Die FDP der Stadt Zürich verurteilt die völkerrechtswidrige Invasion Russlands in der Ukraine.
Die Folgen des brutalen Kriegs werden in diesen Tagen in Zürich sichtbar: Menschen, die aus der Ukraine nach Westen flüchten, kommen in unserer Stadt an. Die FDP erwartet, dass Einzelpersonen und Familien, darunter viele Kinder, unbürokratisch Aufnahme finden. Die vom Bund unter Führung der beiden freisinnigen Bundesräte, Bundespräsident Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter, ermöglichte Aufnahme mit dem sogenannten Schutzstatus «S» ist folgerichtig. Der Kanton Zürich ist vorbereitet für die Aufnahme der Flüchtlinge. Die FDP begrüsst, dass die freisinnige Regierungsrätin Carmen Walker Späh die wirtschaftliche Situation und die Auswirkungen des Kriegs auf die hiesigen Arbeitsplätze aufmerksam verfolgt sowie die Bevölkerung über verschiedene Kanäle für das Thema Notvorrat sensibilisiert. Die Stadt Zürich muss umgehend sämtliche Schritte in die Wege leiten, um den Menschen auf der Flucht eine auch längerfristige Unterkunft anzubieten. Die FDP begrüsst, dass sich insbesondere die Schulen unter Leitung von Stadtrat Filippo Leutenegger vorbereitet haben, um Kinder aus der Ukraine einzuschulen.
Gleichzeitig ist das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern riesig. Es werden Hilfsgüter gesammelt, Spenden geleistet und private Wohnräume für Flüchtende zur Verfügung gestellt. Zahlreiche Mitglieder der FDP, darunter auch einige Fraktionsmitglieder, beteiligen sich mit grossem persönlichem Engagement an diesen beeindruckenden Hilfsaktionen und nehmen teilweise auch Flüchtende bei sich zuhause auf. Viele Freisinnige haben auch an Kundgebungen teilgenommen und werden es auch künftig, allerdings ohne Parteifahnen. Wir sind der Meinung, dass parteipolitische Logos und Fahnen an diesen Veranstaltungen nichts zu suchen haben. Solidarität wird am besten mit den blau-gelben Landesfarben der Ukraine ausgedrückt. Die FDP dankt allen Zürcherinnen und Zürchern, die damit die humanitäre Tradition unseres Landes mit Leben füllen und zur Minderung des Leids beitragen. Die Stadt Zürich soll dieses private Engagement unterstützen und sicherstellen, dass Menschen, welche helfen wollen, dies unbürokratisch können. Dies beinhaltet, zusätzlich zur Wohnraumvermittlung, den Zugang von Personen zum Zürcher Arbeitsmarkt zu unterstützen.
Nicht zuletzt gilt es, sich jetzt mit den langfristigen Folgen des Kriegs auseinanderzusetzen. Dazu gehört, die Energieversorgung der Stadt Zürich besonders im nächsten, voraussichtlich kritischen Winter zu sichern. Die FDP dankt Stadtrat Michael Baumer, dass er als Vorsteher der industriellen Betriebe diese Aufgabe umgehend angepackt hat. Die FDP unterstützt sämtliche Bestrebungen, die Abhängigkeit von russischen Energieträgern so weit als möglich zu vermindern.
Für Fragen:
Severin Pflüger, Parteipräsident, 079 382 02 48
Michael Schmid, Fraktionspräsident, 079 226 71 31