FDP.Die Liberalen
Bezirkspartei Stadt Zürich
Bezirkspartei Stadt Zürich
13.03.2018

Zürich für die Zukunft fit machen statt noch mehr rot-grüne Klientelpolitik

Rund 333 Millionen Franken mehr als budgetiert beträgt der Ertrag der Stadt Zürich. Die steuerzahlende Bevölkerung und die Wirtschaft, inklusive Flughafen, sorgen für einen Überschuss von 153 Millionen. Dieser Spielraum muss genutzt werden, damit die Stadt Zürich auch künftig attraktiver Standort und Lebensmittelpunkt bleibt.

Die städtische Rechnung steht viel besser da als erwartet. Die FDP erwartet jetzt ein deutliches Zeichen, damit nicht neue Aufgaben finanziert werden, sondern die Steuerzahlenden und der Arbeitsplatz Zürich profitieren.

Steuerzahlende retten das rot-grüne Defizit

Einmal mehr haben es die Steuer- und Gebührenzahlenden sowie die Unternehmen, inklusive dem Flughafen, gerichtet: Sie haben das Budgetdefizit der rot-grünen Regierung in ein Plus verwandelt. Damit besteht Spielraum für eine Finanzpolitik, welche die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt für die Zukunft sichert.

Die FDP hat bereits in der Debatte zum Budget 2017 das Defizit kritisiert und fühlt sich mit diesem Ergebnis bestätigt. Umso mehr gilt es, das grosse Potential der Stadt zu nutzen, anstatt es wie in den vergangenen Jahren zu verspielen. Zu den dringlichen Aufgaben für die FDP gehören 1) die Steuervorlage 17, 2) die Digitalisierung der Verwaltung sowie 3) gezielte Investitionen in unsere Infrastruktur.

Weg frei für die Steuervorlage 17

Der Wirtschaftsstandort Zürich, von dem Tausende Arbeitsplätze abhängen, ist auf ein attraktives Umfeld angewiesen. Die neue Steuervorlage 17 ist dabei ein dringendes Element. Die Stadt verfügt über die nötigen Reserven. Einer raschen Umsetzung, welche attraktive wirtschaftliche Rahmenbedingungen bewahrt, steht nichts mehr im Weg.

Die Stadt wächst weiter. Die Planungsgrundlagen gehen von 500'000 Einwohnerinnen und Einwohnern im Jahr 2030 aus. Die heutige Infrastruktur stösst damit an ihre Grenzen, sei es bei Schulraum oder Verkehr. Neue Infrastrukturen bedeuten neue laufende Kosten und künftige Schuldzinsen. Mit den zusätzlichen Einnahmen sind daher Investitionen zu tätigen statt neue Bedürfnisse der eigenen Klientel zu befriedigen und damit neue Ausgaben zu schaffen.

Digitalisierung der Verwaltung als Chance packen

Die Attraktivität der Stadt ist auf eine effiziente Verwaltung angewiesen. Die Digitalisierung bietet die Möglichkeit, die Prozesse der Stadt zu überprüfen. Damit können die Bürgerinnen und Bürger von Bürokratie entlastet werden. Die schleichende Verstaatlichung von Aufgaben, die bisher von Privaten erbracht wurden, ist zu unterbinden.