FDP.Die Liberalen
Bezirkspartei Stadt Zürich
Bezirkspartei Stadt Zürich
16.03.2021

Ruhe vor dem Sturm an der städtischen Finanzfront

Die Stadt Zürich präsentiert für das letzte Jahr einen positiven Rechnungsabschluss und ein stabiles Eigenkapital. Die FDP der Stadt Zürich ist fürs Erste erleichtert, aber in keiner Weise beruhigt. Die finanziellen Folgen der Corona-Krise liegen noch vor uns. Ein «Einfach so weiter, und wir schauen mal, was da kommt» wäre angesichts dessen keine verantwortungsvolle Finanzpolitik.

Die FDP dankt dem Stadtrat, dass er trotz einer pandemiebedingten, zusätzlichen Belastung von 174 Mio. Franken eine positive Rechnung vorlegt. Wir halten das nicht für selbstverständlich.

Gleichwohl sehen wir mit grossen Sorgen in die Zukunft. Die Pandemie hatte 2020 noch keine wesentlichen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen, da jeweils die Vorjahre in die Rechnung einfliessen. Das wird sich in den kommenden Jahren ändern. Ungewiss sind auch die konjunkturellen Aussichten. Die FDP hofft, dass sich die verhalten positiven Konjunkturprognosen bewahrheiten. Sollte das nicht der Fall sein, wären die Auswirkungen auf die finanzielle Lage der Stadt Zürich sehr gross. Die Ausführungen des Finanzvorstehers dazu, er sei grundsätzlich positiv eingestellt und das Eigenkapital gross, ist uns zu nonchalant.

Die Rechnung 2020 zeigt der FDP aber vor allem, dass sie vor wenigen Monaten Recht hatte: Das verabschiedete Budget 2021 ist angesichts der Pandemie illusorisch. Das Budget 2021 geht weiter von einem starken Bevölkerungswachstum aus. Dieses ist aber 2020 ausgeblieben. Auch im zweiten Pandemiejahr 2021 wird es ausbleiben. Gleichwohl sollen die Ausgaben in riesigen Sprüngen wachsen. Hatte die Stadt Zürich 2020 einen Gesamtaufwand von 8.795 Mrd. Franken, so wurden für 2021 zusätzliche Ausgaben von 300 Mio. Franken budgetiert (9.095 Mrd.). Wenn der Stadtrat hier nicht umgehend eine Verzichtsplanung in Angriff nimmt und das Ausgabenwachstum dem Bevölkerungswachstum anpasst, nimmt sich die Stadt den finanziellen Spielraum, der nötig ist, um die Corona-Krise durchzustehen.

Priorität haben Ausgaben, die Arbeitsplätze schützen, die sozialen Konsequenzen der Pandemie abfedern und die Wirtschaft heil durch die Pandemie bringen. Wenig Vertrauen hat die FDP der Stadt Zürich in das finanzpolitische Gewissen der links-grünen Gemeinderatsmehrheit, diskutiert diese doch nach dem Scheitern der Gratis-Badi-Eintritte an der Urne beispielsweise allen Ernstes den Gratis-ÖV.

Die FDP hofft, dass die Konjunktur dank Kurzarbeit, Härtefallmassnahmen und Beteiligung an Mietzinsreduktionen trotz Pandemie robust bleibt, und Stadtrat sowie Gemeinderat auf den finanz- und wirtschaftspolitischen Verstand der FDP hören.