FDP.Die Liberalen
Bezirkspartei Stadt Zürich
Bezirkspartei Stadt Zürich
07.04.2021

Fraktionserklärung: NEIN zur anti-urbanen Zwangsjacke für Zürich – NEIN zum Richtplan SLÖBA

Beim vorliegenden Geschäft haben wir es in gewisser Hinsicht mit einem grossen Paradoxon zu tun. Von der Fraktion, die seit mehr als dreissig Jahren das Stadtpräsidium inne hat, und welche die grösste Vertretung in Stadtrat und Gemeinderat stellt, müsste eigentlich erwartet werden, dass sie mit einem gewissen Stolz auf die Entwicklung der Stadt Zürich in den letzten Jahren zurückschauen würde. Aber nein, diese Fraktion will im Schlepptau ihrer roten und grünen politischen Konkurrenz - und vor sich hergetrieben von Scharfmachern in den eigenen Reihen - ein neues Regulierungsmonster schaffen, auf welches die Stadt Zürich in den ersten gut 2000 Jahren ihrer Entwicklung offensichtlich gut verzichten konnte.

Die FDP-Fraktion stellt die Frage: Wer ist ausserhalb dieser Halle effektiv der Meinung, dass planen, bauen, renovieren, gestalten in dieser Stadt zu wenig reglementiert ist?

Wir wehren uns dezidiert dagegen, dass mit einem neuen kommunalen Richtplan in Zukunft aus Amtsstuben heraus die detaillierte Verplanung unseres Zusammenlebens betrieben werden soll, neue diffuse Staatsaufgaben geschaffen werden, beispiellose Eingriffe in die Privatsphäre und in private Rückzugsräume ermöglicht werden und Retorten-Quartierzentren unsere attraktive, urbane Metropole ersetzen sollen.

Was dies konkret bedeutet, werden wir intensiv diskutieren. Wir greifen an dieser Stelle nur wenige Beispiele heraus:

  • Private Gärten, Innenhöfe und Dachterrassen sollen für die Allgemeinheit geöffnet werden müssen.
  • Mit der abstrusen Vorstellung eines 5-Minuten-Lebensradius soll ein kompletter Stadtumbau erfolgen, der Zürich in Retorten-Quartierzentren zerstückelt.
  • Das kulturelle, wirtschaftlich und gesellschaftlich attraktive Stadtzentrum soll herabgesetzt und vernachlässigt werden.
  • Urbanität, Diversität und kreative Dichte werden durch bünzliges Dörfli-Denken abgelöst.

Nun hat die Kampagnenmaschinerie von SP, Grünen und teilweise auch der Grünliberalen in den vergangenen Wochen versucht, das vorliegende Projekt zu verharmlosen. Aber diesen Beschwich­tigungs­­versuchen fehlt es an jeglicher Glaubwürdigkeit. Um sich hierüber eine eigene Meinung zu bilden, muss sich niemand auf Aussagen der FDP-Fraktion verlassen. Am eindrücklichsten hat es der Präsident der vorberatenden Kommission selbst auf den Punkt gebracht. Ich zitiere den ehemaligen SP-Co-Präsidenten: «Meine Meinung ist aber, dass wir vorerst nicht enteignen, sondern Grundeigentum entwerten sollten.»[1]

Niemand sollte sich hier Illusionen machen: Die vorliegende planerische Zwangsjacke würde nicht nur Eigentum in der Stadt Zürich entwerten und damit nicht ausschliesslich Vermögenswerte reduzieren. Dieser Richtplan würde auch die Lebensqualität von Mieterinnen und Mietern entwerten. Würde das Arbeiten in unserer Stadt entwerten. Das Einkaufen. Das kulturelle Leben. Dieser Richtplan würde die Stadt Zürich entwerten. Nicht nur wegen seiner inhaltlichen Festlegungen, sondern auch wegen des grundsätzlichen Anspruchs, die weitere Entwicklung dieser Stadt bis in die letzten Details und in die tiefsten Winkel unseres Zusammenlebens durchzureglementieren.   

Auf der politischen Ebene ist der vorliegende Richtplan gleichzeitig ein eklatantes Misstrauensvotum der Gemeinderatsmehrheit gegenüber der ebenfalls rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit und eine Bankrott­erklärung über die eigene Ratsarbeit:

Dieses Misstrauensvotum kommt bereits in der Fülle von Detailanträgen zum Ausdruck, mit denen die Ratsmehrheit das Regulierungs-Korsett des stadträtlichen Entwurfs noch weiter zuschnüren will.

Aber es wird explizit zum Ausdruck gebracht in der Weigerung, die Motionen zum Erlass eines kommunalen Richtplans für öffentliche Bauten (GR Nr. 2007/534) und zum Erlass eines kommunalen Siedlungsplans (GR 2013/183) als erfüllt abzuschreiben. Das müssen sich alle Beteiligten auf der Zunge zergehen lassen: Nach eineinhalb Jahren Kommissionsarbeit und voraussichtlich mehr als 20 Stunden Debatte in diesem Rat, wollen SP, Grüne und AL mit ihrem Abstimmungsverhalten im Antrag zu Dispositivziffer 3 zum Ausdruck bringen: «Ausser Spesen nichts gewesen … Stadtrat: Nicht erfüllt»!

Die eigentliche Bankrotterklärung der Mehrheit der vorberatenden Kommission ist aber, dass sie nicht willens und nicht in der Lage war, den kommunalen Verkehrsplan gleichzeitig mit dem vorliegenden RP SLÖBA in den Gemeinderat zu bringen. Dass wir diese Themen losgelöst voneinander debattieren müssen, ist in der Sache falsch und im Verfahren eine Zumutung gegenüber diesem Rat und der interessierten Öffentlichkeit.

Dieser Richtplan SLÖBA schadet unserer Stadt. Diesen Richtplan SLÖBA braucht es nicht. Dieser Richtplan SLÖBA ist abzulehnen.

[1] NZZ vom 21. September 2019, SP-Präsident fordert radikale Wende in der Wohnpolitik der Stadt Zürich: Wir sollten Eigentum entwerten»,  https://www.nzz.ch/zuerich/wohnpolitik-in-zuerich-sp-praesident-fordert-radikale-wende-ld.1509836?reduced=true