FDP.Die Liberalen
Bezirkspartei Stadt Zürich
Bezirkspartei Stadt Zürich
11.11.2020

" Schwarzarbeit ist unfair und schädlich – für alle»

Rot-grüne Politik in der Stadt Zürich will sie weiter fördern.

Mit den heute kommunizierten Schritten bezüglich der Sans-Papiers in der Stadt Zürich fördert der Stadtrat in den Augen der FDP vornehmlich die Schwarzarbeit von Personen, die grossmehrheitlich selbstgewählt nur um zu Arbeiten in die Schweiz einreisen. Gemäss stadträtlichem Bericht sind rund 80% der Sans-Papiers im Kanton Zürich Personen, die ohne eine entsprechende Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich in Privathaushalten, im Bau-, Transport- oder Reinigungsgewerbe arbeiten. Schwarzarbeit ist unfair und schädlich – und zwar für alle.

Es heisst immer: «Sans-Papiers leben und arbeiten hier». Weil Sans-Papiers aber keinen regulären Aufenthaltsstatus haben, arbeiten sie häufig schwarz. So bezahlen sie nicht nur keine Steuern, sondern namentlich auch keine Beiträge an unsere Sozialversicherungen (wie z.B. AHV, Invalidenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung, Mutterschaftsversicherung) und sind – was zentral ist – entsprechend auch nicht versichert. Weiter führt Schwarzarbeit vielfach zu Ausbeutung und zu Lohndumping. Ersteres ist schlecht für die Sans-Papiers, die schwarz arbeiten, denn sie werden vom Arbeitgeber oft um die Absicherung für Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit und Alter gebracht, zweiteres ist schlecht für die übrigen Arbeitnehmenden, insbesondere im Tieflohnbereich. Eine Förderung dieses Zustands widerspricht diametral den Zielen der Mindestlohninitiative, für welche aus rot-grünen Politikkreisen zurzeit Unterschriften gesammelt werden.

Auch eine City Card würde nichts am Status der Sans-Papiers ändern, weil sie nach übergeordnetem Recht nach wie vor illegal Anwesende sind. Insofern würde diese Karte einzig und allein dazu dienen, sie bei Polizei und Behörden weniger erkennbar zu machen. Ihre rechtlich ungeregelte Situation hingegen bliebe die gleiche, auch wenn ihnen gegenüber gewisse staatliche Leistungen, wie Gesundheitsversorgung oder Schulbildung, erbracht werden.

Die bestehenden Ausländergesetze der Schweiz sind demokratisch legitimiert. Sie halten fest, was die Bedingungen für den regulären Aufenthalt in der Schweiz sind und aus welchen Gründen jemand in der Schweiz Asyl erhält. Dies soll für alle gleich gelten und nicht solche bevorzugen, die sich nicht an die Gesetze halten und beispielsweise nach dem Ablauf des Touristenvisums oder einem negativen Asylentscheid untertauchen, statt auszureisen, wie die Sans-Papiers.

Demokratie, Rechtsgleichheit, sowie unsere Sozialversicherungen und die damit verbundene Bekämpfung von Schwarzarbeit sind wichtige Pfeiler unseres Wohlstands – diese gilt es zu bewahren.