FDP.Die Liberalen
Bezirkspartei Stadt Zürich
Bezirkspartei Stadt Zürich
30.06.2021

Fraktionserklärung: Nein zum Verkehrsrichtplan: Kompromisslose und konzeptlose Fehlplanung – Städtisches Mobilitätssystem müsste Wachstum und Urbanität unterstützen

Der kommunale Verkehrsrichtplan ist eine kompromisslose, konzeptlose und für die Stadt Zürich ruinöse Fehlplanung. Mit ihm will die links-grün-alternative Gemeinderatsmehrheit – leider auch unter Mithilfe der glp – einen selbstzerstörerischen Stadtumbau nach ihrem Gusto durchdrücken. Eine ausgewogene Gesamtsicht auf die Bedürfnisse der Zürcherinnen und Zürcher fehlt.

Folge davon ist eine Verschlechterung der Mobilität in der Stadt Zürich und der Parkplatzsituation für das Gewerbe in der Innenstadt. Die Quartiere werden mit Such- und Schleichverkehr stark belastet. Zudem gibt der Verkehrsrichtplan fälschlicherweise vor, Velovorzugsrouten verbindlich zu planen. Das ist irreführend und anmassend. Richtigerweise müsste das absehbare Wachstum der Stadt Zürich sowie die städtische Urbanität durch ein funktionierendes und möglichst umweltfreundliches Gesamt-Mobilitätssystem unterstützt werden.

Ziel der FDP ist es, die Entwicklungsgebiete der Stadt zu erschliessen und generell die Kapazität, Geschwindigkeit sowie die Pünktlichkeit vor allem im ÖV zu erhöhen. Der Verkehrsrichtplan erfüllt diese Ziele nicht, weshalb ihn die FDP ablehnt und ihn an der Urne ebenso wie den ebenso fehlgeleiteten Siedlungsrichtplan SLÖBA bekämpfen wird.

Die Stadt Zürich wird in den nächsten Jahren weiterwachsen. Im Siedlungsrichtplan SLÖBA werden dafür hauptsächlich im Westen und im Norden Entwicklungsgebiete ausgeschieden. Es wäre folgerichtig, mit dem Verkehrsrichtplan diese Quartiere qualitativ zu erschliessen, das damit verbundene Wachstum zu ermöglichen und die Urbanität der Stadt zu unterstützen. Die FDP fordert dafür ein Gesamt-Mobilitäts­system, welches die nötigen Kapazitäten zur Verfügung stellt, sowie die Reise­geschwindigkeiten, die Pünktlichkeit und Frequenzen vor allem im ÖV erhöht.

Für die FDP ist klar, dass die Zukunft der städtischen Mobilität integral auf dem öffentlichen Verkehr, dem Fuss- und Langsamverkehr sowie auf dem so weit wie möglich und sinnvoll elektrifizierten Individualverkehr beruhen muss.

Der von der links-grün-alternativen Gemeinderatsmehrheit geprägte Verkehrsrichtplan erfüllt diese Ziele nicht. Vielmehr setzt er den bereits im Siedlungsrichtplan SLÖBA herbeigesehnten Stadtumbau nach linkem Gusto auch im Verkehrsbereich kompromisslos fort. Geradezu zynisch ist es, ihre Pläne zur Zerstörung urbaner Mobilität mit der angeblichen Verfolgung von Klimazielen rechtfertigen zu wollen, wie dies namentlich SP, GLP und AL in ihren medialen Verlautbarungen zur Vorlage getan haben. Ambitiöse Klimaziele lassen sich nur erreichen, wenn der öffentliche Verkehr in der Stadt Zürich weiter vorangebracht wird, nicht indem er behindert und seine Leistungsfähigkeit zerstört wird. Alle, die in dieser Stadt leben und arbeiten, müssen wissen: Der vorliegende Verkehrsrichtplan ist nicht nur ein Angriff auf den motorisierten Individualverkehr, sondern auch auf den öffentlichen Verkehr und eine multimodale, also urbane Mobilität insgesamt.

Die FDP kritisiert insbesondere folgende Eckpunkte:

  • Die für das Gewerbe in der Innenstadt bedeutsamen Parkplätze sollen mit der Rasenmäher-Methode und ohne erkennbare Untergrenze abgebaut werden. Der «historische Parkplatzkompromiss» wird dafür einseitig gekündigt, ohne eine konkrete und überzeugende Alternative zu präsentieren. Statt wie bisher oberirdische Parkplätze in der City in unterirdische Parkierungsanlagen zu verschieben, werden diese nun ersatzlos und konzeptlos gestrichen.
  • Der Such- und Schleichverkehr in den Zürcher Wohnquartieren wird massiv zunehmen. Dafür sind die grossflächigen Geschwindigkeitsreduktionen verantwortlich, welche mit dem Verkehrs­richtplan auch auf Hauptverkehrsachsen erfolgen sollen. Wo bisher der Grundsatz galt, Quartiere vom Durchgangsverkehr zu befreien und diesen auf den Hauptachsen zu kanalisieren, wird nun eine massive Erhöhung des Schleichverkehrs durch die Wohnquartiere mutwillig in Kauf genommen. Der absehbare Parkplatzabbau in der blauen und weissen Zone wird zudem den Suchverkehr und damit die Umweltbelastung verstärken.
  • Der kommunale Verkehrsrichtplan gibt fälschlicherweise vor, das Netz an Velovorzugs­routen in der Stadt Zürich verbindlich zu planen. Die FDP hält demgegenüber fest: Die Stadt soll die Qualität und Sicherheit des Velonetzes verbessern. Dazu gehört, ein Netz von Velovorzugs­routen zu erstellen. Falsch ist jedoch, dieses Netz über den kommunalen Verkehrsrichtplan verankern zu wollen. Damit wird in Tat und Wahrheit kein einziger Kilometer Velovorzugsroute realisiert werden. Grund dafür ist, dass das Velovorzugsroutennetz nicht in den kommunalen, sondern in den regionalen Richtplan gehört und dafür eine Revision desselben notwendig sein wird. Dies hat der Stadtrat selbst bestätigt. Die Einträge im kommunalen Richtplan sind ein untauglicher Versuch, die gesetzmässigen Planungsprozesse auszuhebeln. Sie sind substanzlos und stellen eine Irreführung der Öffentlichkeit dar.

Obwohl die FDP mit einigen wenigen Anträgen im Bereich der innovativen Mobilität und der Verbesserung der Bedingungen für E-Fahrzeuge Mehrheiten erzielen konnte, lehnt sie den Verkehrsricht­plan gesamthaft ab. Der Verkehrsrichtplan ist eine kompromisslose und konzeptlose Fehlplanung. Er setzt die falschen Prioritäten und lässt eine Gesamtsicht auf die städtische Mobilität schmerzlich vermissen.

Deshalb wird die FDP im Gemeinderat die Rückweisung des Verkehrsrichtplans beantragen sowie dagegen das Referendum ergreifen. Damit kommt der Verkehrsrichtplan gemeinsam mit dem Siedlungsrichtplan SLÖBA voraussichtlich noch dieses Jahr an die Urne.