FDP.Die Liberalen
Bezirkspartei Stadt Zürich
Bezirkspartei Stadt Zürich
08.07.2020

Mit Tricksereien bei der Grundstückgewinnsteuer eine Steuersenkung umgangen

Die FDP beobachtet beim Finanzvorsteher Daniel Leupi schon seit längerem, dass er im Budgetprozess jeweils alles tut, um die Einnahmen der Stadt Zürich und mit ihnen auch die Ausgaben in einer Art wachsen zu lassen, dass sich Rot-Grün jeden noch so unnötigen Wunsch erfüllen kann, ohne je in die Lage kommen zu müssen, die Steuern zu senken. Ein Beispiel gefällig? Die Rechnung 2019 liefert uns ein besonders eindrückliches.

Am 12. Dezember 2018 hat der Gemeinderat das Budget 2019 beraten. Die FDP-Fraktion verlangte mit dem Budget-Antrag 33, die budgetierten 220 Mio. CHF für Grundstückgewinnsteuern um 50 Mio. CHF zu erhöhen. Begründet hat sie das mit den vielen beim Steueramt pendenten und vor dem Abschluss stehenden Fällen. Der Finanzvorsteher Daniel Leupi zeigte damals ziemlich offen seinen Unmut über den Antrag. Unterstützt wurde er von der rot-grünen Mehrheit, und ihr Sprecher (bezeichnenderweise Mitglied der GLP) begründete es folgendermassen: «Die Mehrheit geht davon aus, dass aufgrund der nachlassenden Desinvestitionsphase auch die Grundstückgewinnsteuer nicht mehr im Ausmass der letzten Jahre anfallen wird.»

Diese Mehrheitsbegründung hatte weder Hand noch Fuss. Zum einen, weil 2019 kein Rückgang am Immobilienmarkt vorauszusehen war, geschweige denn eintrat, und zum anderen, weil dies auch keine Rolle gespielt hätte, denn das Steueramt hinkt bei der Abwicklung der Grundstückgewinnsteuer mehrere Jahre hinterher, und ein Abflauen des Marktes zeigt sich so erst Jahre später.

Im April 2020 kam dann die Rechnung 2019, welche heute im Gemeinderat behandelt wird. Die Rechnung schliesst bei den Grundstückgewinnsteuern erheblich besser ab, nämlich mit zusätzlichen 101 Mio. CHF. Das heisst, der von Daniel Leupi budgetierte und von der Gemeinderatsmehrheit mit falschen Argumenten verteidigte Betrag von 220 Mio. CHF lag um die Hälfte daneben. 101 Mio. CHF entsprechen aber ungefähr 6 Steuerprozentpunkten.

Zieht man in Betracht, wie viele Jahre das Steueramt bei der definitiven Abrechnung der Grundstückgewinnsteuern hinterherhinkt, sollte eine genauere Budgetierung des Finanzvorstehers möglich sein. Doch dann wäre er und die rot-grüne Mehrheit beim Budget 2019 nicht um eine Steuersenkung herumgekommen – eine Steuersenkung, welche die Bevölkerung und das Gewerbe entlastet hätte.

Mit der Rechnung 2019 will der Stadtrat eine Wertberichtigung von rund 176 Mio. CHF auf dem Verwaltungsvermögen beim Stadtspital Triemli vornehmen. Wie das kantonale Gemeindeamt erachtet die FDP dieses Vorgehen als rechtswidrig und wird, sofern der Gemeinderat dies heute Abend nicht korrigiert, juristische Mittel dagegen ergreifen.