Wir werden an der Nase herumgeführt

Keine Überraschung, aber eine Ohrfeige für die Steuerzahlenden der Stadt Zürich! Die Stadt Zürich schliesst um mehr als 600 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Die FDP weist schon seit langem darauf hin, dass sowohl die Aufwände zu hoch als auch die Steuererträge zu tief budgetiert sind. Entsprechend ist heute einmal mehr festzustellen, dass Steuersenkungen bereits vor längerem möglich gewesen wären und nun zwingend notwendig sind.

Angesichts des Einnahmenüberschusses von rund 300 Millionen Franken in der Rechnung 2022 ist festzuhalten: Massgebend für diesen Abschluss war nicht die Kostendisziplin des Stadtrats, sondern zwei zentrale Faktoren: Einerseits fallen, wie zu erwarten war, die Personalkosten über 70 Millionen Franken tiefer aus als budgetiert, da mehrere Hundert Stellen aufgrund des Arbeitskräftemangels unbesetzt sind. Auf der anderen Seite sprudelten die Steuereinnahmen dank der soliden Wirtschaftslage so sehr, dass über 240 Millionen Franken mehr als budgetiert eingenommen wurden. Eine Überraschung ist dies nicht, die erfreuliche Wirtschaftsleistung war absehbar und die Vielzahl an Immobilientransaktionen ebenfalls bekannt.

Umso abwegiger ist es deshalb, dass der Stadtrat Steuersenkungen bisher ausgeschlossen hatte und auch für die Zukunft keine in Aussicht stellt. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden an der Nase herumgeführt, wenn ständig wissentlich und willentlich schlechter budgetiert wird als die Rechnung abschliesst. Die Rechnung 2022 sowie auch die vorgehenden Rechnungen zeigen klar auf, dass Steuerfusssenkungen um bis zu 10 Prozent möglich gewesen wären. Das ist auch möglich, wenn gleichzeitig die langfristigen Schulden weiter abgebaut und Unsicherheiten abgefangen werden.

Für die FDP ist klar, dass der zukünftige Budget-Prozess transparenter erfolgen muss und dort zwingend auch Zahlen der aktuellen Erwartungsrechnung einfliessen müssen, damit das Parlament nicht in die Irre geführt wird.