Die COVID-19-Pandemie ist alles andere als ausgestanden. Ihre Auswirkungen auf unser Leben und unsere Wirtschaft sind nach wie vor unklar. Niemand weiss, ob und wie sich das Wachstum unserer Stadt weiterentwickeln wird. Niemand kann sagen, ob der Finanzplatz Zürich auch weiterhin so viel Geld anziehen wird. Zu diesen unmittelbaren Unsicherheiten zeigen sich weitere Gefahren: gelingt es uns, den Klimawandel zu bremsen, und wie steht es um unsere Energieversorgungssicherheit?
Die Stadt Zürich steht vor vielen grossen Projekten, die nicht nur für die FDP wichtig sind, sondern breit getragen werden. Diese ziehen aber grosse Investitionen nach sich und werden unsere Finanzen stark belasten. So brauchen wir dringend neue Schulhäuser. Wir müssen unser Versprechen einer flächendeckenden Tagesschule einlösen. Wir wollen die Stadt Zürich bis 2040 klimaneutral machen und den öffentlichen Verkehr zu einem Ring ausbauen, um unsere Mobilitätsbedürfnisse befriedigen zu können. Nicht zu vergessen sind die Investitionen in Wasserkraft sowie Solar- und Windenergie, wenn wir weiterhin Versorgungssicherheit haben wollen.
Das vorgelegte Budget 2022 und der Finanz- und Aufgabenplan bis 2025 zeigen durchgehende Defizite von jährlich ca. 200 Millionen Franken. Trotz steigender Steuereinnahmen schmilzt das Eigenkapital dahin. Das alles nicht etwa, weil die Stadt Zürich in ihre Zukunft investiert, sondern weil sie im Hier und Jetzt zu viel Geld ausgibt. Die Verwaltung wächst schneller als die Bevölkerung. Alles und jedes will umgesetzt sein. Geld wird in einen überhitzten Immobilienmarkt gepumpt und Erbengemeinschaften vergoldet.
Wenn das so weitergeht, riskiert Rot-Grün, dass der künftigen Generation ein Schuldenberg hinterlassen wird, der das Dreifache unserer Steuereinnahmen beträgt, ohne dass Zukunftsprojekte wie Tageschule, Klimaneutralität, Versorgungssicherheit und leistungsfähiger öffentlicher Verkehr realisiert werden können. Ein solches Scheitern will die FDP nicht mitverantworten.
Mit unseren Budgetanträgen zeigen wir, dass man das Defizit mit einfachen Massnahmen und etwas Ausgabendisziplin um rund 104 Mio. Franken reduzieren kann, ohne dass irgendetwas Schaden nimmt. Mehr - im Sinne einer schwarzen Null - wäre problemlos möglich. Ja, eine Steuersenkung sogar in Reichweite. Dazu bräuchte es aber den Willen einer Mehrheit im Gemeinderat, gemeinsam zu diskutieren, auf welche Nice-to-Have wir in Zukunft verzichten wollen und wie wir unsere gemeinsamen Ziele priorisieren.
Wir haben daher im Vorfeld der Budgetdebatte die SP im direkten Gespräch und auch öffentlich aufgefordert, mit uns darüber in einen Dialog zu treten. – Niemand ist darauf eingetreten.
Vielmehr nehmen wir konsterniert zur Kenntnis, dass Rot-Grün Anträge für zusätzliche Mehraufwände von 61 Mio. Franken stellt. Enttäuscht – auf Grund der Erfahrungen in den letzten Jahren aber leider nicht überrascht – sind wir, dass die GLP nicht uns, sondern Rot-Grün folgt.
Die Wirtschaftsleistung unserer Stadt kann noch so gross sein, alles kann sie nicht finanzieren. Eine Priorisierung der Zukunftsprojekte ist notwendig. Diese allein brauchen schon sehr viel Geld. Geld, welches nicht vom Himmel fällt, sondern zuerst erwirtschaftet werden muss. Wenn sich Rot-Grün weiterhin mit der Wirtschaft schwertut, sich als Antipode und nicht als Teil unserer Gesellschaft versteht, dann werden wir über kurz oder lang die finanzielle Grundlage verlieren. Lassen wir es nicht so weit kommen!