Für die Umsetzung des Vorhabens ist eine Änderung der Bau- und Zonenordnung (BZO) der Stadt Zürich notwendig. Bereits im Sommer 2023 drohten die AL, die SP und die Grüne aus rein ideologischen, planungsrechtlich völlig unhaltbaren Gründen, die vom Stadtrat beantragte Umzonung zu verweigern. Mittels Leaks an die Presse wurde der Druck zusätzlich erhöht. Die Swisscanto sah sich daher im Dezember 2023 gezwungen den BZO-Änderungsantrag via Stadtrat zurückzuziehen, um andere Optionen zu prüfen.
Heute liess der Stadtrat die Bombe platzen: die Anlagestiftung Swisscanto verkauft das Bauland und das Projekt für gut CHF 210 Mio. an die Stadt Zürich. Der Stadtrat wird den zurückgezogenen BZO-Änderungsantrag umgehend wieder einreichen. Offensichtlich wird somit: Nur wer den links-grünen Parteien genehm ist, soll in Zürich noch bauen dürfen. Andernfalls wird blockiert und genötigt, bis die bauwillige Partei aufgibt. Ironischerweise ausgerechnet durch die Stadt Zürich, die vor allem durch Kostenüberschreitungen bei eigenen Bauprojekten, langwierigen Bewilligungsverfahren und konstantem Scheitern von eigenen Vorhaben (Koch-Areal, Josef-Areal, Siedlung Ringling) von sich zu reden macht.
Die FDP ist fassungslos über diesen dreisten Machtmissbrauch der rotgrünen Mehrheit. Das ist unserem politischen System nicht würdig.
Im Zusammenhang mit dem kürzlichen Verzicht auf Einkommenslimiten für städtische Wohnungen (Artikel 49b) ist der Gipfel des Zumutbaren erreicht. Der Klientelwirtschaft zu Lasten der Stadtkasse und Steuerzahlenden muss ein Riegel geschoben werden und der Fokus auf das relevante gelegt werden: dem Bauen von Wohnungen.
Die FDP Stadt Zürich erwartet eine umfassende Aufarbeitung dieses dubiosen Grundstücksgeschäfts, nötigenfalls auch durch Aufsichtsbehörden und Justiz, und wird sich weiterhin dafür einsetzen, die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Zürich wieder ins Zentrum der städtischen Wohnpolitik zu stellen.
Für Fragen:
- Përparim Avdili, Parteipräsident und Gemeinderat, 079 377 15 11
- Michael Schmid, Fraktionspräsident, 079 226 71 31