Wir (SP, FDP, GRÜNE, GLP, DIE MITTE/EVP und AL) verurteilen diesen Angriff Veranstaltung im
Zürcher Tanzhaus am 16. Oktober 2022 aufs Schärfste und möchten an dieser Stelle klar und deutlich unsere
Solidarität mit den betroffenen Menschen und allen Angehörigen der Communities bekunden.
Wir haben ein Problem mit Rechtsextremen und Neonazis, die sich sicher und salonfähig fühlen, um mit Namen
und Gesicht an die Öffentlichkeit zu treten. Das ist neu und muss uns allen Sorgen bereiten. Um es in den
Worten von Fabian Eberhard, einem Journalisten und Kenner der rechtsextremen Szene, zu sagen: “Mit den
professionellen Propagandavideos und ihrem neurechten Auftreten schaffen sie es, den Rechtsextremismus wieder
hip erscheinen zu lassen. Im Kern aber bleiben sie militante Faschisten.”
Und genau das sind sie. Faschos, Nazis, Rechtsextreme, die sich neuerdings offen zeigen und Menschen in ihrer
Freiheit und ihrem Lebensstil bedrohen. Wir akzeptieren keine Verharmlosung! Denn das Problem mit dem
Rechtsextremismus kann nicht kleingeredet werden, denn er hat eine Geschichte.
Wer versucht, die Gefahr, welche von Rechtsextremismus ausgeht, kleinzureden, hat nicht nur in der
Geschichtsstunde geschlafen, sondern ist ignorant. Extremismus, egal welcher Gesinnungshaltung, ist eine Gefahr
für die Stabilität, die Diversität und die Freiheit in unserer Gesellschaft. Er kann auf keinen Fall akzeptiert
werden, ja, viel mehr als das. Rechtsextremismus und anderer gewalttätiger Extremismus muss aktiv verhindert
werden.
Alle städtischen Behörden und Dienststellen sind aufgefordert, das Recht auf freie Meinungsäusserung zu
schützen und deren Verletzung konsequent entgegenzutreten.
Die FDP verurteilt jegliche Gewalt von welcher Seite auch immer
