Aufsichtsbeschwerde Critical Mass

Seit mehreren Jahren und in wachsendem Aufkommen findet jeden letzten Freitag im Monat die sogenannte Critical Mass statt. Die Organisatoren sprechen bei diesem Aufkommen von Verkehr und nicht von einem Demonstrationsumzug oder von einer Veranstaltung. Für die FDP ist klar, dass es sich dabei um einen gesteigerten Allgemeingebrauch handelt und die Critical Mass eine bewilligungspflichtige Demonstration oder Veranstaltung darstellt. Wäre es gewöhnlicher Verkehr, müssten sich die Teilnehmenden an die Verkehrsregeln, wie Rotlichter oder Vortrittsrechte halten, was bei der Critical Mass nicht der Fall ist. 

Allerdings musste die Bevölkerung mit grossem Staunen feststellen, dass die Stadtpolizei trotz massiver Blockade des öffentlichen Verkehrs und der unzähligen Verkehrsregelverletzungen durch die Teilnehmenden des Umzugs nicht eingreift. Deshalb haben wir den Stadtrat mehrfach aufgefordert zu reagieren. Der Stadtrat hat in seinen Antworten ebenfalls festgestellt, dass es sich bei der Critical Mass um eine Demonstration handelt, wie der Schriftlichen Anfrage 2022/224 zu entnehmen ist. Darin wird auch festgehalten, dass - Stand 7. September 2022 - seit Messbeginn bis zu 200’000 Fahrgäste des Tram- und Busnetzes durch die Demonstration betroffen waren.

Für die FDP ist das Demonstrationsrecht ein zentrales Gut unseres liberalen Rechtsstaats. So stellt sich die Frage, ob es verhältnismässig ist, wenn monatlich einige Dutzend oder Hunderte bewusst Tausende öV-Pendlerinnen und -Pendler lahmlegen. So haben wir mit dem Postulat 2022/237 gefordert, dass die Critical Mass ordentlich bewilligt wird und, ähnlich wie beispielsweise das Monday-Night-Skate, ohne grössere Beeinträchtigungen der zentralen Verkehrswege organisiert wird. Der Gemeinderat lehnte diese Forderung ab, während der Stadtrat Entgegennahme angekündigt hatte. Der Stadtrat hätte letztlich unabhängig davon die Bewilligung bei der Organisation der Critical Mass einfordern müssen - passiert ist nie was.

Es ist unserer Stadt nicht würdig, wenn einzelne Gruppierungen sich anmassen, über dem Recht zu stehen, weil ihre politische Haltung Rückendeckung durch den Stadtrat erhält. Die massiven Störungen des öffentlichen Verkehrs zeigen die intolerante Haltung der Critical Mass gegenüber anderen Verkehrsteilnehmenden. Das wollen wir nicht länger hinnehmen.

Nachdem sämtliche Versuche gescheitert sind und sich die Situation mit der monatlichen Demonstration (TeleZüri-Bericht vom Freitag, 28.10.2022) nicht verbessert hat, bleibt nur noch der Gang zur Aufsichtsbehörde. Der Stadtrat ist offensichtlich aus politischen Gründen nicht gewillt, das Recht durchzusetzen, wie es seine Pflicht wäre. Die FDP reicht deshalb heute eine Aufsichtsbeschwerde beim zuständigen Statthalter ein.