FDP.Die Liberalen
Bezirkspartei Stadt Zürich
Bezirkspartei Stadt Zürich
22.01.2020

Bilanzkosmetik ersetzt keine Strategie

Für die FDP ist das stadträtliche Vorgehen zur Wertberichtigung von 175,686 Millionen Franken bei den Stadtspitälern inakzeptabel. Einmal mehr sollen Parlament und Stimmbevölkerung vor ein Fait accompli gestellt werden. Das zeigt deutlich auf, dass der Stadtrat mit der Führung der Spitäler überfordert und der politische Prozess den strategischen Anforderungen an die Führung der Spitäler schlicht nicht gerecht wird.

Für die FDP ist das stadträtliche Vorgehen zur Wertberichtigung von 175,686 Millionen Franken bei den Stadtspitälern inakzeptabel. Einmal mehr sollen Parlament und Stimmbevölkerung vor ein Fait accompli gestellt werden. Das zeigt deutlich auf, dass der Stadtrat mit der Führung der Spitäler überfordert und der politische Prozess den strategischen Anforderungen an die Führung der Spitäler schlicht nicht gerecht wird.

Als der Stadtrat am 29. November 2017 die Weisung betreffend die Eckwerte zur Spitalstrategie zurückzog, wurde dem Gemeinderat rasches Handeln versprochen. Ganz konkret stellt der Stadtrat in Aussicht bis Ende 2018 zuhanden des Gemeinderates die Grundlagen vorzulegen, welche Klarheit über die Rechtsform, die Kapitalisierung und die Unternehmensstrategie schaffen sollten. Es war klar, dass in diesem Zusammenhang auch Abschreibungen für die Fehlentscheide der Vergangenheit notwendig würden. Es ist jedoch unsinnig und undemokratisch, diese nun isoliert im Handstreich vornehmen zu wollen, ohne die versprochene Gesamtschau zu machen. Bis heute ist nichts dergleichen geschehen und der Gemeinderat wird einmal mehr vor vollendete Tatsachen gestellt. So wird die Führung der Stadtspitäler als städtische Dienstabteilung endgültig ad absurdum geführt.

Einmal mehr zeigt die heutige Medienmitteilung auf, dass die Führung der Stadtspitäler als Dienstabteilung ein grosses Risiko für die Stadt darstellt. Der politische Prozess mit dem Einbezug von Stadtrat, Gemeinderat und allenfalls Volksentscheid ist nicht geeignet, um in diesem volatilen Umfeld bestehen zu können. Dem Stadtrat fehlt es zudem offensichtlich an der nötigen fachlichen Kompetenz und auch der Bereitschaft zu zeitgerechten und auch notwendigen schwierigen Entscheidungen zu stehen. Zu lange wird hinausgezögert, sei es bei Abschreibungen wie im jetzigen Fall oder sei es bei der Ausgliederung und der Schaffung einer sinnvollen Führungsstruktur. Obwohl diese Schritte längst versprochen wurden, ist dem Gemeinderat und der Bevölkerung bis heute nichts vorgelegt worden.

Die FDP fordert nun den Stadtrat auf, endlich reinen Wein einzuschenken. Wir erwarten, dass die Karten auf den Tisch gelegt werden: Sind weitere Abschreiber zu erwarten? Ursprünglich sprach die abtretende Stadträtin einmal von 500 Millionen. Wie sieht der Projektplan bezüglich der Ausgliederung aus? Welche Vorbereitung sind bereits in Angriff genommen worden? Wir wollen nicht mehr weiter hingehalten werden, denn es geht nicht nur um das Steuersubstrat, sondern auch um die Versorgungssicherheit der Stadtzürcher Bevölkerung sowie die kantonale Spitalliste 2021. Die FDP erwartet konkrete Antworten, an denen sich der Stadtrat auch messen lassen kann.

Schwerwiegende Fragen stellen sich schliesslich in Bezug auf den städtischen Budget- und Rechnungsprozess. Weder anlässlich der Beratung um die Neubewertung des städtischen Vermögens im Rahmen der Umsetzung von HRM II noch im Finanz- und Aufgabenplan oder im Budget war die Rede von einer Abschreibung in dreistelliger Millionenhöhe, obwohl dem Stadtrat die entsprechenden Zahlen offenbar bereits seit Sommer 2019 bekannt sind.