Medienmitteilung zur Anti-WEF-Demo: Krawalle müssen Konsequenzen haben

Die FDP Stadt Zürich verurteilt die Ausschreitungen an der bewilligten Anti-WEF-Demonstration vom Montagabend in aller Deutlichkeit. Strassenkämpfe, Sachbeschädigungen, Angriffe auf Polizisten und massive Verkehrsbehinderungen sind kriminell – nicht politisch.

Positiv zu vermerken ist einzig, dass Unterstützung der Kantonspolizei und weiterer Korps beigezogen wurde. Das zeigt jedoch auch, wie ernst die Lage war. Für die FDP ist es ein Skandal, dass trotz offener Gewalt, Vermummung und klaren Rädelsführern offenbar keine einzige Festnahme erfolgte.

Es braucht endlich Strafverfahren – insbesondere gegen die Drahtzieher und Wortführer dieser Gewalt. Wer Steine wirft, Schaufenster einschlägt und Einsatzkräfte angreift, muss konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Alles andere ist Kapitulation vor dem Mob. Wie es Përparim Avdili formuliert «Vandalismus und Krawalle haben in unserer Stadt nichts verloren.»

Völlig unverständlich ist zudem, dass man in der behördlichen Kommunikation einmal mehr kein Wort über Ermittlungen oder Strafverfolgung liest. Diese Nachsicht sendet ein fatales Signal: Gewalt wird toleriert und lohnt sich offenbar.

Die FDP Stadt Zürich fordert Nulltoleranz gegenüber Gewalttätern, konsequente Strafverfolgung und eine deutlich härtere Praxis bei Demonstrationsbewilligungen. 

Die FDP Schweiz hat in diesem Zusammenhang die Petition «Schluss mit Gewalt & Chaos» lanciert:

HIER geht's zur Petitio