FDP.Die Liberalen
Bezirkspartei Stadt Zürich
Bezirkspartei Stadt Zürich
16.02.2021

Schulpräsidium-Wahl: Fake News erreichen nun auch den Kreis 9

Die SP und ihre Schulpräsidiumskandidatin kämpfen mit falschen Aussagen und diskreditieren damit nicht die FDP, sondern sich selbst. Wer Tatsachen und Meinungen so verdreht, der macht sich unwählbar. Niemand will eine Schulkreispräsidentin, die so einen Wahlkampf führt.

In einer Wahlpropaganda zur Schulpräsidiumswahl, die derzeit in die Briefkästen im Kreis 9 verteilt wird, versucht die Kandidatin der SP Ursula Sintzel die FDP anzugreifen und behauptet, für die FDP sei nicht klar, dass die Volksschule unentgeltlich sein soll. Wer jedoch mit der Schulpolitik der Stadt Zürich vertraut ist, weiss, dass die gemachten Aussagen frei erfunden und haltlos sind.

Die reisserische Behauptung «Im Vergleich zur FDP ist für mich klar, dass die Volksschule kostenlos sein muss» zeugt von Unwissenheit und Ignoranz. Bevor die SP überhaupt gegründet war, wurde bereits in der Bundesverfassung die unentgeltliche Volksschule von der FDP festgeschrieben. Im Kanton Zürich geht die unentgeltliche Schule sogar noch weiter zurück. Es waren die Vorläufer der FDP, welche 1832 das erste Volksschulgesetz initiierten. Denn Liberalismus und Demokratie bedingen die Bildung aller Bürgerinnen und Bürger. Und diese muss unentgeltlich sein, damit alle in ihren Genuss kommen. Dieses Zürcherische Volksschulgesetz war sodann Ursprung und Vorbild für das gesamte schweizerische Bildungswesen.

Umso bedenklicher ist es, dass die Falschaussagen von einer Juristin sind, welche sich in diesem Gebiet auskennen sollte. Doch wo liegt der Ursprung der Behauptung? Die FDP und die SP haben vor einigen Jahren das Pilotprojekt Tagesschule 2025 gemeinsam auf die Schiene gebracht. Konsens war damals, dass die Betreuung über Mittag zur Schule gehört und von der Stadt übernommen wird, währenddem die eigentliche Mahlzeit von den Eltern zu zahlen ist. Derzeit wird das Mittagessen zum Einheitstarif von 6 Franken pro gebundenen Mittag angeboten. Eltern mit tiefem Einkommen profitieren von zusätzlichen Vergünstigungen. Nun ist es die SP, die das Mittagessen in der Tagesschule gratis machen will. Für die FDP ist das nicht zwingend nötig, und es widerspricht auch dem damaligen Konsens. In totaler Verdrehung der Tatsachen behauptet nun die SP, die FDP wolle ein Entgelt für die Volksschule, weil sie weiterhin einen Beitrag der Eltern an die Mahlzeit für adäquat hält. Also nur, weil die FDP dem Vorschlag der SP, die 6 Franken pro Mahlzeit zu erlassen, skeptisch gegenübersteht, behauptet die SP, die FDP sei gegen die unentgeltliche Volksschule. Das ist eine unwürdige Polemik.

Das Schulwesen ist im Wandel. Insbesondere steht die flächendeckende Einführung der Tagesschule an. Da ist noch vieles ungewiss und muss politisch ausgelotet werden. So sollte man beispielsweise auch darüber nachdenken dürfen, ob für gutverdienende oder sogar sehr gutverdienende Eltern der Tarif auf einem kostendeckenden Niveau (also über 6 Franken) angesetzt werden sollte. Macht es doch wenig Sinn, dass die Steuerzahlenden auch diesen Eltern das Mittagessen zahlen. Mit dem unentgeltlichen und freien Zugang zur Bildung hat das nichts zu tun. Wer wie die SP nun aber die Diskussion schon in diesem frühen Stadium mit Falschaussagen vergiftet, gefährdet den ganzen Prozess.

Es ist Wahlkampf, und die FDP kann nachvollziehen, dass die SP dieses Amt nicht kampflos an Lukas Walther von der FDP hergeben möchte. Dass sie dies jedoch mit Fake News auf dem Buckel der Schule produziert und dabei sogar die erfolgreiche Einführung des Projekts Tagesschule 2025 riskiert, befremdet sehr. Dieser Polit-Stil schadet zuletzt dem Diskurs einer konstruktiven und sachlichen Debatte. Insbesondere im Wahlkampf um das Amt des Schulpräsidiums, in welchem man letztlich auch eine Vorbildfunktion für die Schulen mit ihren Schülerinnen und Schülern hat, sollte mehr Anstand bewiesen werden.