FDP.Die Liberalen
Bezirkspartei Stadt Zürich
Bezirkspartei Stadt Zürich
12.03.2019

Die Schwarzmalerei des Stadtrats erweist sich als Schreckgespenst

Die Rechnung 2018 der Stadt Zürich weist nach 2017 erneut einen Überschuss im dreistelligen Millionenbereich aus – selbst nach Verbuchung des im vergangenen Jahr auf den Flughafenaktien eingetretenen Verlusts von 93 Mio. Franken. Einmal mehr ist der Überschuss weniger der städtischen Politik, als vielmehr den Steuerzahlenden zu verdanken. Eine Steuerreduktion ist überfällig.

Seit Jahren malt der Stadtrat den Teufel an die Wand. Die Stadt müsse sich auf schwere Zeiten einstellen. Wachsende Investitionen und Ertragsausfälle im Zusammenhang mit der Steuervorlage 17 (SV 17) würden die Stadtfinanzen schwer belasten. Es gelte, sich auf harte Zeiten einzustellen.

Tatsächlich ist diese Schwarzmalerei nichts als ein Schreckgespenst. Seit 2011 verzeichnet die Stadt Zürich praktisch alljährlich neue Rekorde bei den Steuereinnahmen. Damit konnte die Stadt Zürich ihre seit Jahren ungebremste Ausgabenpolitik locker finanzieren und zugleich das Eigenkapital auf den Höchstwert von 1,3 Mrd. Franken ausbauen.

 

Den Steuerzahlenden endlich etwas zurückgeben

Der Ertragsüberschuss von 108 Mio. Franken zeigt: Mit dem vielen Geld können nicht nur die steigenden Ausgaben, sondern auch die erwarteten Steuerausfälle aufgrund der SV 17 weggesteckt werden. Eine Steuerreduktion um drei oder mehr Prozentpunkte bzw. umgerechnet ca. 40 Mio. Franken, könnte ebenfalls ohne Verzicht problemlos verkraftet werden.

Es ist an der Zeit, dass den steuerzahlenden Personen in der Stadt Zürich, welche die Voraussetzungen für Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt schaffen, für ihren jährlich steigenden Beitrag an die Ausgaben der Stadt Anerkennung gezollt wird. Die FDP fordert den Stadtrat einmal mehr auf, seiner Verantwortung gegenüber den steuerzahlenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern nach Jahren des Profits nachzukommen und eine Senkung der Steuerlast ab 2020 um drei oder mehr Prozentpunkte vorzuschlagen.