FDP.Die Liberalen
Bezirkspartei Stadt Zürich
Bezirkspartei Stadt Zürich
09.12.2020

Fraktionerklärung zum Budget 2021

Der links-grün dominierte Stadtrat reagiert nicht auf die Coronakrise. Die FDP muss deshalb das Budget 2021 rückweisen.

Die COVID-19-Pandemie hat unser Leben im Jahr 2020 aus den Angeln gehoben. Auch wenn wir hoffen dürfen, dass sich die Gesundheitssituation im kommenden Jahr verbessert, werden uns die wirtschaftlichen Folgen noch lange begleiten.

Bereits im April dieses Jahres hat die FDP ein 26-Punkteprogramm zu COVID-19 erarbeitet und gleichzeitig im Gemeinderat ein Vorstoss-Paket eingereicht, um den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie rechtzeitig Rechnung zu tragen. Die damaligen Reaktionen des links-grün dominierten Stadtrats liessen hoffen, dass er den Ernst der Lage erkannt hat. Nun, ein halbes Jahr später, ist diese Hoffnung der Ernüchterung gewichen.

Leider hat es der Stadtrat versäumt, in seinem Budgetentwurf sowie im mittelfristigen Ausblick, dem sogenannten Finanz- und Aufgabenplan (FAP) für die Jahre 2021 bis 2024, die zu erwartenden Einnahmenausfälle zu berücksichtigen und die zur Bewältigung der Krise effektiv notwendigen Ausgaben vorzusehen. Und er hat es verpasst, die bestehenden Ausgaben- und Stellenpläne konsequent auf ihre Notwendigkeit und Tragbarkeit zu überprüfen.

Stattdessen will der Stadtrat die Ausgaben ungebremst erhöhen, als ob es die Krise gar nicht gäbe. Er legte ein Budget vor, dessen Ausgaben stärker wachsen als die ersehnten Erträge. Haupttreiber ist das ungebremste Anwachsen des Verwaltungsapparats mit immer mehr Spezialaufgaben, Parallelstrukturen und Regulierungsflut. In einem von der FDP akzeptierten Budget würden wirksame Ausgaben für Infrastruktur, Bildung, Stärkung der Wirtschaft und Ausgleich von sozialen Härtefällen unangetastet bleiben. Andere seit Jahren wachsende Ausgabenposten müssten jedoch endlich zurückgefahren und zukünftige Steuerausfälle antizipiert werden.

Mit dem vorliegenden Budgetentwurf, der von den links-grünen Fraktionen im Gemeinderat unverständlicherweise akzeptiert wird, sind die Stadtfinanzen und der wirtschaftliche sowie gesellschaftliche Wiederaufschwung in Zürich in den kommenden Jahren gefährdet. Unternehmerinnen und Unternehmer, Selbständigerwerbende und Gewerbetreibende sowie die Bevölkerung insgesamt werden diese verfehlte Politik in den nächsten Jahren schmerzlich zu spüren bekommen.

Die FDP verzichtet in dieser Budgetdebatte auf Kleinanträge und Kleinkürzungen. Stattdessen hat sie letzten Mittwoch ein Postulat zum Finanz- und Aufgabenplan (FAP) eingereicht, in dem sie den Stadtrat auffordert zu prüfen, wie die Budgets der kommenden Planjahre auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und die damit einhergehende weltweite Rezession angepasst werden können (GR 2020/544).

Die FDP lehnt das Budget 2021 ab. Sie bittet den Stadtrat, nicht wieder, wie damals bei der Rückweisung des Budgets 2011, mit Cervelats statt Fleisch in den Altersheimen zu drohen, oder dass Frauen ihre Babys auf der Strasse gebären und die Kinderbetreuung massiv heruntergefahren werden müsste. Sie fordert ihn aber auf, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise in die Finanzplanung der nächsten Jahre ernsthaft einzubeziehen und entsprechend darauf zu reagieren.

Zur Überwindung der Folgen der COVID-19-Pandemie kann es in unserer Stadt und ihrer Verwaltung kein «Weiter wie bisher und mehr vom Gleichen» geben.