FDP.Die Liberalen
Bezirkspartei Stadt Zürich
Bezirkspartei Stadt Zürich
31.10.2017

Medienmitteilung zu „Neue Strategie berufliche und soziale Integration“

Paradigmenwechsel in der Sozialhilfe weist grosse inhaltliche Lücken, falsche Anreize und ein Kostensteigerungspotential in der Verwaltung auf.

Wie schon zuvor geht das Sozialdepartment von steigenden Fallzahlen in der Sozialhilfe im 2018 aus. Diese ziehen steigende Ausgaben nach sich. Ein Ende dieses Trends ist leider nicht absehbar. Gleichzeitig ist die Integration von Sozialhilfefällen in die Privatwirtschaft ungenügend. Die FDP betrachtet die steigenden Fallzahlen und wachsenden Kosten mit grosser Besorgnis.

Dass das Sozialdepartment sein Augenmerk vermehrt auf die berufliche Integration richtet, erachten wir als längst überfällig und richtig. Heute ist die Integration in den Privatsektor klar ungenügend. Die Fokussierung auf die berufliche Integration ist vom Ansatz her richtig. Der gross als „Paradigmenwechsel“ angekündigte neue Ansatz weist jedoch massive inhaltliche Lücken auf. Dass mit der Ausrichtung auf die Förderung und Weiterbildung gleichzeitig die Sanktionen heruntergefahren werden sollen, erachten wir als vollends unverantwortlich. Im Weiteren vermisst die FDP konkrete Lösungsansätze, in welchen Sektoren und Funktionen Sozialhilfebezüger genau eine Arbeit finden sollen. Dies ist nämlich ein zentraler Baustein für eine erfolgreiche Integration. Die Beantwortung all dieser Fragen ist für uns zentral und dringend.

Daher fordert die FDP, dass erstens das Sanktionswesen wie bis anhin beibehalten wird. Einen ausschliesslichen Fokus auf Förderung ohne klare Forderungen mit Sanktionen erachten wir als sehr gefährlich. Damit werden falsche Anreize geschaffen. Zweitens fordern wir, dass der Paradigmenwechsel mit einem Fokus auf Schulungs- und Coaching-Angebote nicht mit Mehrkosten für die Stadt und mit einem Stellenausbau in der Verwaltung umgesetzt werden. Schnittstellen und ähnliche städtische Angebote, beispielsweise beim RAV und der AOZ, müssen zwecks Synergien zusammengefasst werden. Zu guter Letzt erwarten wir noch dieses Jahr konkrete Ansätze, wo genau in der Privatwirtschaft Sozialhilfebezüger eine Stelle finden sollen. Den steigenden Kosten in der Sozialhilfe muss schnellstmöglich Einhalt geboten werden. Wir erwarten von Stadtrat Raphael Golta somit noch dieses Jahr praktische Ansätze, wie die berufliche Integration in Zukunft besser gelingen soll.