Wir fordern deshalb eine moderate Steuersenkung von 3 Prozentpunkten und sind dieses Mal nicht allein. Alle Mitte- und bürgerlichen Parteien fordern eine Steuersenkung.
Statt den Steuerzahlenden der Stadt den überschüssigen Ertrag durch Steuerreduktion zurückzugeben, legt der Stadtrat Geldreserven von 507.7 Mio. Franken für die Zukunft an, die er in einen Wohnbaufond steckt und für Grundstücks- und Liegenschaftskäufe reserviert. Zudem sollen die städtischen Wohnbaustiftungen nach dem Willen der linken Mehrheit in Gemeinderat und Stadtrat mit 9 Mio. Franken für Abschreibungen unterstützt werden. So gehört die Stadt und ihre Stiftungen auch zu den Treiberinnen des überhitzten Immobilienmarkts. Vielleicht ist das auch Absicht, schliesslich profitiert die Stadt vom angeheizten Immobilienmarkt, wie kaum eine andere Stadt. Bei steigenden Immobilienpreisen wächst nämlich auch die Grundstückgewinnsteuer, die der Stadtrat gerne als versteckte Budgetposition gebraucht. Wir fordern deshalb gemäss der «True and Fair»-Betrachtung eine Budgetverbesserung von 40 Mio. Franken bei den Grundstückgewinnsteuern.
Die Stadtverwaltung weist per 31.11.2022 über 717 offene Stellen aus. Per 1.1.2023 sollen 375 neue Vollzeitstellen geschaffen werden. In einem angespannten Arbeitsmarkt kann 2023 nur ein Teil dieser offenen Stellen besetzt werden. Wir fordern deshalb, dass in den Personalkosten eine Budgetverbesserung von 50 Mio. Franken erfolgt.
Anstatt Schulden abzubauen, baut die Stadt seit 2019 wieder Schulden auf. Das Budget zeigt, dass die langfristigen Verbindlichkeiten von 4.8 Mrd. Franken in der Rechnung 2021 auf 11.2 Mrd. in der Prognose 2026 fast verdreifacht werden. Dieser Anstieg der Verschuldung findet in einem unsicheren Umfeld statt, in dem unklar ist, wie sich die Zinsen entwickeln. Alleine das Budget 2023 weist ein gesamtes Investitionsvolumen von 998.15 Mio. Franken aus. Mehr als 500 «neue» Projekte im Vorprojektstadium werden ins Budget 2023 aufgenommen, mit einer Planungssumme von 180 Mio. Franken. Gleichzeitig werden die langfristigen Investitionen im Budget 2023 um 1 Mrd. Franken erhöht. Die vom Stadtrat beauftragte Ratingagentur Standard & Poor’s weist in ihrem Bericht mehrfach darauf hin, dass die Stadt ihre geplante Verschuldung verbessern muss, ansonsten riskiert sie bereits 2023 ihr AA+-Rating.
Heute getätigte Investitionen haben jahrzehntelange Auswirkungen auf die Budgets im Bereich Betriebs- und Unterhaltskosten. Laut HRM2 betragen diese Folgekosten zusätzliche 2.5 Prozent. Zudem werden die jährlichen Abschreibungen anwachsen. Wir sprechen hier von Abschreibungszeiträumen zwischen 10 (Provisorien) und 50 Jahren (Strassen). Mit unseren heutigen Verschuldungen werden sich somit unsere Kinder und Enkelkinder noch herumschlagen. Der hohe Anteil der Fremdfinanzierung erhöht nicht nur die Verschuldung der Stadt, sondern exponiert sie ebenso im unsicheren Fremdfinanzierungsmarkt.
Die FDP fordert den Stadtrat zum wiederholten Mal auf, Projekte zu tätigen, die wirklich notwendig sind und auf das Züri-Finish zu verzichten. Die FDP ist überzeugt, dass bei den Investitionen Einsparungen im zweistelligen Millionenbereich möglich sind.
Für die FDP ist offensichtlich, dass Steuersenkungen nicht nur möglich, sondern auch dringend notwendig sind. Eine verantwortungsvolle haushälterische Politik richtet sich danach, zentrale Investitionen zu ermöglichen, den Schuldenberg nicht auszubauen und gleichzeitig auch das Steuergeld nicht verschwenderisch auszugeben. Der aktuelle Stadtrat scheint nicht in der Lage zu sein, diese Aufgabe zu erfüllen. Wenn jeder zusätzlich eingenommene Franken reflexartig ausgegeben wird, ohne dabei für die breite Bevölkerung einen Mehrwert zu schaffen, müssen die Einnahmen mittels Steuersenkung gekürzt werden. Der Stadtrat muss offenbar zur Ausgabendisziplin gezwungen werden.