FDP.Die Liberalen
Bezirkspartei Stadt Zürich
Bezirkspartei Stadt Zürich
10.04.2019

Medienkonferenz zur Klimapolitik - Die FDP bringt Lösungen statt imaginärer Zielversprechen

Die Klimadebatte in der Stadt Zürich hat sich selbst blockiert, bevor sie überhaupt begonnen hat. In den letzten Jahren hörte man von den rot-grünen Parteien in der Stadt Zürich wenig zur Klimapolitik, ausser ziellose Anklagen an die gesamte Menschheit und Forderungen nach Massnahmen, ohne diese zu benennen.

Dann kamen die Klimastreiks. Jugendliche gingen auf die Strasse. Sie forderten von der Politik, etwas zu unternehmen. In persönlichen Gesprächen vor dem Rathaus konnte man feststellen, dass sie keine Inhalte definierten, aber von der Politik explizit ein entschlossenes und wirkungsvolles Handeln erwarten. Als unmittelbare Reaktion auf die Klimastreiks formierten sich die Gemeinderatsfraktionen der SP, der Grünen, der AL, der GLP und der EVP zu einer Pseudo-Klimakoalition und proklamierten ein neues Emissionsziel. Sie fordern nun, dass die Stadt Zürich bis ins Jahr 2030 „netto null Tonnen CO2“ ausstösst.

Die Klimastreikenden auf der Strasse fordern dagegen Massnahmen. Sie wollen keine parlamentarischen Schwatzbuden, die sich nur über Ziele unterhalten, unnötig Papier produzieren, aber keine Wirkung erzielen. Die Parteien von AL bis EVP geben nur vor, aktiv zu sein und blockieren die Klimapolitik der Stadt Zürich und der Schweiz für die nächsten Jahre. Das Klima erwärmt sich währenddem eifrig weiter, denn es interessiert sich nicht für die Ziele, die in der Gemeindeordnung der Stadt Zürich verankert sind oder in Paris beschlossen wurden.

Wir Freisinnigen denken weiter und handeln. Wir gehören weder zu den Klimaskeptikern zu unserer Rechten, oder zu den Klimapopulisten zur Linken.  Wir lassen es nicht bei der Definition von Zielen bewenden, sondern wir setzen auf Massnahmen zur Emissionsreduktion, welche sich an ihren Kosten und ihrem Nutzen messen lassen. Wir kommen den Forderungen der Strasse nach und zeigen, dass Politik, Wirtschaft und Gesellschaft mehr können, als nur grosse Ziele zu verkünden.

Es muss eine Güterabwägung getroffen werden. Auf der einen Seite ist die Reduktion des CO2-Ausstosses zu berücksichtigen. Und auf der anderen Seite die direkten Kosten für den Staat und für die Volkswirtschaft sowie die Einschränkungen der Freiheit des Einzelnen. Ausgehend von dieser Güterabwägung ist eine Priorisierung vorzunehmen. Massnahmen, die eine hohe Reduktion versprechen, aber Vorteile oder zumindest wenig Nachteile für den Staat, die Volkswirtschaft und den Einzelnen bedeuten, sind ineffizienten, teuren und unsozialen Massnahmen vorzuziehen.

Wir leben in der Schweiz in einer Demokratie. Die Massnahmen müssen an der Urne eine Mehrheit erreichen. Die Bekämpfung des Klimawandels darf nicht dazu dienen, unseren demokratischen Rechtsstaat und dessen Grundsätze zu unterminieren, oder ihn gar über Bord zu werfen.

Die Stadt Zürich hat heute ein wegweisendes und ambitiöses Klimaziel, welches 2008 unter massgeblicher Mitwirkung der FDP in einer Volksabstimmung beschlossen wurde: Reduktion des CO2-Ausstosses auf eine Tonne pro Einwohnerin und Einwohner bis 2050 (Art. 122 der Gemeindeordnung).

Wir fordern den Stadtrat mittels Berichtspostulats auf, konkret darzulegen, welche Chancen und Risiken die verschiedenen nun diskutierten Klimaziele mit sich bringen und wie sie konkret umgesetzt werden könnten. Ausgehend davon werden wir eine Priorisierung der Massnahmen vornehmen können. Jene in der Kompetenz des Stadtrats oder des Gemeinderats können umgehend beschlossen werden. Die übrigen sind dem Volk innert nützlicher Frist zur Abstimmung vorzulegen.

Gleichzeitig haben verschiedene Arbeitsgruppen unter Federführung von Alexander Brunner, Andreas Egli, Marcel Müller, Andri Silberschmidt und Martina Zürcher in den letzten Wochen bereits einige Massnahmen definiert, welche problemlos schon jetzt umgesetzt werden können und müssen. Massnahmen, die einen erheblichen Beitrag an die CO2-Reduktion leisten, aus denen aber keine Kosten für den Staat entstehen. Und sie dürfen für unsere Volkswirtschaft keinen Nachteil haben. Im Gegenteil: sie haben sogar einen positiven Effekt auf die Volkswirtschaft und schränken die Freiheit des Einzelnen nicht ein.

Unsere Fraktion ist bereits daran, ein zweites Paket zur Einreichung zu schnüren; weitere werden folgen. Die FDP handelt, während die andern ankündigen. Wir sind die einzige politische Kraft, welche die Forderungen der Klimastreikenden nicht nur gehört, sondern auch verstanden hat.

Für Fragen: 

Severin Pflüger, Präsident, 079 382 02 48

Michael Schmid, Fraktionspräsident, 079 226 71 31

 

Liste der Vorstösse:

Berichtspostulat Klimaschutz Zielsetzungen                                          

Postulat Energiegewinnung mit Steildach

Postulat Energetische Sanierung und Denkmalschutz

Interpellation Energetische Sanierung                                       

Postulat Wärmepumpen                                                                      

Postulat Solaranlagen

Postulat  solarzüri

Postulat synthetisches Gas

Schriftliche Anfrage synthetisches Gas             

 

Die Vorstösse werden am Mittwoch im Gemeinderat eingereicht und sind ab Donnerstag-Nachmittag auf der Website des Gemeinderats offiziell abgelegt.