Die FDP ist erleichtert, dass nun offenbar alle im Gemeinderat vertretenen Parteien von der Forderung nach einem Netto-Null Ziel bis 2030 abgerückt sind. Dies ist umso bemerkenswerter, als eine klare Mehrheit bestehend aus SP, Grünen, GLP, AL und EVP diese Forderung im Frühling 2019 ultimativ eingebracht und seither wiederholt eingefordert haben.
Die FDP hat sich als erste Partei bereits im Februar 2021 für ein Ziel «Netto-Null» bis 2040 ausgesprochen und bleibt bei ihrer Unterstützung ambitiöser städtischer Klimaziele. Die FDP nennt aber nicht nur Ziele, sondern unterstützt auch konkrete Massnahmen. Auch im Rahmen der beiden sogenannten Klimadebatten 2019 reichte die FDP richtungsweisende Vorstösse ein.
Entgegen der vom Stadtrat präsentierten Vorlage verstricken sich SP, Grüne, GLP und AL nun leider in untauglichen Vorgaben über den Weg zur Zielerreichung und finalisierten in letzter Minute noch entsprechende Anträge, welche eine sorgfältige Formulierung vermissen lassen. Der Abschluss des Geschäfts in der Kommission wurde von der Kommissionsmehrheit mitten im Budgetprozess des Zürcher Gemeinderats durchgedrückt, aus Gründen, über die wir nur spekulieren können, aber die verantwortlichen Parteien darüber Rechenschaft ablegen müssten.
Die Vorgabe eines «mindestens linearen Absenktempos» (eine naturwissenschaftlich und sprachlogisch falsche Formulierung) ist ein vollkommen planwirtschaftlicher Ansatz, der die realen Verhältnisse und Herausforderungen komplett missachtet. Die vorgesehenen Automatismen in Bezug auf zu treffende Massnahmen sind zudem demokratiefeindlich und rechtsstaatlich problematisch bzw. werden sich zufolge übergeordneten Rechts nicht vollziehen lassen. Die FDP lehnt deshalb den von der Kommissionsmehrheit neu vorgeschlagenen Art. 152a GO ab, hat aber einen eigenen Antrag zur stadträtlichen Umsetzung und Berichterstattung formuliert.