der macht sich unwählbar. Niemand will eine Schulkreispräsidentin, die so einen Wahlkampf führt.

16.02.2021
Bezirkspartei Stadt Zürich

Schulpräsidium-Wahl: Fake News erreichen nun auch den Kreis 9

Die SP und ihre Schulpräsidiumskandidatin kämpfen mit falschen Aussagen und diskreditieren damit nicht die FDP, sondern sich selbst. Wer Tatsachen und Meinungen so verdreht, der macht sich unwählbar. Niemand will eine Schulkreispräsidentin, die so einen Wahlkampf führt.

16.02.2021
Bezirkspartei Stadt Zürich

Unbürokratische und rasche Umsetzung einer überparteilichen Forderung

Die FDP der Stadt Zürich ist hocherfreut über die heute präsentierte Vorlage des Stadtrats zur Umsetzung des gemeinsamen Vorstosses von FDP-Gemeinderat Albert Leiser und AL-Gemeinderat Walter Angst. Vorbehältlich der Abstimmung im Gemeinderat soll das vom behördlich angeordneten «Lock-Down» getroffene Zürcher Gewerbe mit einer Drittelslösung bei Mietzinsen rasch und unkompliziert entlastet werden. FD…

04.02.2021
Bezirkspartei Stadt Zürich

Die FDP begrüsst die Zusammenlegung der Alters- und Pflegezentren der Stadt Zürich, wünscht sich aber mehr Tempo.

Mit der von der FDP angestossenen Altersstrategie kommt nun endlich auch Bewegung in die Organisation der Dienstabteilungen der Alters- und Pflegezentren der Stadt Zürich. Die FDP forderte schon bei der Überarbeitung der Verordnungen im Jahr 2014, dieser Anachronismus sei aufzuheben. Allerdings bedauern wir das zögerliche Vorgehen bei der Umsetzung der Organisationsänderung.

26.01.2021
Bezirkspartei Stadt Zürich

Karikatur von Unternehmertum auf Kosten von Gebühren- und Steuerzahlenden

Als Dienstabteilung organisiert, wurde ERZ spätestens ab 2005 unter den Vorsteherschaften von Stadtrat Martin Waser und später Stadträtin Ruth Genner mit vorgetäuschtem Unternehmertum in fingierte schwarze Zahlen geführt. Mangels adäquater Organisation und Aufsicht blieben Mässigung der Ausgaben und städtisches Recht gleichermassen auf der Strecke.

14.01.2021
Bezirkspartei Stadt Zürich

Fraktionerklärung zum Budget 2021

Der links-grün dominierte Stadtrat reagiert nicht auf die Coronakrise. Die FDP muss deshalb das Budget 2021 rückweisen.

09.12.2020
Bezirkspartei Stadt Zürich

Fraktionerklärung zum Budget 2021

Der links-grün dominierte Stadtrat reagiert nicht auf die Coronakrise. Die FDP muss deshalb das Budget 2021 rückweisen.

09.12.2020
Bezirkspartei Stadt Zürich

FDP Stadt Zürich verlangt Budget-Rückweisung

Der links-grün dominierte Stadtrat reagiert nicht auf die Coronakrise. Ungebremst wachsen die Ausgaben weiter. Die FDP weist das fehlkalkulierte Budget 2021 konsequent zurück.

03.12.2020
Bezirkspartei Stadt Zürich

Medienmitteilung zu den Abstimmungen vom 29.11.2020

Die FDP der Stadt Zürich ist erfreut über die Zustimmung zum öffentlichen Gestaltungsplan Thurgauerstrasse und zur Ablehnung zur Sportstadt Zürich. Die Zürcher Stimmbevölkerung hat ja gesagt zu einem innovativen Wohnungsbau, der ca. 1'800 Menschen jeglichen Alters eine neue Heimat gibt. Gemeinderätin Sabine Koch betont: «Es sollen neueste ökologische Bauweisen mit einem städtischen Novum von Vert…

29.11.2020
Bezirkspartei Stadt Zürich

" Endlich ein echtes Stadion für Zürich!“

Die FDP der Stadt Zürich setzt sich seit jeher für sinnvolle Infrastrukturen ein, wehrt sich aber gegen links-grüne ideologische und masslose Vorlagen, die Zürich in die Sackgasse führen.

27.09.2020
Bezirkspartei Stadt Zürich

Mit Tricksereien bei der Grundstückgewinnsteuer eine Steuersenkung umgangen

Die FDP beobachtet beim Finanzvorsteher Daniel Leupi schon seit längerem, dass er im Budgetprozess jeweils alles tut, um die Einnahmen der Stadt Zürich und mit ihnen auch die Ausgaben in einer Art wachsen zu lassen, dass sich Rot-Grün jeden noch so unnötigen Wunsch erfüllen kann, ohne je in die Lage kommen zu müssen, die Steuern zu senken. Ein Beispiel gefällig? Die Rechnung 2019 liefert uns ein besonders eindr&…

08.07.2020
Bezirkspartei Stadt Zürich

«Das vom Stadtrat vorgesehene neue Fördersystem für die Tanz- Theaterlandschaft soll die Szene neu beleben – dabei aber den Gemeinderat aushebeln»

Das neue Fördersystem für die Tanz- und Theaterlandschaft der Stadt Zürich soll die Szene neu beleben, kleineren Gruppen oder freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern bessere Chancen auf städtische Unterstützung ermöglichen. Dies sind gut gemeinte Ziele. Wäre da nicht auch die Kehrseite der Medaille.

01.07.2020
Bezirkspartei Stadt Zürich

In Zukunft keine Masslosigkeit mehr

Die FDP begrüsst die heutige Auslegeordnung durch Stadtrat Daniel Leupi. Wir sind aber der Meinung, dass diese Auslegeordnung noch sehr unvollständig ist, und wir erwarten am 22. September verbindlichere Zahlen zu den mittelfristigen Auswirkungen der Corona-Krise auf den Haushalt und die Rechnung der Stadt Zürich.

16.06.2020
Bezirkspartei Stadt Zürich

Der Stadtrat greift endlich durch

Die FDP der Stadt Zürich nimmt mit Erleichterung zur Kenntnis, dass der Stadtrat nach dem desolaten Auftritt Ende des vergangenen Monats nicht erneut eingeknickt ist, sondern am Ultimatum an die Besetzenden des Juch-Areals festgehalten hat.

22.05.2020
Bezirkspartei Stadt Zürich

Rasches Ziel Ganzklassenbetrieb

Die FDP der Stadt bedauert grundsätzlich den Entscheid des Regierungsrats, die Öffnung der Volksschule weit zögerlicher anzugehen, als dies der Bundesrat und das BAG vorsehen und andere Kantone es tun. Sie ist aber erfreut, dass Schulvorsteher Filippo Leutenegger in der Stadt Zürich einen sofortigen Ausbau der Notfallbetreuung angekündigt hat.  Die FDP Stadt Zürich fordert in der Stadt eine flächendeckende …

05.05.2020
Bezirkspartei Stadt Zürich

Eine Vorwärtsstrategie für die Stadt Zürich

Im Namen der FDP-Fraktion möchte ich als Erstes unseren grossen Dank und Respekt aussprechen für alle, die in den vergangenen Wochen in der Stadt Zürich ihren Beitrag zur Bewältigung dieser Krise geleistet haben und dies weiterhin tun.

Insbesondere gilt unser Dank all jenen, die sich auf Grund ihres Berufs nicht an die Aufforderung halten konnten „Bleiben Sie zu Hause“, sondern – auch unter Inkaufnahme von R…

29.04.2020
Bezirkspartei Stadt Zürich

Am Vorabend des Wiederaufbaus der Wirtschaft und der Gesellschaft

Mit einem gewissen Erstaunen nimmt die FDP der Stadt Zürich vom positiven Rechnungsabschluss von 83,2 Mio. Franken Kenntnis. Ohne den Abschreiber des Bettenhaus Triemli von 175 Mio. Franken wären es sogar mehr als 250 Mio. Franken. Erstaunt sind wir deshalb, weil sich Finanzvorsteher Leupi noch im Dezember 2019 anlässlich der Budgetdebatte mit Vehemenz gegen den Antrag der FDP auf Steuersenkung stemmte.

07.04.2020
Bezirkspartei Stadt Zürich

Bilanzkosmetik ersetzt keine Strategie

Für die FDP ist das stadträtliche Vorgehen zur Wertberichtigung von 175,686 Millionen Franken bei den Stadtspitälern inakzeptabel. Einmal mehr sollen Parlament und Stimmbevölkerung vor ein Fait accompli gestellt werden. Das zeigt deutlich auf, dass der Stadtrat mit der Führung der Spitäler überfordert und der politische Prozess den strategischen Anforderungen an die Führung der Spitäler schlicht nicht …

22.01.2020
Bezirkspartei Stadt Zürich

«Ergebnis Projektwettbewerb Neubau Schule Borrweg»

Das heute vom Stadtrat präsentierte Siegerprojekt für den geplanten Ersatzneubau der Schulanlage Borrweg entspricht dem, was man in der Stadt Zürich bei neuen Schulanlagen erwarten muss: zwar kompakt, mit viel Freiräumen, funktional und nach den von der Stadt vorgegebenen ökologischen Kriterien, aber unnötig gross und teuer und unnötig langsam. Und dies, obwohl eine Klasse dank Skaleneffekten deutlich weniger ko…

07.01.2020
Bezirkspartei Stadt Zürich

Die Bevölkerung wächst, die Ausgaben der Stadt wachsen noch mehr

Die Bevölkerung und die Wirtschaftskraft der Stadt Zürich wachsen. Das sind positive Trends, welche die FDP begrüsst. Dass mit diesem Wachstum auch die Stadtverwaltung wachsen muss, versteht sich im Grunde von selbst.Bei mehr Einwohnern braucht es mehr Lehrpersonen, Polizistinnen und Krankenpfleger. Das steht ausser Frage. Doch wer genauer hinschaut, muss feststellen, dass der Gesamtaufwand schneller wächst (seit 2008 ohne int…

11.12.2019
Bezirkspartei Stadt Zürich

Sehnsucht nach der Prawda? Städtische Medienmitteilung im besten Fall Satire

Am letzten Freitag liess das Tiefbau- und Entsorgungsdepartement eine Medienmitteilung versenden mit dem Titel «Platz in Parkhäusern – Artikel des Tages-Anzeigers bestätigt die Stadt».

Die FDP fragt sich noch heute: Was will der Stadtrat uns Politikerinnen und Politikern, den Leserinnen und Lesern des Tagesanzeigers, ja dem Tagesanzeiger zum Artikel vom 22. November wirklich sagen?

27.11.2019
Bezirkspartei Stadt Zürich

Finanzvorsteher Daniel Leupi bleibt sich treu, und der links-grüne Stadtrat macht es sich bequem

Wie schon in den Vorjahren zeigt Daniel Leupi im Budget 2020 ein moderates Plus (32.2 Millionen Franken), ein stattliches Eigenkapital (1.5 Milliarden Franken) und für die nächsten vier Jahre ein verdüstertes Bild mit Verlusten und schrumpfendem Eigenkapital. Parallel dazu steigen kontinuierlich, aber fast unbemerkt, die Steuereinnahmen. Dank des düsteren Ausblicks kann der Finanzvorsteher Forderungen nach Steuersenkungen stet…

24.09.2019
Bezirkspartei Stadt Zürich

Medienmitteilung zu den Abstimmungen vom 19.5.2019

Die FDP Stadt Zürich ist erfreut über das deutliche Ja zur Wasserschutzpolizei und zur Schulanlage Freilager. Um die polizeilichen Aufgaben der Wasserschutzpolizei auch weiterhin langfristig sichern zu können, ist der Ersatzneubau am bestehenden Standort im Quartier Enge eine wichtige Infrastrukturbaute.

19.05.2019
Bezirkspartei Stadt Zürich

Mitglieder- und Delegiertenversammlung 2019

Erfolgreiche Mitglieder- und Delegiertenversammlung 2019 der FDP Stadt Zürich mit Abnahme der Jahresberichte, Wieder- und Neuwahlen in den Parteivorstand.

07.05.2019
Bezirkspartei Stadt Zürich

FDP reicht Vorstosspaket für «Smart Schools» ein

Die FDP hat gestern ein Vorstosspaket eingereicht, welches der Digitalisierung in den Stadtzürcher Volksschulen mehr Schwung verleihen soll. Das Paket versteht sich als Bindeglied zwischen den Bemühungen der Stadtverwaltung für eine «Smart City»-Strategie der Stadt Zürich und der soeben angekündigten kantonalen Digitalisierungsinitiative der Zürcher Hochschulen (DIZH). Letzte sieht auch ein Programm zur B…

14.03.2019
Bezirkspartei Stadt Zürich

Die Schwarzmalerei des Stadtrats erweist sich als Schreckgespenst

Die Rechnung 2018 der Stadt Zürich weist nach 2017 erneut einen Überschuss im dreistelligen Millionenbereich aus – selbst nach Verbuchung des im vergangenen Jahr auf den Flughafenaktien eingetretenen Verlusts von 93 Mio. Franken. Einmal mehr ist der Überschuss weniger der städtischen Politik, als vielmehr den Steuerzahlenden zu verdanken. Eine Steuerreduktion ist überfällig.

12.03.2019
Bezirkspartei Stadt Zürich

Herkulesaufgaben im letzten Moment angepackt: Die FDP begrüsst die neue Angebotsstrategie der Stadtspitäler

Die FDP ist erleichtert über die heute vorgestellte Angebotsstrategie der Stadtspitäler und die positiven Signale bezüglich der Rechnung 2018. Endlich werden Forderungen umgesetzt, welche die FDP seit Jahren stellt. Insbesondere sind wir erfreut, dass an beiden Standorten die Notfallaufnahmen gestärkt werden und damit ein guter Notfall-Zugang für das ganze Stadtgebiet gesichert wird. Dies ist klar ein grosses Bedürfn…

07.03.2019
Bezirkspartei Stadt Zürich

"Das Ende des Providuriums rückt näher“

Die heutige Zustimmung zum Rosengartentram und Rosengartentunnel in der 1. Lesung im Kantonsrat nimmt die FDP Stadt Zürich mit grosser Befriedigung zur Kenntnis. Seit über 20 Jahren kämpfen die Freisinnigen auch auf Stadtebene für eine Lösung am Rosengarten. Wir gratulieren unserer Regierungsrätin Carmen Walker Späh zu diesem Erfolg.

11.02.2019
Bezirkspartei Stadt Zürich

Medienmitteilung zu den Abstimmungen vom 10. Februar 2019

Die FDP Stadt Zürich ist erfreut über das Ja zu den beiden Infrastrukturprojekten «Objektkredit Neubau Alterszentrum und Wohnsiedlung Eichrain» und «Energieverbund Altstetten und Höngg-West». Gerade im Hinblick auf das Wachstum der Stadt Zürich in den nächsten Jahrzehnten ist es wichtig, rechtzeitig die nötige nachhaltige Infrastruktur sicher zu stellen.

10.02.2019
Bezirkspartei Stadt Zürich

Parolenfassungen und FDP Urban

Sehr geehrte Medienschaffende

 

Gerne teilen wir Ihnen die Parolen der FDP Stadt Zürich für die beiden städtischen Vorlagen vom 10. Februar 2019 mit:

  1. Neubau Alterszentrum und Wohnsiedlung Eichrain, Quartier Seebach, Objektkredit von 131,91 Millionen Franken: JA  (58 Ja, 2 Nein, 4 Enthaltungen)
  2. Energieverbund Altstetten und Höngg-West, Objektkredit von 128,7 Millionen Franken: JA (56 Ja, 7 Enthaltungen)
10.01.2019
Bezirkspartei Stadt Zürich

Endlich ein Fussballstadion für Zürich

Die FDP ist hocherfreut über das JA zum Fussballstadion. Endlich ist der Schlusspfiff über die leidige Diskussion um ein echtes Fussballstadion in der grössten Schweizer Stadt gefallen. Das Zürcher Stimmvolk hat klar gemacht, dass es nicht auf die Finten der Stadion-Gegner hereingefallen ist.

25.11.2018
Bezirkspartei Stadt Zürich

FDP Stadt Zürich empfiehlt Nationalrätin Regine Sauter als Bundesrätin

Die FDP der Stadt unterstützt eine mögliche Kandidatur von Nationalrätin Regine Sauter für die Nachfolge von Bundesrat Schneider. Neben Ständerätin Karin Keller-Sutter ist für die FDP Stadt Zürich auch Regine Sauter eine fähige und kompetente Kandidatin für die Nachfolge von Bundesrat Schneider-Ammann. Sie  vertritt als freisinnige Städterin die urbane, aufgeschlossene, weltoffene und op…

12.10.2018
Bezirkspartei Stadt Zürich

Ein wenig mehr Freude und Zuversicht würden Finanzvorsteher Daniel Leupi gut anstehen

Mit einem Plus von 40.4 Millionen Franken und einem Eigenkapital von 1.2 Mrd. Franken zeigt sich das Budget 2019 von einer guten Seite. Angesichts dieser guten Zahlen und dem Umstand, dass noch deutlich mehr möglich wäre – man denke nur an die erneut stark steigenden Personalstellen – überrascht es, dass der Finanzvorsteher Daniel Leupi sich nicht euphorischer gibt und gelassen der Steuervorlage (SV) 17 entgegensieht.

25.09.2018
Bezirkspartei Stadt Zürich

Die FDP nimmt die Gegner der 7 statt 9-Initiative nun beim Wort

Die FDP akzeptiert den Volksentscheid, dass Zürich weiterhin von neun Stadträtinnen und Stadträten regiert werden soll. Es bleibt aber unbestritten, dass  die heutigen Verwaltungsstrukturen der Stadt Zürich mit neun Departementen, unzähligen Dienstabteilungen und kleineren Einheiten ineffizient und nicht mehr zeitgemäss  sind. Wir nehmen die Gegner der Initiative nun beim Wort, dass trotzdem eine wirkungsvo…

23.09.2018
Bezirkspartei Stadt Zürich

Spitälerstrategie

Die FDP begrüsst die Fokussierung der beiden Stadtspitäler auf ihre Kompetenzen und die engere Zusammenarbeit sowie insbesondere die personellen Entscheide zur Leitung der beiden Spitäler. Stadtrat Hauri hat die langjährigen, von der SP vor sich hin geschobenen, Probleme erkannt und entsprechende Pflöcke eingeschlagen.Die betriebswirtschaftliche Situation der Stadtspitäler ist dramatisch, entschlossenes stadträt…

20.09.2018
Bezirkspartei Stadt Zürich

Abstimmungen vom 10. Juni

Die FDP ist hocherfreut über das deutliche Ja zu den Tagesschulen. Die FDP hatte 2012 zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Motion eingereicht. Die Schulzeiten der Volksschule sollten neu so geregelt werden, dass der Schulbetrieb von morgens bis nachmittags durchgehend stattfindet, mit einer längeren Verpflegungspause am Mittag. Die heute angenommen Projektphase II kommt auch der Forderung der FDP nac…

11.06.2018
Bezirkspartei Stadt Zürich

Sinnvolle Investitionen in Zürichs Zukunft

Am 10. Juni 2018 stimmt die Stadtzürcher Bevölkerung unter anderem über vier wichtige städtische Bauvorhaben im Umfang von 377,7 Millionen Franken ab. Ein breites Komitee aus SP, FDP, Grünen, GLP, CVP und EVP unterstützt  diese notwendigen Investitionen in die Zukunft der Stadt Zürich. Die vier genannten Bauten sind zwar weitgehend unbestritten. In Anbetracht der Vorlagenflut vom nächsten Abstimmungsso…

17.05.2018
Bezirkspartei Stadt Zürich

Links-Grün im Machtrausch

Die FDP der Stadt Zürich nimmt die Departementsverteilung des Stadtrats mit grossem Befremden zur Kenntnis. Die links-grüne Mehrheit ist offenbar bereit, Vertrauen und Konkordanz ihren Machtansprüchen zu opfern. Dass Sicherheitsvorsteher Richard Wolff nach seinen Verstrickungen im Kochareal in ein anderes Departement wechseln muss, ist nachvollziehbar. Dass der freisinnige Filippo Leutenegger aber das Tiefbau- und Entsorgungsdepart…

16.05.2018
Bezirkspartei Stadt Zürich

Medienmitteilung FDP Stadt Zürich

An der heutigen Mitglieder- und Delegiertenversammlung der FDP Stadt Zürich im Glockenhof wurden die Parolen zu folgenden städtischen Vorlagen gefasst:

08.05.2018
Bezirkspartei Stadt Zürich

Zürich für die Zukunft fit machen statt noch mehr rot-grüne Klientelpolitik

Rund 333 Millionen Franken mehr als budgetiert beträgt der Ertrag der Stadt Zürich. Die steuerzahlende Bevölkerung und die Wirtschaft, inklusive Flughafen, sorgen für einen Überschuss von 153 Millionen. Dieser Spielraum muss genutzt werden, damit die Stadt Zürich auch künftig attraktiver Standort und Lebensmittelpunkt bleibt.

13.03.2018
Bezirkspartei Stadt Zürich

Lösungen für Zürich_Delegiertenversammlung 01/2018

An der Delegiertenversammlung der FDP Stadt Zürich vom 18. Januar 2018 haben die Freisinnigen einstimmig die Unterstützung der Volksinitiative «Kongresszentrum auf dem Carparkplatz» beschlossen. «Bei diesem Projekt überzeugt die Nähe zum Hauptbahnhof und zur Innenstadt. Zürich braucht ein grösseres Kongresszentrum als das Kongresshaus, wenn es in Zukunft als Bildungs-, Kultur- und Innovationsstandor…

19.01.2018
Bezirkspartei Stadt Zürich

Medienmitteilung zu „Neue Strategie berufliche und soziale Integration“

Paradigmenwechsel in der Sozialhilfe weist grosse inhaltliche Lücken, falsche Anreize und ein Kostensteigerungspotential in der Verwaltung auf.

Wie schon zuvor geht das Sozialdepartment von steigenden Fallzahlen in der Sozialhilfe im 2018 aus. Diese ziehen steigende Ausgaben nach sich. Ein Ende dieses Trends ist leider nicht absehbar. Gleichzeitig ist die Integration von Sozialhilfefällen in die Privatwirtschaft ungenügend. Die FD…

31.10.2017
Bezirkspartei Stadt Zürich

Parolenfassungen für die Abstimmungen vom 26. November 2017

An der Delegiertenversammlung vom 26. Oktober haben die Freisinnigen die Parolen für die fünf städtischen Vorlagen gefasst.

Für die Freidensrichterwahl in den Kreisen 6 und 10 empfiehlt die FDP Ursula Weber Rajower

27.10.2017
Bezirkspartei Stadt Zürich

Stadtrat verpasst Chance, Impulse für die Zukunft der Stadt zu setzen

Mit einem Defizit von 41.3 Millionen Franken verpasst es der Stadtrat, trotz knapp 3 Milliarden Franken Steuereinnahmen die nötigen Impulse für die Zukunft der Stadt zu setzen und verschläft die Chance, das Potential Zürichs zu nutzen. Damit die Stadt auch in Zukunft ein attraktiver Standort und Lebensmittelpunkt sein kann, müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, die Steuern für Unternehmen mit der S…

26.09.2017