Wovor die FDP schon seit mehreren Jahren warnt, ist nun eingetroffen; der Stadtrat krebst mit seinen Investitionsvorhaben zurück. Doch, statt echte Verantwortung zu übernehmen und auf die Ausgabenbremse zu treten, bleibt es bei leeren Floskeln.
Die Stadt Zürich hat einen Cashflow von 1 Milliarde, aber Investitionen von 2.2 Milliarden pro Jahr. Somit muss pro Jahr mindestens 1.2 Milliarden Fremdkapital aufgenommen werden. Zu Beginn dieser Legislaturperiode – 2022 – hatte die Stadt Zürich Schulden von knapp 5 Milliarden Franken. Für Ende 2029 plant der Stadtrat mit mehr als einer Verdreifachung: 15,9 Milliarden Franken! Ein solcher Schuldenberg ist schlicht ruinös und am Finanzplatz Zürich wird es gar nicht möglich sein, die geplanten mehreren Milliarden Franken am Kapitalmarkt zu sichern.
Wichtig ist nicht nur die Investitionen neu zu priorisieren, sondern auch den Free-Cashflow zu steuern. Bei den letzten Volksabstimmungen hat die Bevölkerung einem Selbstbedienungspaket der SP zugestimmt. Dadurch verschlechtert sich der Free-Cashflow weiter. Die SP setzt somit auf kurzfristigen Konsum anstatt auf langfristige und sinnvolle Investitionen.
Die FDP hat deshalb unter anderem ein Postulat zur dringenden Priorisierung der Investitionen eingereicht. Wir wollen und können diese fatale Finanzpolitik der aktuellen rot-grünen Mehrheit im Stadt- und Gemeinderat nicht verantworten, weshalb wir dieses Budget auch entschieden ablehnen, sofern es vom Gemeinderat nicht korrigiert wird.
Es zeigt vor allem aber auch, dass die aktuelle rot-grüne Mehrheit nur daran interessiert ist, hier und jetzt scheinbar positive Signale an ihre Klientel senden zu wollen, indem beispielsweise nur bestehender Wohnraum für teures Geld auf Kosten der Steuerzahler gekauft wird. Staatstragend wäre nachhaltig dafür zu sorgen, dass der heutige Schuldenberg nicht den kommenden Generationen überlassen wird.