Medienmitteilung

Die FDP der Stadt unterstützt eine mögliche Kandidatur von Nationalrätin Regine Sauter für die Nachfolge von Bundesrat Schneider. Neben Ständerätin Karin Keller-Sutter ist für die FDP Stadt Zürich auch Regine Sauter eine fähige und kompetente Kandidatin für die Nachfolge von Bundesrat Schneider-Ammann. Sie  vertritt als freisinnige Städterin die urbane, aufgeschlossene, weltoffene und op…

Mit einem Plus von 40.4 Millionen Franken und einem Eigenkapital von 1.2 Mrd. Franken zeigt sich das Budget 2019 von einer guten Seite. Angesichts dieser guten Zahlen und dem Umstand, dass noch deutlich mehr möglich wäre – man denke nur an die erneut stark steigenden Personalstellen – überrascht es, dass der Finanzvorsteher Daniel Leupi sich nicht euphorischer gibt und gelassen der Steuervorlage (SV) 17 entgegensieht.

Die FDP akzeptiert den Volksentscheid, dass Zürich weiterhin von neun Stadträtinnen und Stadträten regiert werden soll. Es bleibt aber unbestritten, dass  die heutigen Verwaltungsstrukturen der Stadt Zürich mit neun Departementen, unzähligen Dienstabteilungen und kleineren Einheiten ineffizient und nicht mehr zeitgemäss  sind. Wir nehmen die Gegner der Initiative nun beim Wort, dass trotzdem eine wirkungsvo…

Die FDP begrüsst die Fokussierung der beiden Stadtspitäler auf ihre Kompetenzen und die engere Zusammenarbeit sowie insbesondere die personellen Entscheide zur Leitung der beiden Spitäler. Stadtrat Hauri hat die langjährigen, von der SP vor sich hin geschobenen, Probleme erkannt und entsprechende Pflöcke eingeschlagen.Die betriebswirtschaftliche Situation der Stadtspitäler ist dramatisch, entschlossenes stadträt…

Die FDP ist hocherfreut über das deutliche Ja zu den Tagesschulen. Die FDP hatte 2012 zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Motion eingereicht. Die Schulzeiten der Volksschule sollten neu so geregelt werden, dass der Schulbetrieb von morgens bis nachmittags durchgehend stattfindet, mit einer längeren Verpflegungspause am Mittag. Die heute angenommen Projektphase II kommt auch der Forderung der FDP nac…

Am 10. Juni 2018 stimmt die Stadtzürcher Bevölkerung unter anderem über vier wichtige städtische Bauvorhaben im Umfang von 377,7 Millionen Franken ab. Ein breites Komitee aus SP, FDP, Grünen, GLP, CVP und EVP unterstützt  diese notwendigen Investitionen in die Zukunft der Stadt Zürich. Die vier genannten Bauten sind zwar weitgehend unbestritten. In Anbetracht der Vorlagenflut vom nächsten Abstimmungsso…

Die FDP der Stadt Zürich nimmt die Departementsverteilung des Stadtrats mit grossem Befremden zur Kenntnis. Die links-grüne Mehrheit ist offenbar bereit, Vertrauen und Konkordanz ihren Machtansprüchen zu opfern. Dass Sicherheitsvorsteher Richard Wolff nach seinen Verstrickungen im Kochareal in ein anderes Departement wechseln muss, ist nachvollziehbar. Dass der freisinnige Filippo Leutenegger aber das Tiefbau- und Entsorgungsdepart…

An der heutigen Mitglieder- und Delegiertenversammlung der FDP Stadt Zürich im Glockenhof wurden die Parolen zu folgenden städtischen Vorlagen gefasst:

Die FDP vertritt seit Jahren die Strategie, dass kleine Grundstücke ausserhalb der Stadt, welche keine strategische Bedeutung haben, verkauft werden sollen.

Rund 333 Millionen Franken mehr als budgetiert beträgt der Ertrag der Stadt Zürich. Die steuerzahlende Bevölkerung und die Wirtschaft, inklusive Flughafen, sorgen für einen Überschuss von 153 Millionen. Dieser Spielraum muss genutzt werden, damit die Stadt Zürich auch künftig attraktiver Standort und Lebensmittelpunkt bleibt.

An der Delegiertenversammlung der FDP Stadt Zürich vom 18. Januar 2018 haben die Freisinnigen einstimmig die Unterstützung der Volksinitiative «Kongresszentrum auf dem Carparkplatz» beschlossen. «Bei diesem Projekt überzeugt die Nähe zum Hauptbahnhof und zur Innenstadt. Zürich braucht ein grösseres Kongresszentrum als das Kongresshaus, wenn es in Zukunft als Bildungs-, Kultur- und Innovationsstandor…

Mit einem budgetierten Defizit von 43.3 Millionen Franken verpasst es der Stadtrat, die nötigen Impulse für die Zukunft der Stadt zu setzen, und verschläft die Chance, das Potential Zürichs zu nutzen. Für die FDP zeigt sich damit der fehlende Gestaltungswille des Stadtrats.

Die SP und ihre Stadträtin Claudia Nielsen haben es verpasst, rechtzeitig die Weichen zu stellen. Heute sind die Stadtspitäler für den zunehmenden Preis- und Konkurrenzdruck schlecht gerüstet. Die FDP betrachtet die wachsenden Verluste mit grosser Besorgnis.

Paradigmenwechsel in der Sozialhilfe weist grosse inhaltliche Lücken, falsche Anreize und ein Kostensteigerungspotential in der Verwaltung auf.

Wie schon zuvor geht das Sozialdepartment von steigenden Fallzahlen in der Sozialhilfe im 2018 aus. Diese ziehen steigende Ausgaben nach sich. Ein Ende dieses Trends ist leider nicht absehbar. Gleichzeitig ist die Integration von Sozialhilfefällen in die Privatwirtschaft ungenügend. Die FD…

An der Delegiertenversammlung vom 26. Oktober haben die Freisinnigen die Parolen für die fünf städtischen Vorlagen gefasst.

Für die Freidensrichterwahl in den Kreisen 6 und 10 empfiehlt die FDP Ursula Weber Rajower

Mit einem Defizit von 41.3 Millionen Franken verpasst es der Stadtrat, trotz knapp 3 Milliarden Franken Steuereinnahmen die nötigen Impulse für die Zukunft der Stadt zu setzen und verschläft die Chance, das Potential Zürichs zu nutzen. Damit die Stadt auch in Zukunft ein attraktiver Standort und Lebensmittelpunkt sein kann, müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, die Steuern für Unternehmen mit der S…