Medienmitteilung zur städtischen Rechnung 2024: Steuervorlage vom 18. Mai 2025 dringend nötig

Auch 2024 schliesst die Rechnung um mehr als eine halbe Milliarde Franken besser als budgetiert ab, nachdem bereits die vorangehenden zwei Jahre summiert auf weit über 1 Milliarde Franken besser abgeschnitten hatten. Die Hauptfaktoren sind wenig überraschend; rekordhohe Steuererträge, insbesondere bei den Grundstückgewinnsteuern, und unbesetzte Stellen, trotz massivem Stellenausbau. Es verdeutlicht, dass eine Steuersenkung nicht nur möglich, sondern zwingend nötig gewesen wäre. Die Steuervorlage vom 18. Mai 2025 drängt sich damit umso stärker auf.

Die Rechnung 2025 lässt einen sprach- und ratlos zurück. Sprachlos, weil es der Stadt so gut geht und sie den grössten Gewinn seit der Jahrtausendwende macht. Ratlos, weil man sich verhöhnt vorkommt, da der Stadtrat im letzten Jahr vehement eine Steuersenkung ausgeschlossen hat. Will der Stadtrat Bevölkerung und Parlament für dumm verkaufen?

Dass die Rechnung um über 570 Millionen Franken besser als budgetiert abschliesst, kommt einer Verhöhnung nicht nur der Steuerzahlenden, sondern auch der Stimmbevölkerung gleich. Es bestätigt sich mit der Rechnung 2024 die Feststellung der Vorjahre, dass das Parlament und die Öffentlichkeit im Budgetprozess in die Irre geführt werden. Jahr für Jahr werden Defizite budgetiert und anschliessend massive Überschüsse abgerechnet. Mit dem defizitären Budget wird dabei argumentiert, dass man keine Steuersenkung in Kauf nehmen könne, während dann mit der positiven Rechnung haushälterische Disziplin vorgegaukelt wird.

Der Stadtrat betreibt weiterhin Augenwischerei, auch wenn er behauptet, die kantonale Steuervorlage sei nicht möglich. Die von den linken Parteien heraufbeschwörten Millionenverluste bei einer Senkung der Gewinnsteuern sind erwartungsgemäss nicht eingetroffen. So sind die Steuerinnahmen seit Annahme des ersten Schritts der Steuervorlage 17 (Senkung von 8% auf 7% des kantonalen Gewinnsteuersatzes am 1.1.21) um satte 18% gestiegen. Diese Entwicklung zeigt, dass die Senkung der Gewinnsteuern langfristig Mehreinnahmen bedeutet. Die Drohgebärden der linken Parteien sind unverständlich und haltlos. Der zweite Schritt der Steuervorlage 17 vom 18.05.2025 ist nun dringend angezeigt.

Klar ist, dass einzig die Stimmbevölkerung es in der Hand hat, die Entlastung für alle mit der Wahl einer neuen Mehrheit am 8. März 2026 zu ermöglichen.