FDP.Die Liberalen
Bezirkspartei Stadt Zürich
Bezirkspartei Stadt Zürich
13.12.2017

Rot-grüner Stadtrat verpasst Chance, Impulse für die Zukunft der Stadt zu setzen

Mit einem budgetierten Defizit von 43.3 Millionen Franken verpasst es der Stadtrat, die nötigen Impulse für die Zukunft der Stadt zu setzen, und verschläft die Chance, das Potential Zürichs zu nutzen. Für die FDP zeigt sich damit der fehlende Gestaltungswille des Stadtrats.

Mit 100 Millionen mehr Steuereinnahmen und 111.9 Millionen mehr Entgelte als im Budget 2017 sind selbst nach Abzug des höheren Ressourcenausgleichs und der Lohnmassnahmen markante Mehreinnahmen budgetiert. Dass der Stadtrat angesichts solcher Einnahmen ein Defizit in ähnlicher Höhe wie im Vorjahr vorlegt, grenzt an Arbeitsverweigerung. Es hätte im Gegenteil ein klarer Überschuss vorgelegt werden müssen. Mit seiner Weigerung, in guten Zeiten die Grundlagen für eine nachhaltige Finanzierung zu legen, verpasst der Stadtrat die Chance, Impulse für die Zukunft der Stadt zu setzen.

Damit die Stadt auch in Zukunft ein attraktiver Standort und Lebensmittelpunkt sein kann, muss die Finanzplanung drei Ziele verfolgen: 1. müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, 2. die Steuern für Unternehmen mit der Steuervorlage 17 konkurrenzfähig gestaltet und 3. die Infrastrukturen für eine wachsende Stadt finanziert werden.

 Die Steuereinnahmen steigen stark und stetig. Vor 10 Jahren wurde der Steuerfuss das letzte Mal gesenkt. Verglichen mit den Steuereinnahmen 2007 sind die Steuern in der Zwischenzeit von 2'367 Millionen um 603 Millionen auf 2’970 Millionen im Budget 2018 gestiegen. Das sind 25% mehr – trotz Finanzkrise. In der selben Zeit ist die Bevölkerung nur um 12% gewachsen. Der Finanzvorsteher nannte das budgetierte Defizit von mehr als 40 Millionen «im Streubereich». Die FDP will anders als der Stadtrat den Streubereich aber für die Stadt und ihre Bevölkerung nutzen, statt für ein Defizit. Eine Steuerfusssenkung von 2% oder umgerechnet rund 40 Millionen liegt innerhalb dieses Streubereichs und ist ein gut verantwortbares Zeichen für die steuerliche Attraktivität der Stadt. Tiefere Steuern nützen direkt dem Mittelstand und sind daher das erste Ziel.

Der Wirtschaftsstandort Zürich, von dem Hunderttausende Arbeitsplätze abhängen, ist auf ein attraktives Umfeld angewiesen. Für die FDP ist die Steuervorlage 17 dabei zentral. Die FDP begrüsst, dass hier ein, wenn auch schmerzlicher Kompromiss, gefunden wurde. Mit der moderaten Forderung von nur 2% Steuerfusssenkung geben wir dem Stadtrat den Handlungsspielraum für die Umsetzung des Kompromisses und damit für das zweite Ziel: Die zukunftsfähige Unternehmensbesteuerung.

Die Stadt wächst weiter. Die Infrastruktur kommt an ihre Grenzen. Schulraum und Verkehrsinfrastruktur genügen schon heute nicht mehr. Neue Infrastrukturen bedeuten aber auch neue laufende Kosten. Um die zusätzlichen Ausgaben zu decken, sind Ausgabensenkungen in anderen Bereichen zwingend. Das dritte Ziel ist daher, Investitionen in effiziente Infrastrukturen zu tätigen, statt neue Bedürfnisse und damit neue Ausgaben zu kreieren.

Die FDP ist enttäuscht über den offensichtlichen Unwillen des Stadtrats, die Grundlagen für die Zukunft zu legen. Die FDP fordert ein ausgeglichenes Budget, das eine Steuersenkung beinhaltet und die Basis legt für die Steuervorlage 17 und die Finanzierung der Infrastruktur für das wachsende Zürich der Zukunft.

Die FDP lehnt den Vorschlag des Stadtrats mit einem Defizit ab. Während der Stadtrat das Potential der Stadt verschläft, setzt sich die FDP dafür ein, dass Zürich auch für die nächste Generation weiterhin die attraktivste Stadt zum Leben und Arbeiten ist.

 

Für Fragen: 

Michael Baumer, RPK-Vizepräsident 079 447 43 93

Raphael Tschanz, RPK-Mitglied, 076 507 09 95

Michael Schmid, Fraktionspräsident, 079 226 71 31

Severin Pflüger, Präsident, 079 382 02 48