Der Stadtrat plant für 2026 ein Defizit von 351,9 Millionen Franken – nochmals deutlich höher als im Vorjahr (2025: –205,6 Mio.). Er rechnet auch in den kommenden Jahren mit massiven Defiziten von über 350 Millionen jährlich. Die Jahresrechnung 2025 wird nach heutigem Stand nicht mehr positiv ausfallen – ein deutliches Signal dafür, dass wir an einer Zeitenwende stehen. Die FDP warnt seit Jahren vor dieser Entwicklung.
Mit einer vorausschauenden Finanzpolitik hätte man die absehbaren Probleme schon frühzeitig erkennen und abwenden können. Besonders besorgniserregend ist die künftige Investitionsplanung: Mit über 2,2 Milliarden Franken jährlich sollen Summen verbaut werden, die längst nicht mehr durch den städtischen Cashflow gedeckt sind. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei mageren 20,9 Prozent. Das bedeutet: Vier von fünf Franken werden auf Pump finanziert – die Verschuldung steigt rapide an und wird bis 2029 die 15-Milliarden-Grenze überschreiten.
Statt eine Priorisierung von Projekten vorzunehmen und überflüssige Ausgaben zu streichen, betreibt der Stadtrat weiterhin eine Politik der vollen Wunschlisten. Besonders stossend ist, dass jährlich rund 500 Millionen Franken für Liegenschaftskäufe eingesetzt werden. Diese Käufe schaffen weder neuen Wohnraum noch lösen sie die Wohnungsprobleme, sondern treiben die Preise weiter in die Höhe.
Gleichzeitig explodieren die Personalkosten: Mit 3,769 Milliarden Franken steigen sie gegenüber 2025 nochmals um 157 Millionen. Die Zahl der Stellen wächst auf 26 644, ein Plus von 778 gegenüber dem Vorjahr.
Trotz weiterhin hohen Steuereinnahmen – allein die Grundstückgewinnsteuer bringt 500 Millionen – verweigert der Stadtrat jede Diskussion über eine Steuersenkung. Für natürliche Personen sind 2,37 Milliarden, für Unternehmen 1,02 Milliarden budgetiert. Während die Einnahmen also sprudeln, entlastet die rot-grüne Stadtregierung die Bevölkerung nicht, sondern belastet sie zusätzlich mit wachsender Schuldenlast.
Die FDP Stadt Zürich fordert:
- Sofortige Senkung des Steuerfusses, damit Private und Unternehmen entlastet werden.
- Stopp der Liegenschaftskäufe auf Pump – Investitionen müssen sich auf Schulen, Infrastruktur und Netto-Null konzentrieren.
- Strikte Ausgabendisziplin und eine unabhängige Überprüfung des Stellenwachstums.
Nur mit klaren Prioritäten und einer seriösen Finanzpolitik kann die Stadt Zürich langfristig handlungsfähig bleiben. Alles andere ist ein gefährliches Spiel auf Kosten künftiger Generationen.