FDP.Die Liberalen
Bezirkspartei Stadt Zürich
Bezirkspartei Stadt Zürich
21.04.2021

Auch der Stadtrat will keinen «System Change»

Die FDP der Stadt Zürich nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Stadtrat von Zürich der Klima-Allianz mit ihrer Netto-Null-2030-Ideologie tatsächlich eine Abfuhr erteilt. Offenbar hat auch der Stadtrat eingesehen, dass die dogmatischen Forderungen von Links-Grün Zürich in eine Sackgasse führen würden.

Wir nehmen den Stadtrat beim Wort, dass er für die Zielerreichung Chancen für die lokale Wirtschaft nutzen und die gesellschaftlichen Herausforderungen angehen will. Wir teilen die Beurteilung, dass Zürich dank seiner hervorragenden Infrastruktur (Energie und öffentlicher Verkehr, welche seit Jahren von freisinnigen Stadträten geprägt werden), dank innovativen Unternehmen, Hochschulen und dem Finanzplatz eine sehr gute Ausgangslage für eine ehrgeizige Klimapolitik aufweist. Ein «System Change» wie von Links-Grün gefordert, wäre definitiv der falsche Ansatz.

Die FDP hatte sich bereits im Februar 2021 aufgrund eins städtischen Stelleninserats mit einer Medienmitteilung (s/auch Anhang) zu einem Netto-Null-Ziel bis 2040 geäussert:

Anders als noch vor zwei Jahren wird der sogenannten «Klima-Allianz» eine unmissverständliche Abfuhr erteilt und der Stadtrat stellt sich gegen den ökosozialistischen Fundamentalismus, welcher der Netto-Null-2030-Ideologie zu Grunde liegt. Stattdessen soll das für den Klimaschutz wünschbare Ziel mit anderen Mitteln und mit doppelt so langem Zeithorizont weiterverfolgt werden. Die FDP sieht dies als wichtige Weichenstellung zur Wahrung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit.

Für SP, Grüne, GLP, AL und EVP kommt nun die Stunde der Wahrheit, und spätestens in der gemeinderätlichen Beratung wird sich weisen, ob sie an ihren dogmatischen Forderungen festhalten, welche Wirtschaft und Gesellschaft in unserer Stadt ruinieren würden. Die FDP wird sich für eine Gemeindeordnungsrevision einsetzen, welche der Nachhaltigkeit in allen drei Dimensionen gerecht wird und mit der aus der Stadt Zürich echte Impulse und Innovationen für den Klimaschutz ausgehen können.

Die FDP hatte 2019 als Reaktion auf die dogmatische Forderung der «Klima-Allianz» nach Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2030 den Stadtrat mit einem Postulat aufgefordert, konkrete Szenarien vorzulegen, mit welchen Mitteln und mit welchem Kosten-Nutzenverhältnis Klimaneutralität erreicht werden kann. Mit diesem Postulat wollte die FDP sicherstellen, dass die Klimadiskussion in der Stadt Zürich nicht auf der Basis von Wunschträumen stattfindet – die sich rasch in Alpträume verwandeln können – sondern auf der Basis von Fakten über Chancen und Risiken diskutiert wird.

Der Stadtrat hat dies in der Zwischenzeit aufgenommen, und das Verdikt in Bezug auf die Forderung der «Klima-Allianz» ist jetzt offensichtlich: Ganz abgesehen von den ruinösen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen lassen sich Netto-Null-Treibhausgasemissionen mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln bis 2030 nicht erreichen.

Zwar erscheint der vom Stadtrat verfolgte Entscheidungs- und Kommunikationsprozess als befremdlich. Statt vorab dem Gemeinderat die Schaffung der entsprechenden Rechtsgrundlagen zu beantragen und dies zu begründen, müssen Gemeinderat und Stimmberechtigte aus einem Stelleninserat schliessen, dass sich der Stadtrat, anders als noch vor zwei Jahren bei der Entgegennahme der Motion 2019/106, nicht mehr zu Netto-Null bis 2030 bekennt. In der Sache ist dieser Sinneswandel allerdings sehr erfreulich. Denn das vom Stadtrat inzwischen anvisierte Zieljahr 2040 eröffnet ganz andere Perspektiven als die Ideologie der «Klima-Allianz»: Die Voraussetzungen sind kaum irgendwo auf der Welt so günstig wie bei uns. Dies ist unserem wirtschaftlichen Wohlstand und unserer hervorragenden Infrastruktur zu verdanken, die auch unter freisinniger Führung im öffentlichen Verkehr und in der Energieversorgung in den letzten Jahrzehnten ausgebaut wurde.

Die FDP fordert den Stadtrat deshalb auf, dem Gemeinderat nun umgehend eine Vorlage vorzulegen, womit das Ziel «Netto-Null» bis 2040 in der Gemeindeordnung verankert und so die Basis geschaffen werden kann, dass in Zürich Klimaschutz mit Mut und Zuversicht fortgeführt wird, statt sich von Drohungen, Schreckensszenarien und Selbstkasteiung leiten zu lassen. Das ist auch mit Blick auf die Überwindung der Pandemie-Krise noch wichtiger als zuvor.