Höchst befremdet nahm die FDP Stadt Zürich heute die Medienmitteilung von SP, Grünen, GLP, Mitte/EVP und AL zur Entschädigungsverordnung des Gemeinderats zur Kenntnis. Darin begründen die sechs Parteien mit scheinheiligen Argumenten, warum sie das Parlamentsreferendum zur Revision der Entschädigungsverordnung des Gemeinderats ergreifen.
In der dazugehörigen gemeinderätlichen Debatte am 4. September 2024 wurde klar festgehalten, dass sich die FDP für ein Parlamentsreferendum einsetzt, weil die Bevölkerung über die von der Mehrheit beschlossene Verdoppelung der Entschädigungen für die Mitglieder des Gemeinderats das letzte Wort haben soll. Dazu sagte Roger Meier (FDP) im Gemeinderat an die linke Ratsseite gerichtet: „[…] Ein Behördenreferendum wäre das Mindeste gewesen, aber sämtliche Anfragen zur Unterstützung eines solchen wurden zurückgewiesen […]“.
Vor diesem Hintergrund ist es absurd, dass die FDP-Fraktion nicht zur Mitunterzeichnung des Parlamentsreferendums angefragt worden ist. Es freut uns aber, dass die Stimmbevölkerung die Möglichkeit haben wird, ihre Meinung zu solchen faulen Tricks zu äussern und die Verdoppelung der Entschädigung für Gemeinderatsmitglieder abzulehnen.
Beilage: Substanzielles Protokoll des Gemeinderatsgeschäfts 2024/376.