«ES REICHT!» Mit diesen Worten begann die E-Mail, welche ein Bewohner unserer Stadt am vergangenen Sonntag, unter anderem an die Sicherheitsvorsteherin, die Stadtpräsidentin und zahlreiche weitere politische Verantwortungsträger richtete.
Seine Zeilen sind ein beklemmendes Zeugnis des totalen Versagens der aktuellen rot-grünen Politik in der Stadt Zürich. Dabei wäre die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit eine verfassungsmässige Kernaufgabe des Staates.
In der Nacht des 1. April 2023 marschierten in Legionärsmanier Hundertschaften durch eine Quartierstrasse und verschmierten unzählige Gebäude, darunter auch das städtische Schulhaus «Schütze». Bild- und Videodokumente zeigen, wie der gewalttätige Mob – anders kann man es nicht bezeichnen – Polizistinnen und Polizisten angreift. Sie zeigen auch, wo dieser Mob rekrutiert wird: An vorderster Front und in den hinterlassenen Schmierereien sind die Symbole und Parolen der Hausbesetzerszene unverkennbar.
Es ist angesichts dieser Ereignisse geradezu ein Hohn, dass die linke Mehrheit im Gemeinderat nur im gewalttätigen Rechtsextremismus ein Problem sieht, nicht aber im gewalttätigen Linksextremismus. AL- Gemeinderat Bögli am 29. März 2023 in diesem Saal: «s’einte [der Rechtsextremismus] sind körperlichi Verletzige, zum Teil sogar Toti, s’andere [der Linksextremismus] sind es paar Schmierereie an es paar Wänd».
Demgegenüber ist aus der Medienmitteilung der Stadtpolizei vom 2. April 2023 zu zitieren, wonach Polizistinnen und Polizisten «fortlaufend mit Eisenstangen, Steinen, pyrotechnischen Gegenständen sowie Molotowcocktails attackiert» wurden. Und weiter: «Ein Polizist wurde in einen Hauseingang gedrängt und von rund einem halben Dutzend Personen zu Boden geworfen und mit Fäusten und Fusstritten gegen den Kopf und den Körper traktiert.»
Wo bleibt der Aufschrei von SP, Grünen und Ihren Gewerkschaftsvertretungen? Sind Polizistinnen und Polizisten keine städtischen Angestellten, für die sie sich ebenfalls einsetzen müssten?
Und es ist ja nicht das erste Mal: Bereits im Februar dieses Jahres wurde Zürich mit eingeschlagenen Schreiben, beschädigten Autos, verschmierten Fassaden sowie demolierten und teils geplünderten Gewerbebetrieben als Folge einer illegalen Demonstration von gewalttätigen Linksextremisten aus der Hausbesetzerszene verwüstet. Die Sicherheitsvorsteherin ist scheinbar überfordert, die Polizei verunsichert und die rot-grüne Gemeinderatsmehrheit verweigert jede sicherheitsrelevante politische Diskussion.
Für die Stadtpräsidentin und die Sicherheitsvorsteherin ist nun der Zeitpunkt gekommen, Verantwortung zu übernehmen, oder zurückzutreten.
Die FDP fordert die Stadtpräsidentin, die Sicherheitsvorsteherin und den Gesamtstadtrat auf:
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Per sofort vorgängig nicht bewilligte Demonstrationen nicht mehr zu tolerieren und
entsprechende Ansammlungen frühzeitig aufzulösen.
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Die gescheiterte Hausbesetzerpraxis aufzugeben und zu revidieren. Wohnungsnot wird nicht mit
Toleranz gegenüber gewalttätigen Banden und Gesetzesbrechern beseitigt, sondern mit einer
guten Wohnbaupolitik.
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Die Hardturmbrache und das Dunkelhölzli-Areal NICHT an die Besetzerszene zu verscherbeln.
Diese Gruppierungen haben weder Vertrauen noch städtische Goodies verdient.
Abschliessend sei nochmals der eingangs erwähnte Anwohner zitiert, der es zutreffend auf den Punkt bringt: «Wer Unrecht toleriert, untergräbt den Rechtsstaat und schafft den Nährboden für weiteres Unrecht.»
Frau Stadtpräsidentin, Frau Sicherheitsvorsteherin, handeln Sie jetzt endlich!
Für Fragen:
Gemeinderat Andreas Egli, Präsident der Sachkommission Sicherheitsdepartement/Verkehr Gemeinderat Michael Schmid, Fraktionspräsident
Gemeinderat Përparim Avdili, Parteipräsident