Der Zürcher Stadtrat plante für das laufende und das nächste Jahr sowie die folgenden Jahre durchgehend Defizite zwischen rund 170 Mio. bis 240 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad bleibt auf einem tiefen Niveau und die Schulden pro Kopf nehmen allein für das nächste Jahr um 13% zu. Für eine 4-köpfige Familie betragen die Schulden umgerechnet besorgniserregende 55'000 Franken.
Die globalen finanz- und energiepolitischen Umstände, wonach die Zinsen stark ansteigen werden und wir auf eine Energiekrise zurollen, sind im Budget unzureichend berücksichtigt. Die budgetierten Grundstückgewinnsteuern erscheinen einmal mehr viel zu tief, bedenkt man nur schon den anstehenden Mega-Deal des Verkaufs des «Uetlihof». Das Muster ist bekannt: Stadtrat Leupi budgetiert ein Defizit und präsentiert dann eine bessere Rechnung, um sich selber auf die Schulter zu klopfen.
Dass aber die Ausgaben in der Stadt unkontrolliert weiterwachsen, auch überproportional zum Bevölkerungswachstum, scheint den rot-grünen Stadtrat nicht zu kümmern. Er verlässt sich alleine auf die starke Wirtschaftsleistung, welche durch gute Rahmenbedingungen im Kanton und Bund ermöglicht werden. Für 2023 werden Steuereinnahmen von 3,367 Milliarden Franken budgetiert. Das sind rund 270 Millionen Franken, das heisst fast acht Prozent mehr als im diesjährigen Budget (was in der Medienmitteilung irreführend überschrieben wird mit: «Steuereinnahmen konstant hoch»).
Es ist unverständlich, weshalb bei stagnierenden Einwohnerzahlen der Aufwand innerhalb eines Planungszeitraums von zwei Jahren, um über 300 Millionen Franken steigen soll. Einmal mehr fehlt die Ausgabendisziplin, einmal mehr wird die Stadtverwaltung unverhältnismässig ausgebaut. Wir werden an der Nase herumgeführt.
Für die FDP steht fest, dass Steuersenkungen von bis zu 10% in einer langfristigen und seriösen Planung möglich wären. Deshalb ist es zwingend, die ersten Schritte in der bevorstehenden Budgetberatung einzuleiten.