FDP.Die Liberalen
Bezirkspartei Stadt Zürich
Bezirkspartei Stadt Zürich
25.03.2021

Nein zum SLÖBA: Extremer Richtplan ist ein Rückschritt für Zürich – weniger Freiheit, weniger Vielfalt, weniger Stadt und weniger Wohlstand für alle

Mit dem kommunalen Richtplan SLÖBA (Siedlung, Landschaft, öffentliche Bauten und Anlagen) verhindert die links-grün-alternative Mehrheit in Stadtrat und Gemeinderat eine sinnvolle und an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Entwicklung. Stattdessen legt sie ein erschlagendes Monsterwerk vor, das unser Zusammenleben bis ins kleinste Detail verplant und dirigiert. Der SLÖBA reisst das urbane Zürich nieder und dringt tief in die Privatsphäre der Zürcherinnen und Zürcher ein. Er führt zu weniger Freiheit, weniger Vielfalt, weniger Stadt und weniger Wohlstand für alle. Die FDP sagt deshalb entschieden Nein zu diesem Rückschritt und wird den extremen Siedlungsrichtplan im Gemeinderat sowie in der Volksabstimmung bekämpfen.

Die erfolgreiche und sinnvolle Entwicklung Zürichs ist nicht das Ergebnis eines mehrere hundert Seiten dicken kommunalen Richtplans. Mit diesem erschlagenden Monsterwerk politisiert die links-grün-alternativ dominierte Mehrheit in Stadtrat und Gemeinderat an den Bedürfnissen der Menschen vorbei.

Im Kern reisst der SLÖBA das urbane Zürich nieder, indem er die wirtschaftlich, kulturell sowie gesellschaftlich attraktive Zentrumsfunktion aufhebt und durch staatlich gesteuerte Retorten-Quartierzentren ersetzt – eine langweilige Ansammlung von Dörfern, wie sie Zürich seit über hundert Jahren nicht mehr sah.

Zudem schafft der Plan eine Vielzahl von neuen staatlichen Aufgaben und Zielen, welche die Verwaltung erreichen muss. Diese soll neu Private “beobachten”, mit ihnen zahlreiche Lebensbereiche “koordinieren”, Häuser von Fassade zu Fassade planen und auf den gewollten Einheitsbrei im Städtebau so lange “hinwirken”, bis er erreicht ist.

In der Konsequenz verliert Zürich mit dem SLÖBA seine Urbanität und Diversität, seine Innovationskraft und seine kreative Dichte, welche die hohe Lebensqualität der Stadt prägen.

 

Keine Privatsphäre mehr in Gärten, Innenhöfen und auf Dachterrassen

Damit nicht genug: In einem beispiellosen Angriff auf die Freiheiten der Zürcherinnen und Zürcher greift der extreme Siedlungsrichtplan tief in die Privatsphäre ein und dirigiert unser Zusammenleben in eine politisch erzwungene Richtung. Private Gärten, Innenhöfe und Dachterrassen sollen für die Allgemeinheit geöffnet werden müssen. Die Zürcherinnen und Zürcher werden damit vollends ihrer Privatsphäre und wertvollen Rückzugsorte beraubt.

Das Vorhaben zeigt, in welche Richtung die Linke Zürich steuern will: Weg von Freiheit, Chancen und Räumen zur Entfaltung von Ideen, Kreativität und Menschen, hin zu einer bis ins Detail vorgegebenen und staatlich überwachten Lebensführung, die mit dem SLÖBA unter dem Deckmantel der Richtplanung vollends verplant und dirigiert wird.

 

Alternative ist möglich: Ein Nein im Gemeinderat oder an der Urne macht den Weg frei

Um ein freies und vielfältiges Zusammenleben in der Stadt zu ermöglichen, braucht es keinen solchen SLÖBA. Die FDP sagt zu diesem extremen Richtplan im Gemeinderat entschieden Nein und wird die Vorlage in der Volksabstimmung mit grossem Engagement bekämpfen.

Die Positionen der FDP zeigen, dass Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz, Diversität, Zukunftsfähigkeit und Chancenreichtum auch ohne einen extremen Richtplan erreicht werden können. Die FDP hat diese Prinzipien in einer motivierten Rückweisung festgehalten, welche im Gemeinderat voraussichtlich aufgrund der linken Kompromisslosigkeit scheitern wird.

Darüber hinaus ist die FDP dagegen, dass der ebenfalls zur Richtplanung gehörende Verkehrsrichtplan auf unbestimmte Zeit verschleppt wird. Der Stadtrat ist offenbar unfähig, zwei für Zürich entscheidende Dokumente miteinander zu koordinieren. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass eine bis ins kleinste Detail dirigierte Verplanung unseres Zusammenlebens unsinnig ist.

Nur ein Nein zum extremen SLÖBA an der Urne macht deshalb den Weg frei für eine bessere und freiheitliche Alternative für Zürich.