Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind verfassungsmässig geschützte Rechte. Der Stadtrat verweigert aber einer friedlichen Gruppierung eine Demonstrationsbewilligung, weil linksextreme Gegengruppierungen Gewalt androhen und der Stadtrat die Sicherheit nicht gewährleisten kann oder will.
Die FDP der Stadt Zürich setzt sich seit jeher für sinnvolle Infrastrukturen ein, wehrt sich aber gegen links-grüne ideologische und masslose Vorlagen, die Zürich in die Sackgasse führen.
Auf dem Triemli Areal werden Ende 2022 die ehemaligen Personalhäuser abgerissen, und das Gebäude der Maternité wird entweder saniert oder ebenfalls abgerissen.
Die daraus resultierende Arealumnutzung bietet für die Stadt Zürich eine grosse Chance, ein wegweisendes Projekt zu realisieren.
Die Stadt Zürich präsentiert ein Budget mit stark steigenden Ausgaben und grossen Defiziten. Dass bei der Budgetierung der Steuererträge eine «Grosse Unsicherheit» besteht, wird zwar eingeräumt, aber bringt den rot-grünen Stadtrat nicht dazu, Mass zu halten.
Sind Beteiligungsverfahren nur Opium fürs Volk? –
Der Stadtrat ist gefordert, zerstörtes Vertrauen wiederaufzubauen!
Die FDP beobachtet beim Finanzvorsteher Daniel Leupi schon seit längerem, dass er im Budgetprozess jeweils alles tut, um die Einnahmen der Stadt Zürich und mit ihnen auch die Ausgaben in einer Art wachsen zu lassen, dass sich Rot-Grün jeden noch so unnötigen Wunsch erfüllen kann, ohne je in die Lage kommen zu müssen, die Steuern zu senken. Ein Beispiel gefällig? Die Rechnung 2019 liefert uns ein besonders eindr&…
Das neue Fördersystem für die Tanz- und Theaterlandschaft der Stadt Zürich soll die Szene neu beleben, kleineren Gruppen oder freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern bessere Chancen auf städtische Unterstützung ermöglichen. Dies sind gut gemeinte Ziele. Wäre da nicht auch die Kehrseite der Medaille.
Die FDP begrüsst die heutige Auslegeordnung durch Stadtrat Daniel Leupi. Wir sind aber der Meinung, dass diese Auslegeordnung noch sehr unvollständig ist, und wir erwarten am 22. September verbindlichere Zahlen zu den mittelfristigen Auswirkungen der Corona-Krise auf den Haushalt und die Rechnung der Stadt Zürich.
Die FDP der Stadt Zürich stellt mit Bedauern fest, dass die linke Ratsmehrheit im Gemeinderat nicht davor zurückschreckt, in der jetzigen finanziellen Lage nach dem Giesskannenprinzip Geschenke im Überfluss zu verteilen. Geschenke, die eigentlich bereits vorhanden sind.
Die FDP der Stadt Zürich stellt mit Bedauern fest, dass die linke Ratsmehrheit im Gemeinderat nicht davor zurückschreckt, in der jetzigen finanziellen Lage nach dem Giesskannenprinzip Geschenke im Überfluss zu verteilen. Geschenke, die eigentlich bereits vorhanden sind.
Die FDP der Stadt Zürich nimmt mit Erleichterung zur Kenntnis, dass der Stadtrat nach dem desolaten Auftritt Ende des vergangenen Monats nicht erneut eingeknickt ist, sondern am Ultimatum an die Besetzenden des Juch-Areals festgehalten hat.
Am letzten Sonntagabend, 10. Mai 2020, ist ein Mitglied der FDP-Gemeinderatsfraktion auf einen Aufruf unter dem Titel «JUCH BLEIBT!» gestossen, worin unverblümt zu Telefonterror gegen drei Stadtratsmitglieder von SP und Grünen aufgerufen wird. Dessen Inhalt wurde umgehend der Stadtpolizei mitgeteilt.
Die FDP der Stadt bedauert grundsätzlich den Entscheid des Regierungsrats, die Öffnung der Volksschule weit zögerlicher anzugehen, als dies der Bundesrat und das BAG vorsehen und andere Kantone es tun. Sie ist aber erfreut, dass Schulvorsteher Filippo Leutenegger in der Stadt Zürich einen sofortigen Ausbau der Notfallbetreuung angekündigt hat. Die FDP Stadt Zürich fordert in der Stadt eine flächendeckende …
Im Namen der FDP-Fraktion möchte ich als Erstes unseren grossen Dank und Respekt aussprechen für alle, die in den vergangenen Wochen in der Stadt Zürich ihren Beitrag zur Bewältigung dieser Krise geleistet haben und dies weiterhin tun.
Insbesondere gilt unser Dank all jenen, die sich auf Grund ihres Berufs nicht an die Aufforderung halten konnten „Bleiben Sie zu Hause“, sondern – auch unter Inkaufnahme von R…
Erleichtert hat die FDP diese Woche zur Kenntnis genommen, dass die Besetzung des Juch-Areals in Zürich-Altstetten heute Abend beendet werden soll. Die FDP hatte schon zu Beginn der Besetzung im vergangenen November eine sofortige Räumung gefordert.
Mit einem gewissen Erstaunen nimmt die FDP der Stadt Zürich vom positiven Rechnungsabschluss von 83,2 Mio. Franken Kenntnis. Ohne den Abschreiber des Bettenhaus Triemli von 175 Mio. Franken wären es sogar mehr als 250 Mio. Franken. Erstaunt sind wir deshalb, weil sich Finanzvorsteher Leupi noch im Dezember 2019 anlässlich der Budgetdebatte mit Vehemenz gegen den Antrag der FDP auf Steuersenkung stemmte.
Heute hat der Zürcher Kantonsrat formell das Massnahmenpaket der Regierung zugunsten der Zürcher Wirtschaft verabschiedet. Damit steht den KMU und Selbständigerwerbenden sowie den Arbeitnehmenden, die wegen des Corona-19-Virus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, eine breite Unterstützung von Bund, Kanton und Gemeinden zur Verfügung. Diese Massnahmen sollen nun ihre Wirkung entfalten, bevor weitergehende Hilfe…
Für die FDP ist das stadträtliche Vorgehen zur Wertberichtigung von 175,686 Millionen Franken bei den Stadtspitälern inakzeptabel. Einmal mehr sollen Parlament und Stimmbevölkerung vor ein Fait accompli gestellt werden. Das zeigt deutlich auf, dass der Stadtrat mit der Führung der Spitäler überfordert und der politische Prozess den strategischen Anforderungen an die Führung der Spitäler schlicht nicht …
Das heute vom Stadtrat präsentierte Siegerprojekt für den geplanten Ersatzneubau der Schulanlage Borrweg entspricht dem, was man in der Stadt Zürich bei neuen Schulanlagen erwarten muss: zwar kompakt, mit viel Freiräumen, funktional und nach den von der Stadt vorgegebenen ökologischen Kriterien, aber unnötig gross und teuer und unnötig langsam. Und dies, obwohl eine Klasse dank Skaleneffekten deutlich weniger ko…
Die Bevölkerung und die Wirtschaftskraft der Stadt Zürich wachsen. Das sind positive Trends, welche die FDP begrüsst. Dass mit diesem Wachstum auch die Stadtverwaltung wachsen muss, versteht sich im Grunde von selbst.Bei mehr Einwohnern braucht es mehr Lehrpersonen, Polizistinnen und Krankenpfleger. Das steht ausser Frage. Doch wer genauer hinschaut, muss feststellen, dass der Gesamtaufwand schneller wächst (seit 2008 ohne int…
Am letzten Freitag liess das Tiefbau- und Entsorgungsdepartement eine Medienmitteilung versenden mit dem Titel «Platz in Parkhäusern – Artikel des Tages-Anzeigers bestätigt die Stadt».
Die FDP fragt sich noch heute: Was will der Stadtrat uns Politikerinnen und Politikern, den Leserinnen und Lesern des Tagesanzeigers, ja dem Tagesanzeiger zum Artikel vom 22. November wirklich sagen?
FDP Stadt Zürich fordert massive Korrekturen an der vom Stadtrat vorgelegten kommunalen Richtplanung und die Beibehaltung des historischen Parkplatzkompromisses.
In Altstetten wurde gestern Nachmittag das Juchhof-Areal von Aktivistinnen und Aktivisten besetzt.
An der gestrigen Delegiertenversammlung haben die Freisinnigen die Parolen für die städtischen Abstimmungsvorlagen vom 17. November 2019 gefasst.
Wie schon in den Vorjahren zeigt Daniel Leupi im Budget 2020 ein moderates Plus (32.2 Millionen Franken), ein stattliches Eigenkapital (1.5 Milliarden Franken) und für die nächsten vier Jahre ein verdüstertes Bild mit Verlusten und schrumpfendem Eigenkapital. Parallel dazu steigen kontinuierlich, aber fast unbemerkt, die Steuereinnahmen. Dank des düsteren Ausblicks kann der Finanzvorsteher Forderungen nach Steuersenkungen stet…
Die FDP Stadt Zürich ist erfreut über das deutliche Ja zur Wasserschutzpolizei und zur Schulanlage Freilager. Um die polizeilichen Aufgaben der Wasserschutzpolizei auch weiterhin langfristig sichern zu können, ist der Ersatzneubau am bestehenden Standort im Quartier Enge eine wichtige Infrastrukturbaute.
Erfolgreiche Mitglieder- und Delegiertenversammlung 2019 der FDP Stadt Zürich mit Abnahme der Jahresberichte, Wieder- und Neuwahlen in den Parteivorstand.
Die Klimadebatte in der Stadt Zürich hat sich selbst blockiert, bevor sie überhaupt begonnen hat. In den letzten Jahren hörte man von den rot-grünen Parteien in der Stadt Zürich wenig zur Klimapolitik, ausser ziellose Anklagen an die gesamte Menschheit und Forderungen nach Massnahmen, ohne diese zu benennen.
Die FDP hat gestern ein Vorstosspaket eingereicht, welches der Digitalisierung in den Stadtzürcher Volksschulen mehr Schwung verleihen soll. Das Paket versteht sich als Bindeglied zwischen den Bemühungen der Stadtverwaltung für eine «Smart City»-Strategie der Stadt Zürich und der soeben angekündigten kantonalen Digitalisierungsinitiative der Zürcher Hochschulen (DIZH). Letzte sieht auch ein Programm zur B…
Die Rechnung 2018 der Stadt Zürich weist nach 2017 erneut einen Überschuss im dreistelligen Millionenbereich aus – selbst nach Verbuchung des im vergangenen Jahr auf den Flughafenaktien eingetretenen Verlusts von 93 Mio. Franken. Einmal mehr ist der Überschuss weniger der städtischen Politik, als vielmehr den Steuerzahlenden zu verdanken. Eine Steuerreduktion ist überfällig.
Die FDP ist erleichtert über die heute vorgestellte Angebotsstrategie der Stadtspitäler und die positiven Signale bezüglich der Rechnung 2018. Endlich werden Forderungen umgesetzt, welche die FDP seit Jahren stellt. Insbesondere sind wir erfreut, dass an beiden Standorten die Notfallaufnahmen gestärkt werden und damit ein guter Notfall-Zugang für das ganze Stadtgebiet gesichert wird. Dies ist klar ein grosses Bedürfn…
Die heutige Zustimmung zum Rosengartentram und Rosengartentunnel in der 1. Lesung im Kantonsrat nimmt die FDP Stadt Zürich mit grosser Befriedigung zur Kenntnis. Seit über 20 Jahren kämpfen die Freisinnigen auch auf Stadtebene für eine Lösung am Rosengarten. Wir gratulieren unserer Regierungsrätin Carmen Walker Späh zu diesem Erfolg.
Die FDP Stadt Zürich ist erfreut über das Ja zu den beiden Infrastrukturprojekten «Objektkredit Neubau Alterszentrum und Wohnsiedlung Eichrain» und «Energieverbund Altstetten und Höngg-West». Gerade im Hinblick auf das Wachstum der Stadt Zürich in den nächsten Jahrzehnten ist es wichtig, rechtzeitig die nötige nachhaltige Infrastruktur sicher zu stellen.
Seit langer Zeit weist die FDP darauf hin, dass die Altersstrategie der Stadt Zürich überholt ist. Diese Haltung wurde durch die Obsan Studie bestätigt, welche aufzeigt, dass es in der Stadt Zürich ca. 1'700 Alters- und Pflegeplätze zu viel hat.
Sehr geehrte Medienschaffende
Gerne teilen wir Ihnen die Parolen der FDP Stadt Zürich für die beiden städtischen Vorlagen vom 10. Februar 2019 mit:
Die gestern vorgestellten Siegerprojekte für das Hochschulgebiet Zürich Zentrum (HGZZ) stellen eine ausgewogene Lösung für den Standort Zürich und das umliegende Quartier dar. Die FDP 7+8 konnte dabei erfolgreich wichtige Forderungen einbringen.
Der rot-grüne Stadtrat spricht von Wachstum, aber zögert Entlastungen hinaus
Die FDP ist hocherfreut über das JA zum Fussballstadion. Endlich ist der Schlusspfiff über die leidige Diskussion um ein echtes Fussballstadion in der grössten Schweizer Stadt gefallen. Das Zürcher Stimmvolk hat klar gemacht, dass es nicht auf die Finten der Stadion-Gegner hereingefallen ist.
Die FDP der Stadt unterstützt eine mögliche Kandidatur von Nationalrätin Regine Sauter für die Nachfolge von Bundesrat Schneider. Neben Ständerätin Karin Keller-Sutter ist für die FDP Stadt Zürich auch Regine Sauter eine fähige und kompetente Kandidatin für die Nachfolge von Bundesrat Schneider-Ammann. Sie vertritt als freisinnige Städterin die urbane, aufgeschlossene, weltoffene und op…
Mit einem Plus von 40.4 Millionen Franken und einem Eigenkapital von 1.2 Mrd. Franken zeigt sich das Budget 2019 von einer guten Seite. Angesichts dieser guten Zahlen und dem Umstand, dass noch deutlich mehr möglich wäre – man denke nur an die erneut stark steigenden Personalstellen – überrascht es, dass der Finanzvorsteher Daniel Leupi sich nicht euphorischer gibt und gelassen der Steuervorlage (SV) 17 entgegensieht.
Die FDP akzeptiert den Volksentscheid, dass Zürich weiterhin von neun Stadträtinnen und Stadträten regiert werden soll. Es bleibt aber unbestritten, dass die heutigen Verwaltungsstrukturen der Stadt Zürich mit neun Departementen, unzähligen Dienstabteilungen und kleineren Einheiten ineffizient und nicht mehr zeitgemäss sind. Wir nehmen die Gegner der Initiative nun beim Wort, dass trotzdem eine wirkungsvo…
Die FDP begrüsst die Fokussierung der beiden Stadtspitäler auf ihre Kompetenzen und die engere Zusammenarbeit sowie insbesondere die personellen Entscheide zur Leitung der beiden Spitäler. Stadtrat Hauri hat die langjährigen, von der SP vor sich hin geschobenen, Probleme erkannt und entsprechende Pflöcke eingeschlagen.Die betriebswirtschaftliche Situation der Stadtspitäler ist dramatisch, entschlossenes stadträt…
Die FDP ist hocherfreut über das deutliche Ja zu den Tagesschulen. Die FDP hatte 2012 zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Motion eingereicht. Die Schulzeiten der Volksschule sollten neu so geregelt werden, dass der Schulbetrieb von morgens bis nachmittags durchgehend stattfindet, mit einer längeren Verpflegungspause am Mittag. Die heute angenommen Projektphase II kommt auch der Forderung der FDP nac…
Am 10. Juni 2018 stimmt die Stadtzürcher Bevölkerung unter anderem über vier wichtige städtische Bauvorhaben im Umfang von 377,7 Millionen Franken ab. Ein breites Komitee aus SP, FDP, Grünen, GLP, CVP und EVP unterstützt diese notwendigen Investitionen in die Zukunft der Stadt Zürich. Die vier genannten Bauten sind zwar weitgehend unbestritten. In Anbetracht der Vorlagenflut vom nächsten Abstimmungsso…
Die FDP der Stadt Zürich nimmt die Departementsverteilung des Stadtrats mit grossem Befremden zur Kenntnis. Die links-grüne Mehrheit ist offenbar bereit, Vertrauen und Konkordanz ihren Machtansprüchen zu opfern. Dass Sicherheitsvorsteher Richard Wolff nach seinen Verstrickungen im Kochareal in ein anderes Departement wechseln muss, ist nachvollziehbar. Dass der freisinnige Filippo Leutenegger aber das Tiefbau- und Entsorgungsdepart…
An der heutigen Mitglieder- und Delegiertenversammlung der FDP Stadt Zürich im Glockenhof wurden die Parolen zu folgenden städtischen Vorlagen gefasst:
Die FDP vertritt seit Jahren die Strategie, dass kleine Grundstücke ausserhalb der Stadt, welche keine strategische Bedeutung haben, verkauft werden sollen.
Rund 333 Millionen Franken mehr als budgetiert beträgt der Ertrag der Stadt Zürich. Die steuerzahlende Bevölkerung und die Wirtschaft, inklusive Flughafen, sorgen für einen Überschuss von 153 Millionen. Dieser Spielraum muss genutzt werden, damit die Stadt Zürich auch künftig attraktiver Standort und Lebensmittelpunkt bleibt.
An der Delegiertenversammlung der FDP Stadt Zürich vom 18. Januar 2018 haben die Freisinnigen einstimmig die Unterstützung der Volksinitiative «Kongresszentrum auf dem Carparkplatz» beschlossen. «Bei diesem Projekt überzeugt die Nähe zum Hauptbahnhof und zur Innenstadt. Zürich braucht ein grösseres Kongresszentrum als das Kongresshaus, wenn es in Zukunft als Bildungs-, Kultur- und Innovationsstandor…
Mit einem budgetierten Defizit von 43.3 Millionen Franken verpasst es der Stadtrat, die nötigen Impulse für die Zukunft der Stadt zu setzen, und verschläft die Chance, das Potential Zürichs zu nutzen. Für die FDP zeigt sich damit der fehlende Gestaltungswille des Stadtrats.
Die SP und ihre Stadträtin Claudia Nielsen haben es verpasst, rechtzeitig die Weichen zu stellen. Heute sind die Stadtspitäler für den zunehmenden Preis- und Konkurrenzdruck schlecht gerüstet. Die FDP betrachtet die wachsenden Verluste mit grosser Besorgnis.
Paradigmenwechsel in der Sozialhilfe weist grosse inhaltliche Lücken, falsche Anreize und ein Kostensteigerungspotential in der Verwaltung auf.
Wie schon zuvor geht das Sozialdepartment von steigenden Fallzahlen in der Sozialhilfe im 2018 aus. Diese ziehen steigende Ausgaben nach sich. Ein Ende dieses Trends ist leider nicht absehbar. Gleichzeitig ist die Integration von Sozialhilfefällen in die Privatwirtschaft ungenügend. Die FD…
An der Delegiertenversammlung vom 26. Oktober haben die Freisinnigen die Parolen für die fünf städtischen Vorlagen gefasst.
Für die Freidensrichterwahl in den Kreisen 6 und 10 empfiehlt die FDP Ursula Weber Rajower
Mit einem Defizit von 41.3 Millionen Franken verpasst es der Stadtrat, trotz knapp 3 Milliarden Franken Steuereinnahmen die nötigen Impulse für die Zukunft der Stadt zu setzen und verschläft die Chance, das Potential Zürichs zu nutzen. Damit die Stadt auch in Zukunft ein attraktiver Standort und Lebensmittelpunkt sein kann, müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, die Steuern für Unternehmen mit der S…