FDP.Die Liberalen
Bezirkspartei Stadt Zürich
Bezirkspartei Stadt Zürich
03.12.2020

FDP Stadt Zürich verlangt Budget-Rückweisung

Der links-grün dominierte Stadtrat reagiert nicht auf die Coronakrise. Ungebremst wachsen die Ausgaben weiter. Die FDP weist das fehlkalkulierte Budget 2021 konsequent zurück.

Die Coronakrise führt zu einem stark zunehmenden Defizit in der Rechnung der Stadt Zürich. Der links-grün dominierte Stadtrat verpasst es mit dem Budget 2021, auf die sich abzeichnenden sinkenden Steuereinnahmen zu reagieren. Stattdessen erhöht er ungebremst die Ausgaben, wie wenn es die Krise gar nicht gäbe. Damit gefährdet er die Stadtfinanzen und den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wiederaufschwung in Zürich. Unternehmerinnen und Unternehmer, Selbständigerwerbende und Gewerbetreibende und die Bevölkerung insgesamt werden diese verfehlte Politik in den nächsten Jahren schmerzlich zu spüren bekommen. Deshalb lehnt die FDP das Budget 2021 ab und fordert, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise in die Finanzplanung der nächsten Jahre aufzunehmen und darauf zu reagieren.

Im April dieses Jahres hat die FDP einen Massnahmenkatalog erstellt und gleichzeitig im Gemeinderat ein Vorstoss-Paket eingereicht, um den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie rechtzeitig Rechnung zu tragen. Die damaligen Reaktionen des links-grün dominierten Stadtrats liessen hoffen, dass er den Ernst der Lage erkannt hat. Nun, ein halbes Jahr später, ist diese Hoffnung der Ernüchterung gewichen. Der Stadtrat legt ein Budget vor, dessen Ausgaben stärker wachsen als die ersehnten Erträge. Haupttreiber ist das ungebremste Wachstum der Verwaltung mit immer mehr Spezialaufgaben, Parallelstrukturen und Regulierungsflut. In einem von der FDP akzeptierten Budget wären wirksame Ausgaben für Infrastruktur, Bildung, Stärkung der Wirtschaft und Ausgleich von sozialen Härtefällen unangetastet. Andere seit Jahren wachsende Ausgabenposten müssten jedoch zurückgefahren und Steuerausfälle antizipiert werden.

Die FDP verzichtet in dieser Budgetdebatte auf Kleinanträge und Kleinkürzungen und wird stattdessen ein Postulat zum Finanz- und Aufgabenplan (FAP) einreichen, in dem sie den Stadtrat auffordert zu prüfen, wie die Budgets der kommenden Planjahre auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und die damit einhergehende weltweite Rezession angepasst werden können.

Die FDP hat heute Morgen eine digitale Medienkonferenz durchgeführt. Die elektronische Medienmappe kann über info@fdp-zhstadt.ch bezogen werden.