Mit einem gewissen Erstaunen nimmt die FDP der Stadt Zürich vom positiven Rechnungsabschluss von 83,2 Mio. Franken Kenntnis. Ohne den Abschreiber des Bettenhaus Triemli von 175 Mio. Franken wären es sogar mehr als 250 Mio. Franken. Erstaunt sind wir deshalb, weil sich Finanzvorsteher Leupi noch im Dezember 2019 anlässlich der Budgetdebatte mit Vehemenz gegen den Antrag der FDP auf Steuersenkung stemmte.
Die FDP stellt heute fest, dass der Stadtrat anlässlich der Budgetdebatte den Gemeinderat und die Öffentlichkeit hinters Licht geführt hat und die finanzielle Situation der Stadt Zürich schlechter darstellte, als sie war. Grundsätzlich ist nachvollziehbar, wenn ein Finanzvorsteher vorsichtig rechnet. Stadtrat Leupi hat die Finanzen unserer Stadt aber geradezu schlecht geredet. Das lässt sich nur damit erklären, dass Rot-Grün auf keinen Fall die Staatsquote senken möchte und der Wirtschaft und den Privaten so viel wie möglich abschöpfen will. Hier bedarf es eines Kurswechsels.
Dies umso mehr, als uns die aktuelle Corona-Krise vor nie dagewesene Herausforderungen stellt. Die Krise wird unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft für Jahre nachhaltig schädigen. Die FDP rechnet damit, dass die Wertschöpfung in der Stadt Zürich merklich zurückgeht und in deren Folge Arbeitsplätze verloren gehen und Armutsrisiken steigen. Auch auf die Rechnung der Stadt Zürich wird dies einen grossen Einfluss haben. Die Steuern der Unternehmen werden an breiter Front einbrechen, und auch die Steuern der Privatpersonen werden in Folge der Kurzarbeit und der fehlenden Boni zurückgehen. Ebenso werden die üppigen Grundstückgewinnsteuern der Vergangenheit angehören. Auf der anderen Seite wird die Stadt Zürich mit Mehraufwand insbesondere im Sozialbereich konfrontiert werden.
Die 1.5 Mrd. Franken Eigenkapital sind ein gutes Polster, um dies zu meistern. Doch nur wenn man sie klug einsetzt. Die Ausgaben der Stadt Zürich müssen sich ganz dem Wiederaufbau der Wirtschaft und der Gesellschaft verschreiben: Investitionen in Infrastruktur, flexible Ladenöffnungszeiten, Optimierung und Beschleunigung von Bewilligungsverfahren, Unterstützung der Wirtschaft und Bildung sowie die Abfederung sozialer Härtefälle. Einnahmeseitig müssen wir mit gezielten Gebührenreduktionen und Steuersenkungen den Wirtschaftskreislauf antreiben.
Jetzt müssen die Prioritäten überprüft werden. Keinen Platz mehr in den künftigen Rechnungen der Stadt Zürich hat es für schöngeistige Konzepte, Heerscharen von Projektmanagern und Kommunikationsverantwortlichen sowie linke Tagträume wie Gratis-Hallenbadeintritte und Gratis-ÖV. Die fetten Jahre sind definitiv vorbei. Jetzt sind wirtschaftsverträgliche Lösungen gefragt. DIE Chance für den Stadtrat zu zeigen, wie ernst es ihm mit der Wirtschaft und den KMU ist.
Für Fragen:
Severin Pflüger, Präsident FDP Stadt Zürich, 079 382 02 48
Raphaël Tschanz, Präsident RPK, 076 507 09 95
Michael Schmid, Fraktionspräsident FDP Stadt Zürich, 079 226 71 31