Unbürokratische und rasche Umsetzung einer überparteilichen Forderung

Bezirkspartei Stadt Zürich

Die FDP der Stadt Zürich ist hocherfreut über die heute präsentierte Vorlage des Stadtrats zur Umsetzung des gemeinsamen Vorstosses von FDP-Gemeinderat Albert Leiser und AL-Gemeinderat Walter Angst. Vorbehältlich der Abstimmung im Gemeinderat soll das vom behördlich angeordneten «Lock-Down» getroffene Zürcher Gewerbe mit einer Drittelslösung bei Mietzinsen rasch und unkompliziert entlastet werden. FDP und AL haben bewiesen, dass es in Krisenzeiten gilt, über die Parteigrenzen hinweg Lösungen zu finden.

Vor zwei Monaten wurde das Postulat "Corona-Hilfspaket für das lokale Gewerbe betreffend Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen für Geschäftsräume unter gewissen Bedingungen" eingereicht, und nächste Woche wird der Gemeinderat darüber befinden können, ob er mit der unkomplizierten Lösung zu den Geschäftsmieten einen entscheidenden Beitrag zur Entlastung der hart getroffenen Meterinnen und Mieter von Geschäftsräumen leistet.

Das vorliegende Drittelsmodell ist eine liberale Vorlage zu vertretbaren Kosten für die Stadt. Mieterschaft und Vermieter suchen das Gespräch und teilen sich mit der Stadt die Miete je zu einem Drittel. Für die Vermieter besteht kein Zwang. Die FDP hatte bereits bei ihren Forderungen zu Corona im April 2020 und in der Budgetdebatte im Dezember betont, dass sie Ausgaben, die dem Gewerbe der Stadt Zürich in der Krisenbewältigung dienen, zustimmt. Sie ist überzeugt, dass der Kredit von 20 Millionen Franken gerechtfertigt ist.

Die FDP gratuliert den beiden Gemeinderäten zu ihrem überparteilichen Erfolg und dankt Stadtrat und Verwaltung für die rasche Umsetzung des Vorstosses. Sie ist überzeugt, dass der Gemeinderat die Weisung für das Wohlergehen der Gewerbetreibenden und unserer Stadt zustimmen wird.