Masslosigkeit stoppen, Wohlstand sichern – Steuersenkung jetzt!
Auch dieses Jahr wiederholt sich einmal mehr dasselbe Spiel – wie könnte es auch anders sein, die Politik hat sich schliesslich ebenfalls nicht geändert. Der Stadtrat präsentiert ein defizitäres Budget. Daher seien Steuersenkungen jetzt gerade nicht opportun. Effektiv wachsen aber die Steuererträge Jahr für Jahr. Bei der Präsentation der Rechnung werden wir dann wieder damit “überrascht”, dass die Jahresrechnung viel besser abschliesst als im Budget vorgesehen. Für eine Steuersenkung ist es dann schon zu spät. So führt der Stadtrat das Parlament und die Bevölkerung seit Jahren an der Nase herum.
Jedes Jahr wird eine andere Ausrede aus dem Hut gezaubert, warum gerade jetzt eine Steuersenkung unmöglich sei. Das war einmal die Unternehmenssteuerreform, dann war es COVID und nun ist es die Übernahme der CS durch die UBS. Zum Jahresende schliesst die Stadt dann aber trotzdem mit einem Einnahmenüberschuss ab.
Einen Unterschied gibt es im diesjährigen Budget; wegen einer ausserordentlichen Rückzahlung durch den Kanton zeichnet sich im Minimum eine schwarze Null ab. Nicht zu vergessen sind auch die Einnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer. Da ist die Stadt zum Teil viele Jahre im Verzug mit der Einforderung der Beträge. Das ist ein gut gefüllter geheimer Reservetopf, der nach Belieben ausgeschüttet wird, um Ende Jahr einen positiven Abschluss zu präsentieren.
Umso unverständlicher, dass der Stadtrat nicht von sich aus endlich auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlasten möchte. In Zeiten hoher Inflation, steigender Lebensmittelpreise und Mieten wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, der Bevölkerung mehr Geld im Portemonnaie zu belassen und die Wirtschaft zu entlasten.
Die FDP fordert deshalb eine moderate Steuersenkung von 3 Prozentpunkten (Steuerfuss von 119 auf 116 Prozent senken). Mitte/EVP, SVP und glp schliessen sich dieser Forderung an.
Die sprudelnden Steuereinnahmen wirken auf rot-grüne Parteien ganz offensichtlich wie ein Rauschmittel: Sie geben gleich das gesamte Geld an der (Ausgaben-) Bar aus, um sich einen spassigen Abend mit ihren Gästen zu gönnen. Und sie denken nicht an das böse Erwachen am nächsten Tag, wenn der Kopf schmerzt und das Portemonnaie leer ist.
Das gilt es für unsere Stadt zu verhindern. Geben wir der aktuellen links-grünen Mehrheit daher weniger zum Ausgeben ins Portemonnaie, und reduzieren wir die Steuern für die Bevölkerung und die Wirtschaft.
Unsere Anträge zeigen, wo die Stadt Aufwand betreibt, der ersatzlos gestrichen werden kann. Das geht von der Kunstberatung für Mitarbeitende, über die Kompostpolizei zum wuchernden Ausbau der sogenannten Erinnerungskultur. Die linke Ratsseite lehnt diese sinnvollen Streichungsanträge nicht nur alle ab, sondern legt auch noch eine Schippe drauf, nach dem Motto: “Dörfs äs Bitzeli meh si?” Ah doch, an einem Ort will links-grün sparen; bei der Sicherheit. So sollen Helikopterflüge bei Grossanlässen zum Crowdmanagement gestrichen werden. Und die Polizei soll weder Munition für Taser noch für Tränengas erhalten. Willkommen sind im real existierenden Stadtzürcher Mehrheitsparteien-Milieu offenbar nur noch Krawallanten, nicht aber Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Für Fragen:
Përparim Avdili, RPK-Mitglied und Parteipräsident, 079 377 15 11 Martin Bürki, RPK-Mitglied, 076 371 66 02
Michael Schmid, Fraktionspräsident, 079 226 71 31