Medienmitteilung zu den städtischen Abstimmungen vom 18. Juni

Die FDP der Stadt Zürich nimmt die heutigen Abstimmungsergebnisse mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis.

Es ist den Befürwortern des Mindestlohns gelungen, die Zürcherinnen und Zürcher zu überzeugen, dem höchsten Mindestlohn weltweit zuzustimmen in der Hoffnung, dass dieser die Armut bekämpfe. Die FDP ist nach wie vor überzeugt, dass ein Mindestlohn nicht der richtige Weg dazu ist. Sie befürchtet, dass die bewährten Sozialpartnerschaften gefährdet werden, Arbeitsplätze und Gewerbe aus der Stadt verschwinden und das duale Bildungssystem entwertet wird. 

Nach der Annahme des 300 Millionen-Wohnraumfonds ist die FDP immer noch der Meinung, dass so hohe Subventionen für eine kleine Minderheit nicht zielführend sind. Das Geld wird falsch verteilt und kommt nicht nur jenen zugute, die es wirklich nötig haben. Für die grosse Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohnern werden die Mieten deshalb weiter steigen, und eine Zweiklassengesellschaft wird erst recht zementiert. Die Freisinnigen akzeptieren den Volksentscheid, setzen sich aber weiterhin ein für mehr Wohnraum für alle. Der Gemeinderat Hans Dellenbach meint dazu: "Der Stadtrat gibt zu viel Geld für wenige aus und tut zu wenig, um der breiten Bevölkerung zu helfen."

Wir sind erfreut über die Zustimmung zur Pestalozzibibliothek, da wir seit jeher eine quartiernahe Lese- und Sprachförderung unterstützen. Ebenso freut uns, dass die Schulanlage Saatlen gebaut werden kann und somit nötiger zeitgemässer Schulraum entsteht. Die FDP hatte die Ja-Parole beschlossen, die enormen Kosten waren aber in der Fraktion und an der Delegiertenversammlung ein grosses Thema. Die FDP wird die Kosten für Schulhausbauten künftig noch kritischer hinterfragen.